Österreich im EU-Defizitverfahren: Folgen und Herausforderungen für den Staat

Brüssel, Belgien - In Brüssel wurde heute beschlossen, ein Defizitverfahren gegen Österreich einzuleiten. Die Entscheidung der EU, unter der Führung von EU-Chefin Ursula von der Leyen, folgte den Berichten eines anhaltend hohen Budgetdefizits von über 4% in den Jahren 2024 und 2025. Dieser Schritt wird als notwendig erachtet, um die fiskalischen Disziplinen in der Eurozone aufrechtzuerhalten, insbesondere angesichts der Maastricht-Kriterien, welche ein Defizit von maximal 3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vorsehen. 5min berichtet, dass eine endgültige Entscheidung zu diesem Verfahren am 8. Juli 2025 zu erwarten ist.

Die EU-Kommission beschloss die Einleitung des Verfahrens vor dem Hintergrund eines Budgetdefizits von 4,7% des BIP im vergangenen Jahr und projizierten 4,5% für das laufende Jahr, was weit über den erlaubten Schwellenwerten liegt. Das Gremium der Wirtschafts- und Finanzminister der EU muss der Empfehlung noch zustimmen. Puls24 berichtet, dass Österreich eine Reihe von zusätzlichen Berichtspflichten erfüllen muss; es wird künftig alle sechs Monate über die Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung berichten.

Hintergrund und Auswirkungen des Verfahrens

Trotz der strengen Vorgaben behält Österreich die Kontrolle über seine Budgetpolitik, selbst wenn das Verfahren in Kraft tritt. Einige Experten, wie der Wifo-Chef Gabriel Felbermayr und IHS-Direktor Holger Bonin, unterstützen das Verfahren, um die Konjunktur nicht unnötig zu belasten. Während es theoretisch möglich ist, finanzielle Sanktionen zu verhängen, geschah dies bisher nie, auch nicht während des ersten Defizitverfahrens, das im Dezember 2009 während der Finanzkrise eingeleitet wurde. Damals war es der Regierung gelungen, das Defizit von 5,3% auf 1,5% innerhalb von drei Jahren zu senken.

Das neue Verfahren ist eine ernstzunehmende Herausforderung für die Regierung, besonders da Österreich nicht allein dasteht: Im Juli 2024 wurden auch gegen andere Länder, darunter Frankreich und Italien, Verfahren eingeleitet. Die staatlichen Finanzen stehen somit im Fokus, und solide Staatsfinanzen sind entscheidend für eine stabilitätsorientierte Währungsunion, wie im Maastricht-Vertrag festgelegt. Die Bundesbank beschreibt die zentralen Parameter dieser finanziellen Aufwendungen, die die Budgetpolitik und die Fiskalregeln in den EU-Staaten regeln.