Österreichs Nationalrat für Schutz ukrainischer Kinder und Atomabrüstung!

Ukraine, Ukraine - Am 24. April 2025 hat der Nationalrat einstimmig einen Entschließungsantrag beschlossen, der sich für den Schutz und die Unterstützung ukrainischer Kinder starkmacht. Dies geschieht im Rahmen der UN-Kinderrechtskonvention, die eine besondere Verantwortung für Kinder in Kriegsgebieten festlegt. Der Antrag, unterstützt von den Parteien ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen, fordert Außenministerin Beate Meinl-Reisinger dazu auf, sich aktiv für die Rückführung entführter Kinder einzusetzen und die völkerstrafrechtliche Ahndung dieser Verbrechen zu fördern. Die verheerenden Auswirkungen des Ukraine-Konflikts auf Kinder sind unübersehbar, wie UNICEF-Zahlen belegen.

In den letzten Jahren hat der Krieg in der Ukraine zu gravierenden Verletzungen der Rechte von Kindern geführt. Laut Berichten des UN-Menschenrechtsbüros (OHCHR) gab es bis Ende 2022 über 1.600 Angriffe auf Schulen, die zu zahlreichen Todesfällen und Familientrennungen führten. Besonders besorgniserregend ist die Situation in den von Russland annektierten Regionen, wo Kinder oft militärischer Propaganda ausgesetzt sind berichtet das OHCHR.

Die Rolle Österreichs und Forderungen an die Bundesregierung

Österreich hat in der Vergangenheit bereits rund 294 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in der Ukraine bereitgestellt, wovon auch zahlreiche Kinder profitiert haben. Im Nationalrat wurde zudem ein verstärkter Einsatz gegen die Verbreitung von Atomwaffen gefordert. Alle Abgeordneten sprachen sich einstimmig dafür aus, dass die Bundesregierung sich für eine nuklearwaffenfreie Welt einsetzen solle. In diesem Zusammenhang betonte NEOS-Abgeordneter Veit Valentin Dengler die Dringlichkeit, die atomare Abrüstung aktiv voranzutreiben.

Die Abgeordneten äußerten sich auch besorgt über die fortdauernden Kindesentführungen im Rahmen des Ukraine-Konflikts. Henrike Brandstötter von den NEOS beschrieb die Entführung von ukrainischen Kindern als klaren Bruch des Völkerrechts, während Gudrun Kugler von der ÖVP auf ein „transgenerationales Trauma“ hinwies. Diese Aspekte verdeutlichen die schwere humanitäre Krise, die durch den Krieg ausgelöst wurde.

Humanitäre Gesichtspunkte im Blick

Die UN-Kinderrechtskonvention, insbesondere Artikel 38, stellt klar, dass Kinder in Kriegsgebieten besonderen Schutz benötigen. Vertragsstaaten sind verpflichtet, sicherzustellen, dass keine Kinder unter 15 Jahren an Feindseligkeiten teilnehmen und dass Schutzmaßnahmen für betroffene Kinder ergriffen werden hebt die Konvention hervor.

Es ist von wesentlicher Bedeutung, die Erfahrungen von ukrainischen Kindern zu dokumentieren. Seit Beginn des Konflikts wurden mindestens 669 Kinder getötet und 1.833 verletzt, während 200 Kinder als vermisst gelten, nachdem sie nach Russland oder in besetzte Gebiete verschleppt wurden. Die tatsächliche Anzahl der betroffenen Kinder könnte noch höher sein, was die Notwendigkeit von sofortigen Maßnahmen zur Unterstützung und zum Schutz unterstreicht.