Heute ist der 8.06.2025
Datum: 8.06.2025 - Source 1 (https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/niederoesterreich/schwarz-blau-mikl-leitner-weist-kritiker-in-die-schranken/635921969):
- Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Udo Landbauer (FPÖ) ziehen positive Zwischenbilanz über Zusammenarbeit in der niederösterreichischen Landesregierung.
- Erste schwarz-blaue Koalition in Niederösterreich wurde im März 2023 angelobt, begleitet von massiver Kritik und Skepsis.
- Mikl-Leitner berichtet, dass die Hälfte des gemeinsamen Arbeitsprogramms abgearbeitet wurde.
- Rund 2.400 Regierungsbeschlüsse wurden gefasst, 97 Prozent davon einstimmig.
- Über 500 Beschlüsse im Landtag, die Hälfte aller Gesetze von allen fünf Landtagsparteien gemeinsam getragen.
- Mikl-Leitner betont stabile Regierungsführung und lebendige Partnerschaft.
- Fortschritte in verschiedenen Bereichen:
- Wirtschaft: Befreiung von 20.000 Betrieben und Gemeinden von Interessentenbeiträgen, neue KI-Förderung.
- Europapolitik: Jeder zweite Euro in Niederösterreich durch Export, alle Fördermittel aus Brüssel gesichert.
- Erinnerungskultur: Initiativen zur Erinnerung an die Vergangenheit, z.B. Synagoge in St. Pölten, KZ-Außenlager Melk.
- Mikl-Leitner räumt Fehler während der Corona-Pandemie ein, betont Lernprozess und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
- Gesundheitsreform im Rahmen des "Gesundheitsplans 2040+" und Maßnahmen zum Hochwasserschutz angesprochen.
- Klare Positionierung zu Integration und Sicherheit:
- Radikaler Islam als Bedrohung für die Gesellschaft.
- Forderung nach gesetzlicher Regelung gegen Kopftuch bei kleinen Mädchen.
- Niederösterreich hat als erstes Bundesland die Asylbremse eingeführt.
- Umstellung auf Sachleistungskarte für Asylwerber zur Verhinderung von Steuergeldmissbrauch.
- Deutschkenntnisse als Voraussetzung für Bildungsförderung und Wohnbauförderung.
- Strafen bis zu 2.500 Euro für integrationsunwillige Eltern im Kindergarten.
- Geplante Beobachtungsstelle für radikalen Islam bis Oktober 2025.
- Ankündigung weiterer Vorhaben der Regierung.
Source 2 (https://www.derstandard.at/story/3000000252752/blau-schwarze-regierungsbildung-fest-in-niederoesterreichischer-hand):
- Maßgebliche Architekten des Bündnisses zwischen FPÖ (Blau) und ÖVP (Schwarz) kommen aus Niederösterreich.
- Beteiligte Personen:
- Michael Schnedlitz (FPÖ, Generalsekretär)
- Christian Stocker (ÖVP, Chef)
- Klaus Schneeberger (ÖVP, Bürgermeister)
- Udo Landbauer (FPÖ, Landeshauptmann-Stellvertreter)
- Johanna Mikl-Leitner (ÖVP, Landeshauptfrau)
- FPÖ und ÖVP arbeiten seit einer Woche an einer neuen Regierung.
- Ziel: Einleitung einer Zeitenwende in der Republik.
- Schnelles Vorgehen:
- Sanierung des Staatshaushalts innerhalb eines Wochenendes besprochen.
- Fahrplan und Untergruppen wurden in wenigen Tagen erstellt.
Source 3 (https://www.meinbezirk.at/niederoesterreich/c-politik/so-reagiert-niederoesterreich-auf-kuenftige-regierung_a7175493):
- Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS stehen kurz vor dem Abschluss.
- Ein Regierungsprogramm wurde am Donnerstag im Parlament präsentiert.
- Österreich steht 151 Tage nach der Nationalratswahl vor der Bildung einer neuen Regierung.
- Die drei Parteien haben sich auf eine Dreier-Koalition geeinigt.
- In Niederösterreich gibt es gemischte Reaktionen auf das Regierungsprogramm.
- Wirtschaftsbund sieht das Programm als Bekenntnis zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes.
- FPÖ äußert scharfe Kritik an geplanten Einsparungen bei der Polizei.
- NEOS betonen ihren Reformwillen in Bildungspolitik und Klimaschutz.
- Johanna Mikl-Leitner, Landeshauptfrau von Niederösterreich, spricht von großen Herausforderungen in Wirtschaftsstandort, Arbeit, Integration und Zuwanderung.
- Mikl-Leitner fordert sofortige Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Sicherung von Arbeitsplätzen.
- Wirtschaftsbund fordert wirtschaftsfreundliche Maßnahmen, darunter:
- Deckelung der Abgaben für Arbeiten im Alter auf 25 Prozent.
- Ausweitung steuerfreier Überstunden.
- Anhebung des Gewinnfreibetrags.
- Abschaffung der Belegerteilungspflicht bis 35 Euro.
- Schnellere Genehmigungsverfahren und Erleichterungen bei Betriebsübergaben.
- FPÖ warnt vor Einsparungen bei der Polizei, die als sicherheitstechnischer Super-GAU bezeichnet werden.
- FPÖ kritisiert Abbau von Überstunden für Polizisten und verminderte Polizeipräsenz.
- FPÖ fordert Neuwahlen als Lösung für Wählerverrat.
- NEOS zeigen sich erfreut über die Einigungen und betonen ihre Ziele in Bildung und Klimaschutz.
- Indra Collini, Landesparteivorsitzende von NEOS, kündigt an, dass die Partei an der Verbesserung von Schulen und Kindergärten arbeiten wird.