Regierungserfolge in Niederösterreich: Mikl-Leitner kontert Kritiker!

Niederösterreich, Österreich - Die Zusammenarbeit zwischen der ÖVP und der FPÖ in der niederösterreichischen Landesregierung zeigt sich laut oe24 in einem positiven Licht. Johanna Mikl-Leitner, die ÖVP-Landeshauptfrau, und Udo Landbauer, der FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter, ziehen eine positive Zwischenbilanz und betonen die Errungenschaften seit der Angelobung der ersten schwarz-blauen Koalition im März 2023. Trotz anfänglicher Skepsis und massiver Kritik an der Allianz berichten sie, dass bereits die Hälfte des gemeinsamen Arbeitsprogramms erfolgreich abgearbeitet wurde.

Bislang wurden rund 2.400 Regierungsbeschlüsse gefasst, von denen ein beeindruckendes 97 Prozent einstimmig waren. Außerdem haben alle fünf Parteien im Landtag gemeinsam die Hälfte aller Gesetze getragen. Mikl-Leitner hebt die stabile Regierungsführung und die lebendige Partnerschaft zwischen den Koalitionspartnern hervor.

Fortschritte in Schlüsselbereichen

In verschiedenen Bereichen wurden bedeutende Fortschritte erzielt. Im wirtschaftlichen Sektor wurden 20.000 Betriebe und Gemeinden von Interessentenbeiträgen befreit und es wurden neue Fördermaßnahmen im Bereich der Künstlichen Intelligenz initiiert. Auch die Europapolitik erhält Aufmerksamkeit, da jeder zweite Euro in Niederösterreich aus Exporten stammt und alle Fördermittel aus Brüssel gesichert wurden.

Ein weiteres zentrales Anliegen der Regierungsarbeit ist die Erinnerungskultur. Initiativen zur Erinnerung an relevante historische Ereignisse, wie beispielsweise an die Synagoge in St. Pölten und das KZ-Außenlager Melk, sind im Gange. Mikl-Leitner räumt ein, dass während der Corona-Pandemie Fehler gemacht wurden, sieht jedoch einen Lernprozess und eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts als Ergebnis.

Integration und Sicherheit im Fokus

Ein deutlicher Fokus der Landesregierung liegt auf Integration und Sicherheit. Mikl-Leitner kritisiert den radikalen Islam als Bedrohung für die Gesellschaft. Zudem fordert sie gesetzliche Regelungen gegen das Tragen von Kopftüchern bei kleinen Mädchen und kündigt die Einführung einer Asylbremse an. Diese Maßnahme macht Niederösterreich zum ersten Bundesland, das solche Regelungen implementiert.

Eine Umstellung auf eine Sachleistungskarte für Asylwerber soll Steuerbetrug verhindern und Deutschkenntnisse sind nun Voraussetzung für Bildungs- und Wohnbauförderungen. Eltern, die sich nicht um die Integration ihrer Kinder im Kindergarten bemühen, können mit Strafen bis zu 2.500 Euro belegt werden. Eine Beobachtungsstelle für den radikalen Islam ist bis Oktober 2025 geplant.

In einem breiteren Kontext arbeiten derzeit die ÖVP, SPÖ und NEOS an einer Dreier-Koalition, die kurz vor dem Abschluss ihrer Verhandlungen steht. DerStandard berichtet, dass die Parteien sich auf ein Regierungsprogramm geeinigt haben, das am Dienstag im Parlament präsentiert wurde. Es gibt jedoch gemischte Reaktionen zur zukünftigen Regierung.

Reaktionen auf das Regierungsprogramm

Die Meinungen über das neue Regierungsprogramm fallen unterschiedlich aus. Der Wirtschaftsbund sieht darin ein Bekenntnis zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes, während die FPÖ scharfe Kritik an geplanten Einsparungen bei der Polizei äußert. Die NEOS setzen ihren Reformwillen in den Bereichen Bildung und Klimaschutz in den Vordergrund und kündigen an, sich um Verbesserungen in Schulen und Kindergärten zu kümmern.

Johanna Mikl-Leitner betont die großen Herausforderungen, die es in den Bereichen Wirtschaft, Arbeit, Integration und Zuwanderung zu bewältigen gilt. Sie fordert sofortige Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft und zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Der Wirtschaftsbund schlägt wirtschaftsfreundliche Maßnahmen vor, darunter die Deckelung von Abgaben und Erleichterungen bei Genehmigungsverfahren.

Die FPÖ warnt hingegen vor den möglichen Konsequenzen der Einsparungen bei der Polizei und fordert Neuwahlen, um dem angeblichen Wählerverrat entgegenzuwirken. Im Gegensatz dazu zeigen die NEOS Verständnis für die getroffenen Einigungen und arbeiten entschlossen an der Umsetzung ihrer Ziele in der Bildungspolitik.[MeinBezirk]