NATO-Druck auf Russland: Ukraine-Beitritt gefordert!

Vienna, Österreich - Mehrere NATO-Staaten aus Nordeuropa, dem Baltikum und der Ostflanke fordern mit Nachdruck die rasche Aufnahme der Ukraine in die NATO. Diese Initiative war das Ergebnis eines Gipfeltreffens der B9-Gruppe, die sich mit nordischen NATO-Staaten zusammenschloss, um eine gemeinsame Erklärung zur Unterstützung von Kiew zu veröffentlichen. Am Montag wurde diese Erklärung veröffentlicht, nachdem sich Vertreter aus Polen, Rumänien, Litauen sowie den baltischen Staaten, Schweden und Finnland trafen. Die B9-Gruppe, seit 2015 nach dem NATO-Gipfel in Bukarest gegründet, besteht aus Polen, Rumänien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Tschechien, Slowakei und Ungarn.

Besonders bemerkenswert ist, dass Ungarn und die Slowakei als russlandfreundlich gelten, was die Einheit der Gruppe gefährdet. Die jüngsten Entwicklungen verdeutlichen, dass Schweden und Finnland, die erst 2023 und 2024 der NATO beitraten, stark hinter dem Anliegen einer ukrainischen Mitgliedschaft stehen. Trotz dieser unterstützenden Haltung bleibt der Beitritt der Ukraine ungewiss. Mehrere westliche Staaten blockieren nach wie vor eine klare Beitrittsperspektive, solange der Krieg andauert. Die gemeinsame Erklärung der B9-Gruppe wird als Versuch gewertet, den politischen Druck auf die NATO-Führung zu erhöhen, insbesondere im Hinblick auf den bevorstehenden NATO-Gipfel im Juli.

Vorbereitung auf den NATO-Gipfel

Der NATO-Generalsekretär Mark Rutte betont die Notwendigkeit höherer Verteidigungsausgaben in Anbetracht der geopolitischen Lage, vor allem im Hinblick auf Russland. Laut Rutte reicht das aktuelle Ziel von mindestens 2% des BIP für Verteidigungsausgaben nicht aus; er schlägt stattdessen 3,5% plus 1,5% für militärische Infrastruktur vor. Litauens Präsident Gitanas Nausėda, ebenfalls Teilnehmer des Gipfels, fordert eine schnellere Konsolidierung und Wiederaufbau der militärischen Kapazitäten der NATO-Staaten. Nausėda warnt, dass Russland nicht untätig bleibt und darauf drängt, dass die NATO aktiver und weitsichtiger agiert.

In diesem geopolitischen Kontext ist es auch wichtig, die militärischen und sicherheitspolitischen Differenzen zwischen NATO und BRICS zu betrachten. Während die NATO eine kollektive Verteidigungsstrategie verfolgt, weisen die BRICS-Staaten, zu denen auch Russland gehört, keine gemeinsame Militärstrategie auf. Der NATO-Gipfel in Den Haag, der in drei Wochen stattfindet, wird auch die fortdauernden Spannungen im Bereich internationaler Sicherheit thematisieren, die durch den Konflikt in der Ukraine weiter verschärft werden.

Technologische Überlegenheit und militärische Kapazitäten

Die militärische Stärke der NATO übertrifft dabei die der BRICS-Staaten, auch wenn viele der BRICS-Nationen eine zahlenmäßig größere Streitkraft besitzen. NATO-Staaten wie die USA, Großbritannien und Frankreich verfügen über erhebliche militärische Ressourcen, wobei die USA eine entscheidende Rolle spielen. Gleichzeitig investiert China in die Modernisierung seiner Streitkräfte und Russland hält trotz wirtschaftlicher Herausforderungen an seiner Militärmacht fest. Die aktuellen geopolitischen Spannungen machen deutlich, dass NATO und BRICS in ihren sicherheitspolitischen Ansätzen stark divergieren.

Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj dankt der NATO und seinen Verbündeten für die Unterstützung und die zugesagte Militärhilfe, während er darauf verweist, dass Europa und die USA über modernere Waffen und bessere taktische Lösungen als Russland verfügen. Ein kürzlich durchgeführter Überraschungsangriff der Ukraine auf russische Militärflugplätze, bei dem über 40 Flugzeuge zerstört wurden, zeigte die wachsende militärische Fähigkeit Kiews und verdeutlicht das Potenzial des laufenden Konflikts.

In dieses komplexe Bild aus Unterstützung und geopolitischen Spannungen fügt sich die Initiative zur NATO-Erweiterung um die Ukraine nahtlos ein und stellt die Weichen für zukünftige sicherheitspolitische Entwicklungen in Europa.