Machtpoker im Rathaus: Politiker kassieren ohne echte Aufgaben!

Wien, Österreich - In Wien entfaltet sich derzeit ein Machtpoker im Rathaus, der für Zündstoff sorgt. Dieser Konflikt wird besonders durch die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und Neos angeheizt. Die Gespräche laufen intensiv, während die Stadtregierung kurz vor der Präsentation ihrer Pläne steht. Ein zentrales Thema dieser Verhandlungen ist die Diskussion rund um die nicht amtsführenden Stadträte, deren Rolle in der politischen Landschaft Wiens zunehmend umstritten ist. oe24 berichtet, dass einige dieser Politiker über 11.000 Euro im Monat verdienen, obwohl sie keine aktiven Ressorts verwalten.

Der Wiener Stadtsenat besteht derzeit aus zwölf Mitgliedern. Die bisherige Koalition aus SPÖ und Neos hat nach der Wahl keine Mehrheit mehr, was die Verhandlungen zusätzlich kompliziert. Während die SPÖ eine Erweiterung des Stadtsenats anstrebt, fordern die Neos eine Verkleinerung, die eventuell der FPÖ einen Posten kosten könnte. Beide Optionen könnten jedoch zu einer neuen Mehrheit für SPÖ und Neos führen, was die politische Landschaft Wiens nachhaltig beeinflussen könnte.

Die Rolle der nicht amtsführenden Stadträte

Ein besonders umstrittenes Thema ist die Funktion der nicht amtsführenden Stadträte, die in Wien einzigartig ist. Diese Politiker haben keine klaren Aufgaben und verwalten kein Ressort, was zu Kritik an der Praxis führt, dass Gehälter für Positionen ohne Funktion gezahlt werden. Der Kurier hebt hervor, dass das Gehalt für nicht amtsführende Stadträte rund 11.328 Euro pro Monat beträgt, während die amtsführenden Stadträte über 20.000 Euro monatlich verdienen. Diese ungleiche Verteilung der Gehälter führt zu einem aufkommenden Reformdiskurs.

Bereits 2016 wollten alle Parteien mit Ausnahme der FPÖ die Funktion der nicht amtsführenden Stadträte abschaffen. Politische Reformen könnten durch eine Verfassungsänderung oder durch die Zuweisung echter Aufgaben an diese Stadträte erreicht werden. Gleichzeitig fordern die Grünen und die ÖVP den Erhalt der Kontrollrechte für diese Gruppen, da wichtige Rechte wie Akteneinsicht und Minderheitenschutz gewahrt bleiben müssten.

Gehälter im Vergleich

Die Gehälter der gewählten Politiker in Wien sind seit 1997 klar geregelt. Der derzeitige Bürgermeister, Michael Ludwig, verdient 22.656,80 Euro brutto monatlich, da er auch Landeshauptmann von Wien ist. Seine Stellvertreterinnen, Kathrin Gaál (SPÖ) und Bettina Emmerling (Neos), erhalten jeweils 21.524 Euro pro Monat. Die Mitglieder der Landesregierung, also die Stadträte, bekommen 20.391,10 Euro. Im Vergleich dazu verdienen einfache Gemeinderäte 8.609,60 Euro monatlich.

Die Diskussion über die Gehälter und die Funktionsweise der nicht amtsführenden Stadträte wirft grundlegende Fragen über Transparenz und Effizienz in der Wiener Politik auf. Die nächste Zeit wird entscheidend sein, um zu beobachten, ob die politischen Akteure den Mut aufbringen, notwendige Veränderungen in den Strukturen herbeizuführen. Dies erfordert nicht nur juristische Lösungen, sondern auch den politischen Willen, um die bestehenden Praktiken zu reformieren und dem Bürger ein transparentes System zu bieten.