Putins Waffenstillstandsangebot: Hoffnung oder Strategie?

Moskau, Russland - Russlands Präsident Wladimir Putin hat über US-Vermittler einen Waffenstillstand entlang der Frontlinie in der Ukraine vorgeschlagen. Berichte von der oe24 deuten darauf hin, dass Moskau bereit sein könnte, auf Ansprüche an teilweise eingenommenen ukrainischen Gebieten zu verzichten, die noch unter Kontrolle der ukrainischen Regierung stehen. Im Gegenzug soll die USA die Krim, die 2014 völkerrechtswidrig von Russland annektiert wurde, als russisch anerkennen. Diese Neuigkeiten kommen, während es in Washington und Kiew noch keine Stellungnahmen zu Putin’s Vorschlag gibt.

Putin unterbreitete diesen Deal Anfang des Monats in St. Petersburg dem US-Sondergesandten Steve Witkoff. Witkoff plant, in den kommenden Tagen erneut mit Putin in Moskau zu sprechen. Trotz des Angebots bleibt Skepsis angebracht, denn Putin hatte Ostern eine Waffenruhe in Aussicht gestellt, die von den russischen Truppen über 3.000 Mal gebrochen wurde. Bemerkenswert ist der politische Kontext, in dem dieser Vorstoß erfolgt, der offenbar auf den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ausgerichtet sein könnte, der mit einem Abbruch der Friedensverhandlungen drohte, falls keine schnelle Einigung erzielt wird.

Bedingungen für den Waffenstillstand

In seiner Rede im russischen Außenministerium bekräftigte Putin, dass er einen sofortigen Waffenstillstand anstrebe, jedoch unter bestimmten Bedingungen. Laut Euronews fordert er von Kiew, dass die Truppen aus den 2022 von Russland annektierten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson abgezogen werden. Darüber hinaus soll die Ukraine ihre Pläne für einen NATO-Beitritt aufgeben und auf Atomwaffen verzichten.

Die ukrainische Regierung hat bislang nicht unmittelbar auf Putins Vorschlag reagiert, während der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev die Bedingungen als inakzeptabel bezeichnet hat. Trotz Putins Aussage, dass sein Vorschlag auf eine endgültige Lösung des Konflikts abzielt, bleibt die Forderung nach einem Rückzug aller russischen Truppen von entscheidender Bedeutung für Kiew.

Der internationale Kontext und die Reaktionen

Die laufenden Entwicklungen erfolgen im Rahmen der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin, des G7-Treffens in Italien und der Vorbereitungen auf einen anstehenden Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz. In diesem Kontext betont Putin die „moralische Verantwortung“ des Westens, sein Angebot ernsthaft zu prüfen. Russland wurde jedoch nicht zu dem Friedensgipfel eingeladen, an dem die Ukraine und zahlreiche andere Staaten teilnehmen werden, was die diplomatischen Spannungen weiter verschärft.

Im Hinblick auf den militärischen Status Quo kontrolliert Russland derzeit keine der vier annektierten Regionen vollständig. Insbesondere in Saporischschja hat Russland nicht die Verwaltungsführung inne, und im November 2022 zog sich das Land aus der Hauptstadt Cherson zurück.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat Putin eindringlich aufgefordert, den Krieg zu beenden und das ukrainische Hoheitsgebiet zu verlassen. Der Kreml pocht zudem auf die Aufhebung aller westlichen Sanktionen gegen Russland. Ein echtes Ende der militärischen Auseinandersetzungen scheint somit noch in weiter Ferne zu liegen, während sich die Frontlinien in der Ukraine weiterhin verfestigen. Weitere Verhandlungen und ein klares Bekenntnis zur Friedenssicherung sind unabdingbar, um die Spirale der Gewalt zu durchbrechen, wie auch ZDF berichtet.