Heute ist der 3.06.2025
Datum: 3.06.2025 - Source 1 (https://www.5min.at/5202505271620/reisepass-fuehrerschein-co-werden-ab-juli-deutlich-teurer/):
- Veröffentlichung des Artikels: 27. Mai 2025, 16:20
- Ab Juli 2025 werden in Österreich mehrere Gebühren erhöht, darunter:
- Reisepass: von 75,90 Euro auf 112 Euro
- Führerschein: von 60,50 Euro auf 90 Euro
- Kfz-Zulassung: von 105 Euro auf 178 Euro
- Namensänderung: 567 Euro
- Staatsbürgerschaft: 1.448 Euro für die Verleihung, 163 Euro für den Antrag
- Waffenpass: 175 Euro
- Waffenbesitzkarte: 110 Euro
- Eheschließung: von 50 Euro auf 74 Euro
- Die Erhöhung der Gebühren ist die erste seit über zehn Jahren und erfolgt zur Anpassung an die Inflation.
- Die Anhebung der Gebühren hat die letzte parlamentarische Hürde im Bundesrat am 27. Mai 2025 genommen.
- Kritik an den Erhöhungen kommt von der Opposition, insbesondere von den Grünen und der FPÖ, die die Maßnahmen als unsozial bezeichnen.
- Die Regierungsparteien (ÖVP, SPÖ, NEOS) unterstützen die Erhöhungen als notwendigen Schritt zur Krisenbewältigung.
Source 3 (https://www.oenb.at/Presse/thema-im-fokus/2023/aktuelle-inflationsmassnahmen-der-regierung.html):
- Am 30. August 2023 hat die österreichische Regierung ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der Inflation vorgestellt.
- Enthalten sind ein Mietpreisdeckel, eine Gebührenbremse und weitere kleinere Maßnahmen.
- Die Maßnahmen sollen die durchschnittliche Inflation (HVPI) um -0,4 Prozentpunkte reduzieren.
- Der Mietpreisdeckel soll speziell für Mieter:innenhaushalte eine kurzfristige Dämpfung des Preisanstiegs bewirken.
- Die Maßnahmen werden die Inflation in den Jahren 2024–2026 um insgesamt 0,4 Prozentpunkte senken.
- Mietpreisdeckel (2024–2026): -0,3 Prozentpunkte (50 Mio. Euro)
- Gebührenbremse (2024): -0,1 Prozentpunkt (150 Mio. Euro)
- Vignette (2024): < -0,1 Prozentpunkt (46 Mio. Euro)
- Klimaticket (2024): keine Auswirkung
- In Österreich gibt es 1,7 Millionen Mieter:innenhaushalte, die in vier Gruppen unterteilt werden können:
- 40 % in Genossenschaftswohnungen
- 30 % in Richtwert- oder Kategoriemietverträgen
- 30 % im freien Wohnungsmarkt oder in sonstigen Mietverträgen
- Der Mietpreisdeckel begrenzt die jährliche Mieterhöhung auf maximal 5 %.
- Betriebskosten und Darlehensrückzahlungen bei Genossenschaftswohnungen sind von der Regelung ausgeschlossen.
- Kategoriemieten werden angepasst, wenn die Inflation 5 % überschreitet; Richtwertmieten alle zwei Jahre.
- Die Inflationsanpassung für Genossenschaftswohnungen erfolgt alle zwei Jahre.
- Die Maßnahmen sollen die Inflation 2024 um 0,2 Prozentpunkte dämpfen und 2025 um 0,1 Prozentpunkte.
- Mieten haben im durchschnittlichen Warenkorb nur ein Gewicht von 4,7 %.
- Knapp die Hälfte der Haushalte in Österreich lebt im Eigentum und zahlt keine Miete.
- Für Mieter:innen hat der Mietpreisdeckel eine stärkere Inflationsreduktion von knapp -1 Prozentpunkt für 2024–2026.
- Ab 2027 erfolgt eine jährliche Anpassung der Mieten an die Durchschnittsinflation der letzten drei Jahre.
- Gebührenbremse: Der Bund gewährt Gemeinden einen Zweckzuschuss von 150 Mio. Euro, um Gebühren nicht anzuheben.
- Die Gebühren (Müll, Abwasser, Wasser) machen weniger als 0,7 % der durchschnittlichen Haushaltsabgaben aus.
- Die Vignette und das Klimaticket werden 2024 nicht inflationsangepasst.
- Die Vignette würde ohne Maßnahmen um 8,6 % steigen, was einen minimalen Einfluss auf die Inflation hat.
- Der Effekt des Klimatickets auf die Inflation 2024 beträgt null, da die erste Valorisierung erst 2025 geplant ist.
- Zusammenfassung: Das Anti-Teuerungspaket hat einen geringen Einfluss auf den HVPI, kann aber für bestimmte Gruppen, wie Mieter:innen, stärkere Auswirkungen haben.