Neuer ORF-Stiftungsrat: Regierung verliert Einfluss, Volksvertretung stärkt!

Vienna, Österreich - Der ORF-Stiftungsrat ist nun vollständig, nachdem am 5. Juni 2025 die Wahl von neun Stiftungsräten aus dem ORF-Publikumsrat erfolgreich abgeschlossen wurde. Diese Neuauswahl ist das Ergebnis einer Gesetzesänderung, die nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs notwendig wurde. Die konstituierende Sitzung, in der ein neuer Vorsitzender gewählt wird, findet am 17. Juni 2025 statt. Die Änderungen wurden besonders im Hinblick auf die Einflussnahme der Bundesregierung bei der Bestellung der ORF-Gremien erforderlich.

Der Stiftungsrat hatte zuvor in der Kritik gestanden, da der Einfluss der Bundesregierung als zu weitreichend erachtet wurde. In der aktuellen Periode wurde die Anzahl der Regierungsvertreter im Stiftungsrat von neun auf sechs reduziert. Gleichzeitig wurde die Anzahl der Vertreter aus dem ORF-Publikumsrat von sechs auf neun erhöht. Diese strukturellen Anpassungen sollen sicherstellen, dass die Zusammensetzung der Gremien pluralistischer wird und den gesetzlichen Vorgaben zur Unabhängigkeit des Rundfunks entspricht.

Struktur und Einflussnahme

Der ORF-Stiftungsrat besteht nun aus insgesamt 35 weisungsfreien, ehrenamtlichen Mitgliedern. Diese setzten sich wie folgt zusammen: sechs Mitglieder entsendet die Regierung, sechs die Parlamentsparteien, neun die Bundesländer, neun aus dem ORF-Publikumsrat und fünf vom ORF-Zentralbetriebsrat. Es dürfen keine Politiker oder parteipolitisch stark engagierten Personen Mitglied des Stiftungsrats sein.

Diese Neuregelungen sind das Resultat einer Verfassungswidrigkeitserklärung des Gesetzes durch den VfGH, die feststellte, dass die vorherige Regelung das Gebot der Unabhängigkeit und pluralistischen Zusammensetzung verletzte. In der neuen Konstellation wurde der Einfluss der Bundesregierung auf die Bestimmung der Mitglieder so weit eingeschränkt, dass nunmehr auch ein größerer Fairnessgrad gilt.

Mitglieder des Stiftungsrats

Der neu gewählte Stiftungsrat umfasst folgende Mitglieder:

• Leonhard Dobusch
• Philip Ginthör
• Astrid Salmhofer
• Gregor Schütze
• Ruth Strondl
• Christina Wilfinger
• Hildegard Aichberger (Grüne)
• Ewald Aschauer (ÖVP)
• Markus Boesch (NEOS)
• Heinz Lederer (SPÖ)
• Christoph Urtz (FPÖ)
• Peter Westenthaler (FPÖ)
• Ulrike Domany-Funtan (Salzburg)
• Alfred Geismayr (Vorarlberg)
• Michael Götzhaber (Kärnten)
• Katharina Hofer (Oberösterreich)
• Norbert Kettner (Wien)
• Christian Kolonovits (Burgenland)
• Stefan Kröll (Tirol)
• Helmut Miernicki (Niederösterreich)
• Thomas Prantner (Steiermark)
• Michael Cesar
• Gerald Erler
• Florian Gass
• Christiana Jankovics
• Harald Kratzer
• Gertrude Aubauer
• Andreas Kratschmar
• Rudolf Kolbe
• Siegfried Meryn
• Herbert Rupp
• Andrea Schellner
• Bernhard Wiesinger
• Alexander Zach
• Gabriele Zgubic-Engleder

Die Funktionsperiode des Stiftungsrats beträgt vier Jahre, wobei die Verantwortung für die Bestellung des ORF-Generaldirektors ebenfalls in seinem Aufgabenbereich liegt. Das nächste Mal steht die Neuwahl des Generals im Sommer 2026 an.

Die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Im weiteren Kontext ist die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von erheblicher Bedeutung für die demokratische Meinungsbildung. Es wird argumentiert, dass eine staatsferne Struktur grundlegende Voraussetzung ist, um eine objektive und unparteiische Berichterstattung zu gewährleisten. Politische Einflussnahme kann solche Prinzipien gefährden, was auch bereits in anderen Ländern beobachtet wurde. Beispielsweise hat in Deutschland eine Reform des ZDF-Staatsvertrags stattgefunden, nachdem auch dort der Einfluss politischer Akteure für verfassungswidrig erklärt wurde. Die Aufrechterhaltung von Unabhängigkeit im Rundfunk ist somit nicht nur eine nationale, sondern auch eine internationale Herausforderung, die kontinuierlich verfolgt werden muss, um den demokratischen Auftrag dieser Institution zu sichern.