Musk und Trump im Streit: Droht das Ende einer Machtallianz?

Washington, D.C., USA - Elon Musk und Donald Trump, einst Verbündete, stehen derzeit im Zentrum eines öffentlichen Konflikts. Während des Besuchs des deutschen Bundeskanzlers im Weißen Haus äußerte Trump seine Enttäuschung über Musk. Der Grund für die Spannungen liegt in Musks scharfer Kritik an dem von Trump geplanten Steuer- und Ausgabengesetz, das Musk als „fiskalisch leichtsinnig“ bezeichnete. In einer Reaktion auf die anhaltenden Differenzen wurde für Freitag ein Telefonat zwischen den beiden vereinbart, um die Beziehung zu klären. Trump forderte zudem über seine Plattform Truth Social die Beendigung von Musks staatlichen Subventionen.

Musk, der über die Plattform X auf sich aufmerksam machte, deutete an, er wolle möglicherweise eine neue politische Partei gründen. Die Unstimmigkeiten führten dazu, dass Trumps Verbündete im Kongress zunehmend verunsichert sind. Der Aktienkurs von Tesla, das Musk führt, fiel um 14 Prozent, was die Besorgnis über die finanziellen Auswirkungen des Streits unterstreicht.

Die Kernpunkte des Konflikts

Der Bruch zwischen Musk und Trump ist auf vier wesentliche Punkte zurückzuführen. Diese umfassen:

• Kürzung von Subventionen für Elektrofahrzeuge im neuen Gesetz.
• Ablehnung der Verlängerung von Musks Beraterposition über 130 Tage hinaus.
• Interessenkonflikt mit der Federal Aviation Administration (FAA) bezüglich Starlink.
• Rückzug der Nominierung von Jared Isaacman als NASA-Chef, was als Brüskierung Musks angesehen wurde.

Die Situation wird durch Musks frühere Rolle als einflussreicher Spender für Trumps Wahlkampf, in dessen Rahmen er fast 300 Millionen Dollar investierte, kompliziert. Diese Beziehung könnte nun Trumps Einfluss bei Tech-Spendern und jüngeren Wählern gefährden. Musk wiederum steht möglicherweise verstärkten Prüfungen seiner Geschäfte und dem Verlust von Staatsaufträgen gegenüber.

Kritik an Trumps Steuerpaket

Musk bezeichnete das geplante Steuerpaket von US-Präsident Trump als „Abscheulichkeit“. Über die Plattform X rief er die Bürger auf, Abgeordnete unter Druck zu setzen, um gegen das Gesetz zu stimmen. Musks Hauptkritikpunkte umfassen eine geplante Erhöhung der Schuldenobergrenze sowie unzureichende Ausgabenkürzungen. Er warnte, dass Trumps Gesetzesvorhaben zu einem höheren Haushaltsdefizit führen könnte, und forderte einen neuen Ausgabenentwurf, der das Defizit nicht massiv erhöht. Während der Haushaltsplan im Mai mit knapper Mehrheit im Repräsentantenhaus angenommen wurde, stößt er im Senat auf Widerstand von einigen Republikanern.

Die Reaktionen auf Musks Widerstand waren gemischt. Trumps Sprecher im Repräsentantenhaus, Mike Johnson, äußerte, dass Trump „nicht erfreut“ sei und deutete an, dass Musks Motivation eigennützige Züge annehmen könnte, da das Gesetz Steuererleichterungen für Elektrofahrzeuge kürzen würde.

Der Halbleitermangel und wirtschaftliche Rahmenbedingungen

In einem breiteren Kontext zeigen sich zudem aktuelle Herausforderungen im Technologiebereich. Die Digitalisierung hat den Bedarf an Halbleitern erheblich gesteigert, was nicht nur Smartphones, sondern auch die Automobilbranche betrifft. Sowohl die EU als auch die USA haben Programme zum Ausbau ihrer Halbleiterbranche aufgelegt, um einem drohenden Halbleitermangel vorzubeugen. Der EU Chips Act und der US Chips Act sollen den Bau von Chipfabriken, wie beispielsweise von Intel in Magdeburg, unterstützen.

Die Abhängigkeit des Westens von asiatischen Lieferketten, insbesondere in der Halbleiterproduktion, wurde durch die Coronakrise verstärkt ins Licht gerückt. Politische Sorgen um einen möglichen Taiwan-Konflikt, der die Halbleiterversorgung gefährden könnte, belasten zusätzlich die wirtschaftliche Lage. Um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden, haben sich EU und USA über Subventionsprogramme abgestimmt und streben eine gemeinsame Haltung im Bereich Halbleiter an, während gleichzeitig Exportkontrollen und Sanktionen gegenüber China als zentrale Herausforderungen bestehen.