Musk warnt: Trumps Haushaltsgesetz könnte Staatsverschuldung explodieren lassen!

Washington, D.C., USA - Elon Musk erneuert seine scharfe Kritik am umstrittenen Haushaltsplan von Präsident Donald Trump, bekannt als die „Big Beautiful Bill“. Musk warnt, dass dieser Plan nicht nur das Haushaltsdefizit erhöhen, sondern auch die Staatsverschuldung in die Höhe treiben könnte. Bereits zuvor hatte der CEO von Tesla das Gesetz als „widerliche Abscheulichkeit“ bezeichnet und drängte die Bürger, ihre Kongressmitglieder unter Druck zu setzen, um gegen den Entwurf zu stimmen. Er fordert eine vollständige Überarbeitung des Haushaltsplans, insbesondere in Bezug auf die geplante Erhöhung der Schuldenobergrenze und die notwendigen Ausgabenkürzungen.

Im Mai wurde der Haushaltsplan mit knapper Mehrheit im Repräsentantenhaus angenommen, sieht jedoch im Senat erheblichen Widerstand vor allem von den Republikanern. Musk, der über 250 Millionen Dollar für Trumps Wahlkampf gespendet hat und einst als enger Berater des Präsidenten galt, könnte mit seiner Kritik die Bemühungen der Republikaner, kritische Parlamentarier zu überzeugen, untergraben. Trump ist laut Aussagen von Mike Johnson, dem republikanischen Chef des Repräsentantenhauses, „nicht erfreut“ über Musks Interventionen, die als eigennützig interpretiert werden. Johnson deutete an, dass Musks Widerstand auf den Streichungen von Steuererleichterungen für Elektrofahrzeuge basieren könnte, die Tesla derzeit stark benötigt, da das Unternehmen mit Absatzrückgängen zu kämpfen hat.

Politische Ambitionen und mögliche Büroanschlüsse

Parallel zu seiner Kritik an der Trump-Administration gibt es Berichte, dass Elon Musk plant, Raum im Weißen Haus zu beanspruchen. Dies geschieht im Vorfeld seiner potenziellen Führung des neu geschaffenen „Department of Government Efficiency“ (DOGE). Obwohl diese Initiative offiziell nicht Teil der Bundesregierung ist, wird sie mit einem ehrgeizigen Ziel hervorgehoben: Bis zu 2 Billionen Dollar aus dem federal budget einzusparen. Musk hat jedoch angedeutet, dass eine realistischere Zielvorgabe eher bei 1 Billion Dollar liegen könnte.

DOGE wird von Musk und dem Unternehmer Vivek Ramaswamy geleitet, und die ersten Personalanstellungen für diese Kommission haben bereits begonnen. Die Zielsetzung von DOGE umfasst nicht nur die Reduzierung von Ausgaben und Bundesprogrammen, sondern auch die Verbesserung der Effizienz in der Verwaltung. Musk und sein Team nehmen zeitweise von den Büros bei SpaceX in Washington D.C. aus an den Gesprächen teil. Zugleich plant Musk, sich wieder stärker in politische Themen einzugliedern, nachdem er Ende Mai seinen Rückzug aus dem politischen Betrieb angekündigt hatte.

Auswirkungen auf die politischen Landschaft

Musk warnte die Kongressmitglieder erneut vor den Konsequenzen ihrer Entscheidungen, speziell hinsichtlich der bevorstehenden Zwischenwahlen im November 2026, bei denen alle Sitze im Repräsentantenhaus und ein Drittel der Senatsmandate neu vergeben werden. Seine Warnungen könnten nicht nur die Pläne der Republikaner beeinträchtigen, sondern auch die öffentliche Wahrnehmung des Haushaltsplans stark beeinflussen, während die Opposition, die Demokraten, Musks Kritik begrüßt und sich geschlossen gegen den Entwurf stellt.

Die kommenden Wochen und Monate dürften entscheidend sein, nicht nur für die politische Landschaft, sondern auch für die Zukunft von Musk’ Unternehmen Tesla und dessen Rolle im politischen Spiel unter Trump.