Regierung gibt Millionen für externe Berater aus – Wo fließt das Geld hin?

Regierung gibt Millionen für externe Berater aus – Wo fließt das Geld hin?

Österreich - In den letzten Monaten haben die Ausgaben der Bundesregierung für externe Beratungsdienstleistungen erheblich zugenommen, wie zahlreiche Analysen zeigen. Alma Zadić, die Vizeklubchefin der Grünen, hat eingehend die Verträge und Aufträge der Ministerien untersucht. Diese Untersuchungen ergeben, dass im Verteidigungsministerium unter der Leitung von Klaudia Tanner (ÖVP), ein Seminar zur „Flipchartgestaltung“ durchgeführt wurde, und zwar zu einem Preis von 2.564,88 Euro. Auch das Verkehrsministerium von Peter Hanke (SPÖ) lieferte interessante Erkenntnisse. Dort wurde ein „Einzelcoaching online“ in „Hochdeutsch in 12 Wochen“ mit einem Auftragsvolumen von 1.980 Euro anberaumt, dessen Abnahme jedoch noch offen ist.

Besonders bemerkenswert ist, dass Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler sich für die Pressestunde im ORF von der „bettertogether group“ vorbereiten ließ, was Kosten in Höhe von 5.760 Euro verursachte. Im Wirtschaftsministerium unter Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) wurde sogar ein Kleidermotten-Monitoring für die Bundesmobilienverwaltung für 3.400 Euro vergeben. Unter den neuen Politkern wie Justizministerin Anna Sporrer und Sozialministerin Korinna Schumann wurden Medientrainings beauftragt, die jeweils rund 4.000 Euro kosten.

Steigende Ausgaben für externe Berater

Die Ausgaben für Beratungsdienstleistungen stiegen 2023 auf insgesamt 239,4 Millionen Euro, was einen Anstieg um 53,8 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr darstellt, so berichtet n-tv. Die Anzahl der Beratungsverträge ist von 765 im Jahr 2022 auf 816 im Jahr 2023 gestiegen. Das Bundesinnenministerium gab 59,7 Millionen Euro für Fremdberatung aus, eine Steigerung im Vergleich zu 2022, wo der Betrag bei 56,9 Millionen Euro lag. Auch das Bundesfinanzministerium, unter der Leitung von Christian Lindner, ist mit 38,2 Millionen Euro an den Ausgaben beteiligt, ein Anstieg von 7,1 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr.

• Bundesinnenministerium: 59,7 Millionen Euro (2022: 56,9 Millionen Euro)
• Bundesfinanzministerium: 38,2 Millionen Euro (2022: 31,1 Millionen Euro)
• Bundesgesundheitsministerium: stabil bei 17,9 Millionen Euro

Diese hohen Ausgaben wurden von der Regierung damit gerechtfertigt, dass sie notwendig sind, um aktuelle Herausforderungen besser bewältigen zu können. Externe IT-Fachleute werden häufig hinzugezogen, um die Digitalisierung voranzubringen. Ein erheblicher Teil der Ausgaben entfällt zudem auf Rechtsgutachten und Beratungen zur verständlichen Sprache. Das Landwirtschaftsministerium gab an, dass es sich selbst beraten ließ, wie man eine bessere Beratungsqualität erreichen kann.

Kritik an den Ausgaben

Die Opposition zeigt sich besorgt über diese Entwicklung und kritisiert die hohen Ausgaben für externe Berater, insbesondere vor dem Hintergrund der Größe der Bundesregierung. Ein großer Teil dieser Ausgaben, die sich 2020 auf mindestens 433 Millionen Euro summierten, zeigen einen besorgniserregenden Trend, insbesondere vor dem Hintergrund der Einsparungen im öffentlichen Dienst. Der Bundesrechnungshof und andere Experten fordern, dass der Bund seine Kernaufgaben besser mit eigenem Personal abwickeln sollte, um Abhängigkeiten von externen Beratern zu vermeiden.

Die Transparenz bei der Vergabe von Aufträgen an externe Firmen wird ebenfalls als notwendig erachtet. Matthias Höhn, ein Abgeordneter der Linken, hat seit 2018 die Ausgaben für externe Beratungen genauestens nachverfolgt, um die Steuerverschwendung zu beleuchten. Höhn betont, dass die hohen Kosten der externen Berater im Vergleich zu den Leistungen eigener Beamter nicht gerechtfertigt sind und warnt vor einer Gefährdung der Unabhängigkeit des Staates.

Insgesamt zeigt die Situation, dass die Bundesregierung auf externe Beratungsdienste zurückgreift, was wirtschaftlich und strukturell sowohl Herausforderungen als auch Risiken birgt, die einer kritischen Betrachtung bedürfen.

Für weitere Informationen über diese Entwicklung können die Berichte von oe24, n-tv und Deutschlandfunk konsultiert werden.