Kritik an der Bundesregierung: Sparpaket trifft die Schwächsten!

Oberösterreich, Österreich - Am 6. Juni 2025 zieht der Grüne Landessprecher und stellvertretende Bundessprecher LR Stefan Kaineder eine kritische Bilanz über die ersten 100 Tage der Bundesregierung. Kaineder nennt die jüngsten politischen Entscheidungen „schmerzhaft“ und bemängelt insbesondere die massiven Kürzungen und Streichungen, die vor allem sozial schwache Gruppen belasten. Während große Konzerne verschont blieben, würden Klimatickets teurer und der Fördertopf für den Reparaturbonus sei leer, so Kaineder. Zudem wurde der Klimabonus, der jährlich bis zu 290 Euro auszahlte, gestrichen und Sozial- sowie Familienleistungen eingefroren.

Ein herausragendes Problem stellt die Gefährdung regionaler Bahnen dar, die durch die Einsparungen ebenfalls betroffen sind. Kaineder fordert daher die Verantwortlichkeit der politischen Parteien VP, SP und Neos, die seiner Meinung nach mit einer klaren und mutigen Sparpolitik versagen.

Das Mega-Sparpaket der Regierung

Die Bundesregierung plant bis Ende 2026 Einsparungen und Mehreinnahmen von insgesamt 15 Milliarden Euro, wie Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) erläutert. Für 2025 werden Einsparungen von 6,4 Milliarden Euro und für 2026 von 8,7 Milliarden Euro angestrebt. Im Rahmen des am 13. Mai im Parlament präsentierten Doppelbudgets 2025/26 sind diese Einsparungen hauptsächlich auf verschiedene Maßnahmen zurückzuführen, die besonders das Soziale und Kulturelle betreffen.

• Streichung des Klimabonus
• Abschaffung der Bildungskarenz
• Wegfall des kostenlosen Klimatickets für 18-Jährige
• Aussetzung der Inflationsanpassung bei Familienleistungen
• Aufhebung der Umsatzsteuerbefreiung für Photovoltaikanlagen
• Kürzungen bei Kulturförderungen

Diese Maßnahmen allein sollen 2025 etwa 3,8 Milliarden Euro einsparen. Weitere Einnahmesteigerungen erfolgen durch die Erhöhung der Bankenabgabe, eine Sondersteuer für Energiekonzerne, sowie die Anhebung der Tabaksteuer.

Strukturelle Reformen und deren Konsequenzen

Die geplanten strukturellen Reformen zur Einsparung von zusätzlich 1,3 Milliarden Euro beinhalten unter anderem:

• Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters
• Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags für Pensionisten
• Einfrieren der Parteienförderung
• Aufnahmestopp in der Bundesverwaltung

Die Einsparungen betreffen auch staatliche Betriebe wie die ÖBB und Asfinag, die insgesamt 600 Millionen Euro im Jahr 2025 beisteuern müssen. Die Regierung hat sich das Ziel gesetzt, das Defizitverfahren der EU-Kommission bis 2028 zu beenden, doch nicht alle Maßnahmen stoßen auf Zustimmung.

Insbesondere NGOs kritisieren die Einsparungen im Klimabereich und die fehlenden Reformen für umweltschädliche Subventionen. Laut den vorliegenden Berichten bleibt die Frage offen, wie sich diese tiefgreifenden Veränderungen auf die sozialen Strukturen und das Umweltbewusstsein in Österreich auswirken werden.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die aktuelle Regierung unter dem Druck von Sparmaßnahmen steht, was wiederum erhebliche Auswirkungen auf die Lebensqualität vieler Bürger haben könnte. Kaineder plädiert für eine umfassende Reform des Föderalismus und fordert von großen Unternehmen einen fairen Beitrag zur Bewältigung der Herausforderungen.

Zusätzliche Informationen und Details zu den geplanten Einsparungen und Reformen finden sich in den Berichten von OTS, Heute und Vienna.