ÖVP und FPÖ: Einigkeit über Live-Übertragungen von U-Ausschüssen!

Österreich - Am 28. Mai 2025 diskutierten der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger und der FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in der Sendung „Pro und Contra“ auf PULS 24 über die Live-Übertragung von Untersuchungsausschüssen, welchem beide Parteien zugestimmt haben. Der Konsens über die Notwendigkeit solcher Übertragungen wird von vielen Seiten gefordert, um das Vertrauen der Bürger in die Politik zu stärken.

Hafenecker kritisierte jedoch die ÖVP, indem er ihr vorwarf, die Umsetzung dieser Übertragungen zu verzögern. Hanger wies darauf hin, dass Nationalratspräsident Walter Rosenkranz eine öffentliche Übertragung der Sitzungen in seiner Antrittsrede befürwortet hat, und konterte die Vorwürfe der FPÖ. Hafenecker erklärte, dass die FPÖ an der Realisierung der Live-Übertragungen arbeite und optimistisch sei, dass es eine Umsetzung bis September 2025 geben werde.

Schwerpunkte des U-Ausschusses

In der aktuellen Debatte um die Untersuchungsausschüsse fordert die FPÖ eine Überprüfung der Corona-Maßnahmen der Regierung sowie des Falls Christian Pilnacek. Dies wurde auch im Nationalrat zur Sprache gebracht, wo die FPÖ ein entsprechendes Verlangen einbrachte. Hafenecker bezeichnete die Volkspartei als Teil eines „tiefen schwarzen Staats“ und prangerte angeblichen Machtmissbrauch an, während er auf eine „dringliche Anfrage“ an Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hinwies. Die Abwesenheit von Stocker während der Debatte wurde seitens der FPÖ als ein klares Zeichen für ein altes Machtspiel interpretiert.

Die Diskussion über die Themen im U-Ausschuss zeigt, dass die Meinungen innerhalb der Parteien unterschiedlich sind. Hanger äußerte Bedenken, beide Themen miteinander zu vermischen, plädierte jedoch dafür, diese nacheinander abzuarbeiten.

Volksbegehren und öffentliche Einbindung

Die Forderung nach Live-Übertragungen geht über die aktuelle politische Debatte hinaus. Laut einem Volksbegehren, das von 102.755 Personen unterschrieben wurde, soll es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht werden, die Sitzungen der Untersuchungsausschüsse direkt zu verfolgen. Ziel ist es, dass die Bevölkerung besser in die politische Entscheidungsfindung eingebunden wird. Der Fokus liegt dabei auf der Befragung von Personen, die von öffentlichem Interesse sind.

Um offene Fragen zu klären, hat Hanger eine Expertenrunde angekündigt. Diese dient dazu, Kriterien festzulegen, wer als Person von öffentlichem Interesse gilt und wer darüber entscheiden kann. Alle Parteien scheinen eine schnelle Lösung für die Problemstellungen anzustreben, während derzeit bereits zwei U-Ausschüsse aktiv sind: der COFAG-Untersuchungsausschuss und der Ausschuss zum „Rot-Blauen Machtmissbrauch“.

Die anhaltenden Verhandlungen zwischen den Parteien in dieser Angelegenheit zeigen, wie wichtig es ist, die gesellschaftliche und politische Diskussion über Transparenz und Verantwortung weiter voranzutreiben. Während diese Themen viele kritische Fragen aufwerfen, bleibt eins klar: Die Live-Übertragungen könnten einen wichtigen Schritt zur Stärkung des demokratischen Prozesses darstellen.

Im Rahmen der politischen Landschaft wird es entscheidend sein, die Bürger aktiv in die Vorgänge des Parlaments einzubinden, um ein höheres Maß an Vertrauen und Transparenz zu erreichen. Die Entwicklungen in den kommenden Monaten werden sowohl für die Abgeordneten als auch für die Wähler von großer Bedeutung sein.

OTS berichtet, dass … Puls 24 ergänzt, dass … das Parlament erläutert, dass …