ÖVP unter Beschuss: FPÖ fordert radikalen Wandel in der Migrationspolitik

Österreich, Land - Der Generalsekretär der FPÖ, Michael Schnedlitz, äußert sich kritisch über die Äußerungen von ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti zur Migrationspolitik in Österreich. Laut Schnedlitz ist die Bilanz der österreichischen Migrationspolitik „erschütternd“ und von einem zerrütteten Asylsystem, explodierenden Sozialkosten und schwerwiegenden Integrationsproblemen geprägt. Er stellt fest, dass die Aussetzung des Familiennachzugs lediglich als ein „reines Placebo“ zu betrachten ist und warnt, dass dies keinen dauerhaften Stopp darstellt, sondern lediglich eine temporäre Maßnahme ist. Die kurzzeitige Aussetzung ändere nichts an der katastrophalen Asyl- und Zuwanderungspolitik der ÖVP.

Schnedlitz beschuldigt die ÖVP, sich mit minimalen Maßnahmen als „Schutzmacht“ zu inszenieren, während sie selbst für die aktuelle Misere verantwortlich sei. Er fordert einen grundlegenden Systemwechsel in der Migrationspolitik, der Rückführungen, ein Nullzuwanderungskonzept und eine verstärkte Grenzsicherung umfassen solle. In diesem Kontext betont er, dass die FPÖ für echte Heimatpolitik stehe, die klare Regeln aufstellt und die eigene Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt. Zudem warnt er, dass die ÖVP nicht in der Lage sei, sich mit Lob und Selbstbeweihräucherung aus der Verantwortung zu stehlen, nachdem sie jahrzehntelang die Probleme ignoriert habe.

Migration in Europa

Die Migrationspolitik ist auch im restlichen Europa ein heiß diskutiertes Thema. In Deutschland beispielsweise haben Union und SPD im Koalitionsvertrag festgelegt, dass das Grundrecht auf Asyl unangetastet bleibt, während sie dennoch an einer Asylwende arbeiten. Unionschef Friedrich Merz hat im Wahlkampf ein „faktisches Einreiseverbot“ versprochen, das jedoch auf Widerstand bei Nachbarländern wie Polen und Österreich stößt. Diese lehnen Merz’ Pläne ab, was die Umsetzung der Rückweisungen von Asylbewerbern fraglich macht.

Die neuen Maßnahmen in Deutschland beinhalten unter anderem eine Erweiterung der Liste sicherer Drittstaaten und eine Erhöhung der Rückführungen, besonders bei ausreisepflichtigen Gefährdern und Straftätern. Auch die Kapazitäten für Abschiebehaft sollen erhöht werden. Jedoch bleiben kritische Stimmen laut, unter anderem von Experten, Kirchen und NGOs, die die sozialen Auswirkungen dieser Verschärfungen beklagen.

Österreichs Haltung zur Asylpolitik

Österreich hat bereits angekündigt, keine Asylbewerber an der Grenze abzuweisen, was gegen EU-Recht verstoßen könnte. Das Innenministerium hat deutlich gemacht, dass Menschen nicht an der Einreise gehindert werden können, ohne dass dies rechtlich abgesichert ist. Zudem stehen in der neuen österreichischen Koalitionsregierung restriktive Maßnahmen im Asyl- und Migrationsbereich auf der Agenda, einschließlich eines vorübergehenden Stopp des Familiennachzugs für schutzberechtigte Personen.

Diese Entwicklungen finden in einem größeren Kontext statt, da auch die EU plante, das Asylrecht zu verschärfen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll am Dienstag neue Vorschläge zur Asylrechtsverschärfung vorlegen, darunter auch Einreisesperren für Personen, die zuvor aus der EU abgeschoben worden sind. Solche Maßnahmen provozieren jedoch auch Widerstand und Bedenken bezüglich der völkerrechtlichen Verpflichtungen und Grundrechte der Betroffenen.

Der Diskurs über Migration wird somit nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa intensiv fortgesetzt, wobei verschiedene politische Akteure unterschiedliche Ansätze und Lösungen für die Herausforderungen dieses komplexen Themas vorschlagen.