Starlink-Verbot im Iran: Peitschenhiebe und Haft für Nutzer drohen!

Starlink-Verbot im Iran: Peitschenhiebe und Haft für Nutzer drohen!

Tehran, Iran - Das iranische Parlament hat kürzlich beschlossen, die Nutzung des amerikanischen Satelliten-Internetdienstes Starlink im Land zu verbieten. Dieses Verbot wurde von vielen mit Besorgnis aufgenommen und könnte gravierende Konsequenzen für die Nutzer haben. Wie oe24 berichtet, können Verstöße gegen dieses Verbot mit Geldstrafen, Peitschenhieben und sogar bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden. Diese Entscheidungen müssen zwar noch vom Wächterrat genehmigt werden, jedoch gilt die Zustimmung in der Regel als Formsache.

Starlink, betrieben von SpaceX unter der Leitung von Elon Musk, gilt als eine der wenigen Alternativen für Iraner, während das Internet bei politischen Unruhen abgeschaltet wird. Während eines zwölftägigen Konflikts mit Israel wurde das Internet im Iran zur Kontrolle der Informationsflüsse komplett abgeschaltet, was die Menschen in ihrer Kommunikation erheblich einschränkte. In dieser Situation stellte der Zugang zu Starlink eine wichtige Möglichkeit dar, um Informationen zu erhalten und sich auszutauschen, wie auch n-tv anmerkt.

Strafen und politische Maßnahmen

Das neue Gesetz zielt nicht nur auf die Nutzung von Starlink ab, sondern beinhaltet auch eine Erweiterung der Strafen für mutmaßliche Spionage, die in besonders schweren Fällen mit der Todesstrafe geahndet werden können. Diese Regelungen schüren Ängste, dass sie vor allem dazu dienen, Kritiker des Regimes einzuschüchtern und den repressiven Kurs der Führung zu verstärken.

Beobachter sind sich einig, dass die genauen Definitionen der neuen Gesetze unklar sind, befürchten jedoch, dass sie als Vorwand eingesetzt werden könnten, um missliebige Stimmen zum Schweigen zu bringen. Die erste Nutzung von Starlink-Geräten im Iran wurde bereits 2022 bemerkt, die illegalen Empfangsanlagen wurden damals auf dem Schwarzmarkt für etwa 2000 Euro verkauft, was weit über dem Originalpreis liegt und auch die finanziellen Mittel vieler durchschnittlicher Haushalte übersteigt.

Repression im Internet und gegen freie Meinungsäußerung

Die Entwicklung im Iran erfolgt im Kontext eines repressiven Umfelds, das nicht nur für Starlink-Nutzer gilt. Laut Freedom House werden Journalisten und Nutzer sozialer Medien regelmäßig verhaftet. Die Gründe dafür sind vielfältig, von kritischen Äußerungen bis hin zu journalistischer Berichterstattung über staatliche Missstände. Prominente Fälle wie die Verurteilungen von Musikern und Bloggern verdeutlichen die gefährliche Lage für alle, die sich gegen das Regime äußern.

Diese repressiven Maßnahmen sind nicht neu. Seit dem Tod von Mahsa Amini im September 2022 wurden Internetbeschränkungen erlassen, um Proteste im Keim zu ersticken und die öffentliche Meinung zu kontrollieren. Mit der neuen Gesetzgebung wird deutlich, dass die iranischen Behörden bereit sind, hohe Strafen für die Nutzung von Technologien zu verhängen, die der Öffentlichkeit im momentanen Informationskrieg eine Stimme geben könnten.