Privatjet für Häftlinge: Steuergelder in Luxus-Reise verwandt!

Privatjet für Häftlinge: Steuergelder in Luxus-Reise verwandt!

Österreich - Die Abschiebung von zwei Häftlingen mit einem Privatjet hat in der österreichischen Politik für Aufregung gesorgt. Laut vol.at beliefen sich die Kosten des Charterflugs auf knapp 18.000 Euro. Dieser Flug wurde von der Firma AirPartner durchgeführt und unter der Verantwortung der damaligen Justizministerin Alma Zadić (Grüne) gebucht.

Die Abschiebungen fanden im Zeitraum von 2020 bis 2025 statt, wobei in diesem Zeitraum nur ein Charterflug durchgeführt wurde. Aufgrund der Sicherheitslage, die sich aus dem Vorleben und dem Verhalten der Häftlinge ergab, hielt man einen Linienflug für nicht umsetzbar. Die aktuelle Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) kündigte bereits eine interne Prüfung des Sachverhalts an, wobei auch mögliche dienstrechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen in Aussicht gestellt werden.

Politische Reaktionen und Diskussionen

Die FPÖ hat in diesem Zusammenhang eine parlamentarische Anfrage an Ministerin Sporrer gerichtet und verlangt Aufklärung über die Umstände der Abschiebungen, die von einigen Beteiligten als „Luxusreisen“ bezeichnet wurden. Ministerin Sporrer wies darauf hin, dass die Wahl des Transportmittels auf Basis der Zieldestination, gesetzlichen Fristen sowie sicherheitsrelevanten Erwägungen erfolgt ist. Allerdings gab sie keine detaillierten Informationen zu den angeblichen Luxusreisen von Mitarbeitern des Justizressorts, woraufhin interne Überprüfungen eingeleitet wurden.

In der Öffentlichkeit stößt die Vorgehensweise auf gemischte Reaktionen. Kritiker bemängeln, dass solche Ausgaben inmitten von Budgetkürzungen und sozialen Engpässen nicht gerechtfertigt seien.

Eingliederung in den breiteren Kontext der Rückführungen

Die Thematik der Rückführungen von Häftlingen steht im Zusammenhang mit einem umfassenderen Rückführungspaket, das von der Bundesregierung bundesregierung.de mit dem Ziel verabschiedet wurde, die Verfahren zu straffen und die Ausreisepflicht effektiver durchzusetzen. Dieses Paket beinhaltet eine Reihe von Maßnahmen, die sowohl die gesetzlichen Rahmenbedingungen als auch die praktischen Abläufe bei Abschiebungen betreffen. Ein zentraler Bestandteil ist die Erhöhung der Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage, was die Dringlichkeit der Angelegenheit unterstreicht.

Die intensiven politischen Diskussionen und die internen Überprüfungen zeigen, dass das Thema der Abschiebungen erheblich komplex und vielschichtig ist. Die Verantwortlichen stehen unter Druck, sowohl für die Einhaltung von Sicherheitsstandards als auch für eine transparente Finanzpolitik zu sorgen.