Heute ist der 6.06.2025
Datum: 6.06.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250530_OTS0091/oevp-hanger-und-fpoe-hafenecker-bei-pro-und-contra-einig-bei-u-ausschuss-uebertragung):
- ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger und FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker diskutieren am 28. Mai bei "Pro und Contra" auf PULS 24, PULS 4 & JOYN.
- Einigkeit besteht über die Live-Videoübertragung von U-Ausschüssen.
- Hafenecker wirft der ÖVP vor, die Umsetzung der Übertragung versanden zu lassen.
- Hanger kontert, dass Nationalratspräsident Walter Rosenkranz in seiner Antrittsrede eine öffentliche TV-Übertragung wünscht und kritisiert die FPÖ.
- Hafenecker erklärt, dass die FPÖ an der Umsetzung arbeitet und hofft auf eine schnelle Realisierung, idealerweise bis September.
- Hanger zeigt sich erfreut über den Vorschlag zur schnellen Umsetzung.
- Thema U-Ausschuss: FPÖ fordert Untersuchung zu den Themen Tod von Christian Pilnacek und Umgang mit Corona-Demonstrationen.
- Hanger äußert Bedenken, beide Themen zu vermischen, schlägt jedoch vor, sie nacheinander zu behandeln.
Source 2 (https://www.puls24.at/news/politik/livestream-sondersitzung-des-nationalrats-auf-fpoe-verlangen/411030):
- Die FPÖ hat am Mittwoch im Nationalrat ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eingebracht.
- Der U-Ausschuss soll sich mit den Corona-Maßnahmen der Regierung und der Causa Pilnacek befassen.
- FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kritisierte die Volkspartei und sprach von einem "tiefen schwarzen Staat".
- Eine "Dringliche Anfrage" an Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) wurde ebenfalls behandelt, in der die FPÖ angeblichen Machtmissbrauch durch die ÖVP anprangerte.
- Stocker ließ sich von ÖVP-Generalsekretär Alexander Pröll vertreten, was von der FPÖ kritisiert wurde.
- Hafenecker sah in Stockers Abwesenheit eine "klare Freiwilligenmeldung" für den U-Ausschuss.
- Pröll wies darauf hin, dass die FPÖ alternative Termine für Stockers Teilnahme abgelehnt habe.
- Pröll äußerte, dass die FPÖ versuche, den Verkauf eines Buches von Ex-Politiker Peter Pilz anzukurbeln, indem sie dessen Vorwürfe wiederhole.
- FPÖ-Chef Herbert Kickl zitierte Abraham Lincoln, was von Reuters als falsch widerlegt wurde.
- Kickl kritisierte die ÖVP und Pröll, wobei er eine "pervertierte Machtlogik" und einen "Aluhut" erwähnte.
- Grüne Sigrid Maurer bezeichnete die Causa Pilnacek als aufklärungswürdig, kritisierte jedoch die Zusammenstellung der Untersuchungsgegenstände.
- Douglas Hoyos-Trauttmansdorff von den NEOS zeigte sich bereit, sich am U-Ausschuss zu beteiligen, sofern ein klarer "Roter Faden" erkennbar sei.
Source 3 (https://www.parlament.gv.at/aktuelles/news/in-einfacher-sprache/Live-Uebertragung-von-U-Ausschuessen-Verhandlungen-laufen-noch-00001):
- Volksbegehren gefordert: Live-Übertragungen von Untersuchungsausschüssen des Parlaments.
- Ziel: Bevölkerung soll Sitzungen direkt mitverfolgen können.
- Fokus auf Befragung von Personen, die eine Rolle für die Öffentlichkeit spielen.
- Volksbegehren wurde von 102.755 Personen unterschrieben.
- Verhandlungen zwischen den Parteien sind im Gange.
- ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger kündigt geplante Expertenrunde an, um offene Fragen zu klären.
- Offene Fragen: Wer gilt als Person von öffentlichem Interesse und wer entscheidet darüber?
- Alle Parteien streben eine schnelle Lösung an.
- Aktuell gibt es zwei Untersuchungsausschüsse:
- COFAG-Untersuchungs-Ausschuss
- Untersuchungsausschuss zum "Rot-Blauen Machtmissbrauch".