Preise explodieren: Gebühren für Pässe und Führerscheine steigen dramatisch!

Österreich - Ab Juli 2025 müssen sich die Bürgerinnen und Bürger Österreichs auf erhebliche Gebührenanhebungen einstellen. Dies betrifft unter anderem wichtige Dokumente wie den Reisepass und den Führerschein. Laut 5min wird der Preis für einen Reisepass von derzeit 75,90 Euro auf 112 Euro steigen, während der Führerschein künftig 90 Euro kosten wird, anstelle der bisherigen 60,50 Euro. Auch die Kfz-Zulassung wird teurer, mit einer Erhöhung von 105 Euro auf 178 Euro.
Zusätzlich zu diesen Änderungen wird die Gebühr für eine Namensänderung auf 567 Euro angehoben, während die Kosten für die Verleihung der Staatsbürgerschaft auf 1.448 Euro steigen. Der Antrag für die Staatsbürgerschaft wird künftig mit 163 Euro zu Buche schlagen. Weitere Erhöhungen betreffen den Waffenpass (175 Euro) und die Waffenbesitzkarte (110 Euro). Auch die Gebühr für eine Eheschließung wird von 50 Euro auf 74 Euro angehoben.
Kritik und Unterstützung für die Erhöhungen
Die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS unterstützen diese Gebührenerhöhungen als notwendigen Schritt zur Bewältigung aktueller Krisen. Die letzte parlamentarische Hürde wurde am 27. Mai 2025 im Bundesrat genommen, was den Weg für die neuen Tarife ebnete. Kritik kommt jedoch von der Opposition, insbesondere von den Grünen und der FPÖ, die diese Maßnahmen als unsozial einstufen und damit die finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger anprangern.
Maßnahmen gegen die Inflation
Im Kontext der Gebührenerhöhungen hat die österreichische Regierung bereits am 30. August 2023 ein Maßnahmenpaket gegen die Inflation vorgestellt, welches unter anderem einen Mietpreisdeckel und eine Gebührenbremse umfasst. Diese soll die durchschnittliche Inflation um -0,4 Prozentpunkte reduzieren, wobei der Mietpreisdeckel speziell für Mieterhaushalte eine kurzfristige Dämpfung des Preisanstiegs bewirken soll. Das Ziel dieser Maßnahmen ist es, die Inflation in den Jahren 2024 bis 2026 insgesamt um 0,4 Prozentpunkte zu senken.
Der Mietpreisdeckel wird die jährliche Mieterhöhung auf maximal 5 % begrenzen und betrifft beinahe 1,7 Millionen Mieterhaushalte in Österreich. Die Gebührenbremse sieht vor, dass Gemeinden einen Zuschuss von 150 Millionen Euro erhalten, um Gebührenerhöhungen zu vermeiden. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass Gebühren für Müll, Abwasser und Wasser weniger als 0,7 % der durchschnittlichen Haushaltsabgaben ausmachen.
Zusammenfassend wird deutlich, dass die bevorstehenden Gebührenerhöhungen nicht isoliert betrachtet werden können. Sie stehen im Zusammenhang mit breiteren Regierungsmaßnahmen zur Inflationsbekämpfung und zeigen die Herausforderung, vor der viele Haushalte stehen.
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Vorfall | Gesetzgebung |
Ursache | Inflation |
Ort | Österreich |
Quellen |