Heute ist der 8.06.2025
Datum: 8.06.2025 - Source 1 (https://www.kleinezeitung.at/service/newsticker/aussenpolitik/19763234/musk-verschaerft-kritik-an-trumps-steuergesetz):
- Elon Musk warnt, dass Trumps Gesetzesvorhaben, bezeichnet als "Big Beautiful Bill", zu einem höheren Haushaltsdefizit und einer Erhöhung der Staatsverschuldung führen könnte.
- Musk bezeichnete den Plan zuvor als "widerliche Abscheulichkeit".
- Er warnte Kongressmitglieder, dass diejenigen, die für das Gesetz stimmen, bei den Zwischenwahlen im November 2026 abgewählt werden könnten.
- Präsident Trump ist "nicht erfreut" über Musks Kampagne gegen das Gesetz.
- Mike Johnson, republikanischer Chef des Repräsentantenhauses, äußerte, dass Trump nicht erfreut sei und deutete an, dass Musks Widerstand eigennützige Motive haben könnte.
- Musk führt Tesla, das mit Absatzrückgängen zu kämpfen hat; das Gesetz würde Steuererleichterungen für Elektrofahrzeuge kürzen.
- Johnson bestätigte, dass die Maßnahmen für Musk wichtig seien und Folgen für sein Unternehmen haben könnten.
- Der Haushaltsplan wurde im Mai mit knapper Mehrheit im Repräsentantenhaus angenommen, stößt jedoch im Senat auf Widerstand von mehreren Mitgliedern der Republikanischen Partei.
- Die Republikaner haben in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit.
- Musk hatte über 250 Millionen Dollar für Trumps Wahlkampf gespendet und war zeitweise ein enger Vertrauter Trumps.
- Nach seiner Vereidigung beauftragte Trump Musk mit der Kürzung der Regierungsausgaben.
- Ende Mai zog sich Musk aus dem Politikbetrieb zurück, nachdem er zuvor stark im Rampenlicht gestanden hatte.
- Musk hatte angekündigt, weniger Geld für politische Zwecke auszugeben und sich mehr auf geschäftliche Belange zu konzentrieren.
- Johnson berichtete, dass Musk ihm Unterstützung für die Wahlen im November 2026 zugesagt habe, jedoch nicht ans Telefon ging, als Johnson ihn anrief.
- Trumps Umfeld ist besonders verärgert über Musks Warnungen an die Kongressmitglieder bezüglich der bevorstehenden Zwischenwahlen, bei denen alle Sitze im Repräsentantenhaus und ein Drittel der Senatsmandate neu vergeben werden.
Source 2 (https://www.watson.ch/international/usa/375088506-elon-musk-erneuert-kritik-an-donald-trumps-umstrittenem-haushaltsplan):
- Elon Musk kritisiert den neuen Haushaltsentwurf der Trump-Regierung, bekannt als Big Beautiful Bill (BBB).
- Musk hatte während Trumps erster Amtszeit großen Einfluss im Weißen Haus und wurde von Trump gelobt.
- Er fordert die Bürger auf, Abgeordnete unter Druck zu setzen, gegen den Haushaltsentwurf zu stimmen.
- Musk verlangt, dass der Kongress den Haushaltsentwurf von Grund auf neu schreibt.
- Er kritisiert die geplante Erhöhung der Schuldenobergrenze und fordert stärkere Ausgabenkürzungen.
- Musk äußert Bedenken, dass das Gesetz zu einem höheren Haushaltsdefizit und einer Erhöhung der Staatsverschuldung führen wird.
- Er bezeichnete den Plan als „widerliche Abscheulichkeit“ und warnte Kongressmitglieder, dass sie bei den Zwischenwahlen 2026 abgewählt werden könnten, wenn sie dafür stimmen.
- Trump hat sich bisher nicht direkt zu Musks Kritik geäußert, aber sein Umfeld reagiert negativ.
- Mike Johnson, der republikanische Chef des Repräsentantenhauses, sagte, Trump sei „nicht erfreut“ über Musks Äußerungen.
- Johnson deutete an, dass Musks Widerstand eigennützige Motive haben könnte, insbesondere die Streichung von Steuererleichterungen für Elektrofahrzeuge.
- Tesla hat mit Verkaufsrückgängen und einem gesunkenen Börsenkurs zu kämpfen.
- Musks politische Unterstützung für Trump wird als strategisch und nicht ideologisch angesehen.
- Der Haushaltsplan wurde im Mai mit knapper Mehrheit im Repräsentantenhaus angenommen, stößt jedoch im Senat auf Widerstand.
- Musks Äußerungen könnten die Bemühungen der Republikaner, kritische Parlamentarier zu überzeugen, untergraben.
- Ökonomen warnen vor einem Anstieg des Staatsdefizits und den negativen Auswirkungen auf den Anleihenmarkt.
- Die Demokraten sind geschlossen gegen den Haushaltsentwurf und begrüßen Musks Kritik.
Source 3 (https://www.foxnews.com/politics/elon-musk-poised-occupy-white-house-office-space-report):
- Elon Musk is expected to claim office space at the White House as he prepares to lead the newly created Department of Government Efficiency (DOGE).
- Musk may occupy space in the Eisenhower Executive Office Building, adjacent to the West Wing.
- Discussions are ongoing regarding Musk's access to President-elect Trump post-inauguration; special passes are typically required for West Wing access.
- Musk is leading DOGE alongside tech entrepreneur Vivek Ramaswamy, focusing on eliminating government spending, waste, and improving efficiency.
- DOGE is a blue-ribbon committee, not part of the federal government, that will suggest executive orders and work with the Office of Management and Budget.
- The goal of DOGE is to cut $2 trillion from the federal budget by reducing spending, government programs, and the federal workforce.
- Musk expressed skepticism about achieving the $2 trillion target, suggesting a more realistic goal of $1 trillion.
- Staff interviews for DOGE have begun, targeting personnel from various government agencies, including the Treasury Department and IRS.
- Approximately 50 people are currently part of DOGE, with plans to expand to around 100 by inauguration.
- Staff are currently working from SpaceX's offices in Washington, D.C.
- Musk is considering whether to take on the role of leading DOGE as a special government employee, which would require financial disclosure.
- If Musk opts out of special government employee status, he may face restrictions such as public meetings and document sharing.
- Musk and other tech leaders are scheduled to meet in Washington, D.C., for a dinner to discuss innovation in AI and entrepreneurship with incoming Trump administration officials.
- The dinner is sponsored by Outside the Box Ventures, aiming to foster public-private collaboration in technology.