Österreich unter Druck: Neues Klimagesetz nach EGMR-Urteil gefordert!

Vienna, Österreich - Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall der *Klimaseniorinnen Schweiz* hat weitreichende Bedeutung für Österreich. Der EGMR hat im April 2024 entschieden, dass unzureichende Klimaschutzmaßnahmen der Vertragsstaaten, einschließlich der Schweiz, gegen die Menschenrechte verstoßen. Diese Entscheidung wurde von einer Klage der Seniorinnen angestoßen, die argumentierten, dass ältere Frauen besonders vom Klimawandel betroffen sind. Während die individuellen Beschwerden abgelehnt wurden, anerkannten die Richter die Legitimation des Vereins. Damit wurde ein grundlegendes rechtliches Prinzip etabliert, das auch Österreich betrifft, denn die Menschenrechtskonvention hat in dem Land Verfassungsrang und ist unmittelbar anwendbar, wie fwp.at berichtet.

Die Reaktionen auf das Urteil lassen nicht lange auf sich warten. Umweltorganisationen wie Greenpeace sehen in diesem Urteil zwingende rechtliche Konsequenzen für die österreichische Regierung. Laut vienna.at fordert Greenpeace eine umfassende Neuregelung des Klimaschutzes, um die Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen. Dies beinhaltet die Erstellung klarer Sektorziele und einen planmäßigen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Die Kritik an dem bestehenden Klimaschutzgesetz aus dem Jahr 2011, das als unzureichend erachtet wird, ist ebenfalls laut geworden.

Klimaschutz als Menschenrecht

Das EGMR-Urteil verpflichtet die Vertragsstaaten, effektiven Klimaschutz sicherzustellen. Greenpeace hat in Zusammenarbeit mit ÖKOBÜRO eine detaillierte Analyse des Urteils erstellt, die zeigt, dass das bestehende Klimaschutzgesetz in Österreich wahrscheinlich nicht den neuen Anforderungen genügt. So bemängeln Kritiker, dass das aktuelle Gesetz keine klaren Sektorenziele zur Reduktion der Treibhausgas-Emissionen enthält und keine wirksamen Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität vorsieht. Greenpeace fordert daher ein neues Klimagesetz, das diese Mängel adressiert und damit dieser Verantwortung nachkommt, wie greenpeace.at zusammenfasst.

Jasmin Duregger von Greenpeace äußert sich zu den Herausforderungen, denen sich die Regierung gegenüber sieht: „Das Klimagesetz wird eine große Bewährungsprobe für Klimaminister Totschnig“, und fordert eine Regelung, die sowohl rechtskonform als auch effektiv ist. Die neue Bundesregierung plant, zeitnah ein solches Gesetz zu verabschieden, welches die rechtlichen Rahmenbedingungen für Klimaschutzmaßnahmen klar definieren soll.

Handlungsbedarf und Zukunftsperspektiven

Ein entscheidender Punkt des neuen Klimagesetzes soll der Ausschluss des Handels mit internationalen Emissionszertifikaten für nationale Klimaziele sein. Zusätzlich soll es Einzelpersonen und Umweltschutzorganisationen ermöglicht werden, bei Untätigkeit der Regierung Klimaschutzmaßnahmen zu beantragen. Im Fall einer Ablehnung oder Nichtbearbeitung eines Antrags wird vorgeschlagen, einen Bescheid auszustellen, der rechtlich anfechtbar ist. Dies würde dem Recht auf faires Verfahren, das durch die EMRK gewährleistet wird, Rechnung tragen, wie vom EGMR betont.

In Anbetracht dieser Entwicklungen bleibt abzuwarten, wie Österreich die Vorgaben des EGMR umsetzen wird. Das Urteil hat den Druck auf die Regierung erhöht, aktiv zu werden und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Der Klimawandel stellt nicht nur eine Umweltbedrohung dar, sondern zunehmend auch eine Herausforderung für die Menschenrechte, was den Ernst der Lage unterstreicht.