TikTok in der EU unter Druck: Werbegesetz verstößt gegen Transparenzpflicht!

Vienna, Österreich - Die Europäische Kommission hat formelle Verfahren gegen die Plattform TikTok eingeleitet, die gegen die Vorschriften des Digital Services Act (DSA) verstoßen könnte. Der DSA, der seit dem 17. Februar 2024 in der EU gilt, verpflichtet digitale Dienstleister zu mehr Transparenz und Schutz der Verbraucherrechte. Ein zentrales Anliegen der Beschwerde ist die mangelhafte Bereitstellung von Informationen über Werbeanzeigen durch TikTok, die nicht die erforderlichen Standards erfüllen, um einen vertrauenswürdigen digitalen Raum zu schaffen. Das berichtet vienna.at.

Erste Einschätzungen der Kommission deuten darauf hin, dass TikTok gegen mehrere Bestimmungen des DSA verstößt. Insbesondere mangelt es an einem öffentlichen Anzeigenarchiv, das für Forschung und die Zivilgesellschaft von Bedeutung ist, um betrügerische Werbung und Informationsoperationen zu identifizieren. Aktuell gibt es keine umfassende Suchfunktion im Anzeigenarchiv, was dessen Nutzen erheblich einschränkt. Zusätzliche Probleme betreffen den Schutz von Minderjährigen und die Transparenz in der Werbung.

Ermittlungen und mögliche Konsequenzen

Die Analyse des Risikoberichts von TikTok, der im September 2023 eingereicht wurde, stellte fest, dass auch andere große Plattformen wie X (ehemals Twitter) und Meta (Facebook, Instagram) in ähnlicher Weise unter Verdacht stehen, DSA-Vorgaben nicht zu erfüllen. Die mögliche Geldstrafe für TikTok könnte bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes betragen, was die Ernsthaftigkeit der Situation unterstreicht.

Neben den Feststellungen zur Werbung wird auch das Risikomanagement bezüglich süchtig machender Designs und schädlicher Inhalte untersucht. Die Kommission hat TikToks Reaktionen auf formelle Informationsanforderungen in ihre Ermittlungen einbezogen, wobei es nun darum geht, die Praktiken auf der Plattform eingehender zu bewerten. Auch der Verbraucherschutz nimmt hierbei eine zentrale Rolle ein.

Die Rolle des Digital Services Act

Der DSA zielt darauf ab, klare Regeln für das Verhalten digitaler Dienstanbieter zu schaffen. Ein zentraler Grundsatz ist, dass online die gleichen Gesetze gelten sollten wie offline. Unternehmen sind dazu verpflichtet, ein sicheres Online-Umfeld zu gewährleisten und Verbraucherrechte zu achten. Zu den regulierten Dienstleistungen zählen nicht nur soziale Netzwerke, sondern auch E-Commerce und Suchmaschinen. Zudem müssen Anbieter von Online-Diensten eine zentrale Kontaktstelle bereitstellen und ihre Kriterien für Empfehlungen verständlich darstellen. Das berichtet Verbraucherzentrale.

Die Kommission wird die Einhaltung der Vorschriften insbesondere bei großen Online-Plattformen genau überwachen, während kleinere Unternehmen erst ab dem 24. Februar 2024 unter die neuen Regelungen fallen. Die Bundesnetzagentur wird in Deutschland als zentrale Anlaufstelle für die Durchsetzung des DSA dienen, wobei auch Verbraucherzentralen als „Trusted Flaggers“ Beschwerden effizienter bearbeiten können.