Heute ist der 5.06.2025
Datum: 5.06.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250528_OTS0146/fpoe-schnedlitz-zu-marchetti-pr-statt-verantwortung-oevp-feiert-sich-fuer-das-eigene-versagen):
- FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz äußert Verwunderung über Aussagen von ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti zur Migrationspolitik in Österreich.
- Schnedlitz bezeichnet die Bilanz der österreichischen Migrationspolitik als erschütternd, mit einem zerrütteten Asylsystem, explodierenden Sozialkosten, Sicherheitsproblemen und Integrationsversagen.
- Kritisiert die Aussetzung des Familiennachzugs als „reines Placebo“ und betont, dass dies kein Stopp, sondern eine temporäre Maßnahme sei.
- Warnt, dass die vorübergehende Aussetzung des Familiennachzugs nicht die katastrophale Asyl- und Zuwanderungspolitik der ÖVP ändert.
- Beschuldigt die ÖVP, sich mit Minimalmaßnahmen als „Schutzmacht“ zu inszenieren, während sie für das bestehende Chaos verantwortlich sei.
- Schnedlitz fordert einen grundsätzlichen Systemwechsel in der Migrationspolitik, einschließlich Rückführungen, Nullzuwanderung und Grenzsicherung.
- Betont, dass die FPÖ für echte Heimatpolitik steht, mit klaren Regeln und der eigenen Bevölkerung im Mittelpunkt.
- Warnt davor, dass die ÖVP sich nicht mit Lobeshymnen auf die eigene Politik herauswinden kann, nachdem sie jahrzehntelang Probleme ignoriert hat.
Source 2 (https://www.sueddeutsche.de/politik/migration-asylpolitik-neue-regierung-deutschland-li.3231800):
- Unionschef Friedrich Merz versprach im Wahlkampf eine Asylwende und ein „faktisches Einreiseverbot“.
- Im Koalitionsvertrag mit der SPD bleibt das Grundrecht auf Asyl unangetastet.
- Union und SPD einigten sich auf Zurückweisungen in Asylfällen, jedoch nur in Abstimmung mit europäischen Nachbarn.
- Polen und Österreich lehnen Merz’ Pläne ab, was die Umsetzung der Zurückweisungen fraglich macht.
- Grenzkontrollen sollen bis zur EU-Asylreform, voraussichtlich bis 2026, verlängert werden.
- Liste sicherer Drittstaaten wird um Algerien, Tunesien, Indien und Marokko erweitert.
- Freiwillige Aufnahmeprogramme für Geflüchtete aus Afghanistan sollen gestrichen werden.
- Rückführungen sollen insgesamt steigen, insbesondere für ausreisepflichtige Gefährder und Täter schwerer Straftaten.
- Befugnisse der Bundespolizei werden gestärkt, Kapazitäten für Abschiebehaft erhöht.
- Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sind geplant, zunächst jedoch nur für Straftäter.
- Familiennachzug für asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge bleibt bestehen, jedoch wird er für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre ausgesetzt.
- Verfahren in Drittstaaten sind im Koalitionsvertrag nicht ausdrücklich vorgesehen, könnten aber durch eine Initiative zur Streichung des Verbindungselements im EU-Recht ermöglicht werden.
- Sozialleistungen für ausreisepflichtige Geflüchtete sollen gekürzt werden.
- Geflüchtete aus der Ukraine, die nach dem 1. April 2025 einreisen, erhalten geringere Leistungen.
- Doppelte Staatsbürgerschaften und beschleunigte Einbürgerung nach fünf Jahren bleiben möglich, jedoch wird die Schnell-Einbürgerung nach drei Jahren gestrichen.
- Integration soll intensiver gefordert werden, Integrationskurse und Kitas werden einbezogen.
- Möglichkeit, die deutsche Staatsangehörigkeit bei schweren Straftaten zu entziehen, wurde verworfen.
- Experten, Kirchen und NGOs äußern Kritik an den geplanten sozialpolitischen Verschärfungen und den Auswirkungen auf benachteiligte Menschen.
Source 3 (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/migration-debatte-eu-verschaerfung-100.html):
- Union und SPD planen, asylsuchende Menschen künftig an der Grenze abzuweisen.
- Dies erfordert Kooperation mit Nachbarstaaten.
- Österreich lehnt den deutschen Plan zur Rückweisung von Asylbewerbern ab.
- Österreichs Innenministerium teilt mit, dass sie Menschen nicht annehmen werden.
- Union und SPD haben sich auf einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik verständigt.
- Geplante Kontrollen an den Bundesgrenzen sollen auch Asylgesuche betreffen, jedoch nur in Abstimmung mit Nachbarstaaten.
- Österreich argumentiert, dass die Abweisung von Asylbewerbern an der Grenze gegen EU-Recht verstößt.
- Österreichs Innenministerium hat Landespolizeidirektionen angewiesen, unionsrechtswidrige Einreiseverweigerungen nicht zu akzeptieren.
- Die neue österreichische Koalitionsregierung plant restriktive Maßnahmen im Asyl- und Migrationsbereich, einschließlich eines vorübergehenden Stopps des Familiennachzugs für schutzberechtigte Menschen.
- Union und SPD planen ebenfalls einen ähnlichen Schritt, der Angehörige von Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus betrifft.
- Die EU plant ebenfalls, das Asylrecht zu verschärfen.
- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will neue Vorschläge zur Asylrechtsverschärfung am Dienstag vorlegen.
- Vorgeschlagen wird eine Einreisesperre für Menschen, die zuvor aus der EU abgeschoben wurden.
- In Deutschland gelten bereits befristete Einreisesperren nach dem Aufenthaltsgesetz.
- Änderungen bei der Rückführung von Menschen ohne Aufenthalts- oder Bleiberecht in der EU sind ebenfalls geplant.
- Eine Verordnung mit klareren Regeln zur Abschiebung von Drittstaatsangehörigen soll vorgeschlagen werden.
- Von der Leyen betont, dass die Vorschläge völkerrechtliche Verpflichtungen und Grundrechte respektieren werden.