Merz bricht mit Tradition: Israel-Kritik sorgt für Aufsehen in Berlin!

Gazastreifen, Palästina - Der neue deutsche Kanzler Friedrich Merz hat sich entschieden gegen das israelische Vorgehen im Gazastreifen ausgesprochen. In einer klaren Abkehr von der bisherigen deutschen Außenpolitik der bedingungslosen Unterstützung für Israel bezeichnete Merz die aktuelle Situation als ein „moralisches Dilemma“ für die Bundesregierung. Er betonte, dass die Zivilbevölkerung nicht so stark leiden sollte, dass dies nicht mehr mit dem legitimen Kampf gegen die Hamas gerechtfertigt werden kann. Diese Aussagen verdeutlichen die komplexe Lage, in der sich Deutschland derzeit befindet und heben die Notwendigkeit hervor, sich in der Partnerschaft mit Israel an die Grundsätze des humanitären Völkerrechts zu halten.

Merz forderte, dass Deutschland bei seiner öffentlichen Kommunikation mit Israel zurückhaltend sein und gleichzeitig auf etwaige Verletzungen des humanitären Völkerrechts hinweisen sollte. Besondere Aufmerksamkeit legte er dabei auf die Gefahr, dass die israelische Regierung Handlungen unternehmen könnte, die die Akzeptanz ihrer Freunde, wie Deutschland, gefährden. Außenminister Johann Wadephul unterstrich, dass trotz der bestehenden Kritik die Bedeutung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel gewahrt bleiben müsse.

Mangelnde Einigkeit über Waffenexporte

Bei einem Treffen der EU-Außenminister wurde bekannt, dass eine Mehrheit eine Überprüfung des Abkommens mit Israel befürwortete, allerdings keine Suspendierung vorschlug. Wadephul lehnte zudem jeglichen Stopp der deutschen Waffenexporte nach Israel ab und verwies darauf, dass Israel externen Bedrohungen ausgesetzt sei. Es ist dabei zu beachten, dass mehrere Abgeordnete der SPD die sofortige Einstellung der Waffenlieferungen an Israel forderten. Diese Forderungen basieren auf Vorwürfen, dass Israel Hunger als Waffe gegen die palästinensische Zivilbevölkerung einsetzt, während Israel die Vorwürfe vehement zurückweist und die Hamas beschuldigt, Hilfslieferungen zu stehlen.

Die Waffenlieferungen stehen im Kontext einer äußerst komplexen Diskussion: Kriege stellen nicht nur moralische Grundsätze in Frage, sondern werfen auch rechtliche und ethische Dilemmata hinsichtlich des Umgangs mit Kriegsdienstverweigerern und der Lieferungen selbst auf. Wie die ufu.de berichtet, ist der Krieg in der Ukraine im internationalen Recht als völkerrechtswidriger Angriff Russlands auf einen souveränen Staat zu klassifizieren. Dennoch erlaubt das Völkerrecht die Lieferung von Waffen zur Selbstverteidigung. Auf der anderen Seite zeigt sich, dass Männer in der Ukraine, die dem Militärdienst entgehen möchten, derzeit nicht in den Genuss des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung kommen.

Kontext der internationalen Waffenlieferungen

Deutschland hat seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 umfassende Waffenlieferungen angekündigt. Laut Verfassungsblog wurden bereits am nächsten Tag 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen an die Ukraine geliefert. In einer fortlaufenden Anstrengung wurde beschlossen, auch 2.700 Flugabwehrraketen zur Verfügung zu stellen.

Diese Waffenlieferungen haben in Deutschland zu kontroversen Diskussionen über das Neutralitätsrecht geführt, das besagt, dass neutrale Staaten keine Unterstützung an Kriegsparteien leisten dürfen. Dennoch argumentieren einige Experten, dass die Lieferung von Waffen an den angegriffenen Staat im modernen Völkerrecht zulässig und vielmehr eine völkerrechtliche Pflicht ist. Die Identifizierung des Aggressors schließt dabei die Anwendung des Neutralitätsrechts aus, sodass Staaten wie Deutschland nicht verpflichtet sind, der Aggression tatenlos zuzusehen.

Insgesamt wird deutlich, dass die gegenwärtige internationale Lage in der Ukraine und der Nahostkonflikt sowohl politische als auch moralische Fragestellungen aufwirft, die sowohl die Relationen zwischen Deutschland und Israel als auch den Umgang mit völkerrechtlichen Prinzipien betreffen.