Mindestsicherung in Wien: Zierfuß und Korosec fordern Reformen!

Wien, Österreich - Aktuelle Medienberichte beleuchten die hohe Zahl an Zahlungen, die Wien im Rahmen der Mindestsicherung an eine syrische Großfamilie leistet. Diese Situation hat nun die Aufmerksamkeit von Lokalpolitikern auf sich gezogen. Harald Zierfuß, der designierte Klubobmann der Wiener ÖVP, und die Gemeinderätin Ingrid Korosec fordern eine Anpassung der Mindestsicherungsleistungen an bundesgesetzliche Vorgaben. In einer gemeinsamen Stellungnahme erklären sie, dass zahlreiche Menschen in Wien von finanziellen Einschnitten betroffen sind, während gleichzeitig das Sozialsystem durch hohe Zahlungen belastet wird. Dies führt sie zu der Schlussfolgerung, dass Wien mehr Mindestsicherung auszahlt als die benachbarten Bundesländer, was in ihren Augen als rechtswidrig angesehen wird.

Zierfuß und Korosec äußern sich kritisch zu den hohen Ausgaben für die Mindestsicherung, die sie als ungerecht und nicht nachhaltig bewerten. Sie betonen, dass diese Ausgaben Anreize verringern, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Über zwei Drittel der Mindestsicherungsbezieher leben in Wien, dabei handelt es sich häufig um Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte. Die Politik sieht in der aktuellen Praxis eine Notwendigkeit für Reformen, um eine soziale Hängematte, wie sie es nennen, zu vermeiden und stattdessen ein Sprungbrett für eine bessere Zukunft zu schaffen.

Anspruchsvoraussetzungen für Sozialhilfe und Mindestsicherung

In Österreich sind die Anspruchsvoraussetzungen für Sozialhilfe und Mindestsicherung klar definiert. EU- und EWR-Bürger haben Anspruch auf diese Leistungen, wenn sie als Arbeitnehmer in Österreich tätig sind oder länger als fünf Jahre in Österreich wohnen. Drittstaatsangehörige können ebenfalls Ansprüche geltend machen, sofern sie mehr als fünf Jahre rechtmäßig im Land leben. Asylberechtigte erhalten ab Zuerkennung des Schutzstatus Anspruch auf Sozialhilfe oder Mindestsicherung. Im Gegensatz dazu haben Asylwerbende keinen Anspruch auf solche Leistungen.

Neu subsidiär Schutzberechtigte erhalten lediglich Kernleistungen, die das Niveau der Grundversorgung nicht übersteigen. Während das Gesetz die Selbstverwertung vorhandenen Vermögens vorsieht, sind bestimmte Vermögenswerte wie Gegenstände zur Erwerbsausübung oder angemessene Hausrat von der Verwertung ausgenommen. Der Vermögensfreibetrag beträgt im Jahr 2025 etwa 6.045 Euro und könnte durch das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz auf ca. 7.254 Euro angehoben werden.

Reformen und gesetzliche Rahmenbedingungen

Die Ausführungsgesetze, die seit dem 1. Jänner 2025 in sieben Bundesländern gelten, unterstreichen den Reformbedarf im Bereich der Mindestsicherung. In Wien wurde das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz teilweise umgesetzt, während die alten Mindestsicherungsgesetze bis zur vollständigen Umsetzung, insbesondere in Tirol, weiterhin gelten. Zierfuß und Korosec fordern nun schnellere und umfassendere Anpassungen, um die finanziellen Belastungen für die Stadt gering zu halten und den Fokus auf effiziente Unterstützung für Bedürftige zu legen.

Die momentane Diskussion um die Mindestsicherung zeigt, wie komplex das Thema soziale Absicherung in Österreich ist. Zierfuß und Korosec führen die Debatte an, in der sie klar machen, dass es darum gehen muss, eine Balance zwischen notwendiger Unterstützung und Anreizen zur Rückkehr in das Erwerbsleben zu finden. Die kommenden Wochen könnten entscheidend für die Reformen sein, die Aspekte der sozialen Sicherheit und den wirtschaftlichen Druck in Wien adressieren.

Für detaillierte Informationen sobre die Sozialhilfe und Mindestsicherung können die Webseiten der jeweiligen Ministerien konsultiert werden. Die öffentliche Debatte, die derzeit geführt wird, ist erst der Anfang einer möglichen Wende in der Sozialpolitik der Stadt.