Heute ist der 7.06.2025
Datum: 7.06.2025 - Source 1 (https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/wien/machtpoker-im-wiener-rathaus-sorgt-fuer-zuendstoff/635291908):
- In Wien verdienen einige Politiker über 11.000 Euro im Monat, obwohl sie keine Ressorts betreuen.
- Diskussion über nicht amtsführende Stadträte ist neu entbrannt.
- Auslöser sind die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und Neos.
- Gespräche im Rathaus laufen intensiv, neue Stadtregierung steht kurz vor Präsentation.
- Der Wiener Stadtsenat hat derzeit zwölf Mitglieder.
- Nach der Wahl hat die bisherige Koalition aus SPÖ und Neos keine Mehrheit mehr.
- SPÖ möchte den Stadtsenat erweitern, Neos fordern eine Verkleinerung.
- Eine Verkleinerung würde der FPÖ einen Posten kosten.
- Beide Optionen könnten zu einer neuen Mehrheit für SPÖ und Neos führen.
- Nicht amtsführende Stadträte verwalten kein Ressort, diese Rolle existiert nur in Wien.
- Gehalt für nicht amtsführende Stadträte beträgt rund 11.328 Euro pro Monat.
- Amtsführende Stadträte verdienen über 20.000 Euro monatlich.
- Es gibt keine klaren Aufgaben für nicht amtsführende Stadträte.
- 2016 wollten alle Parteien außer der FPÖ diese Funktion abschaffen.
- Reform könnte durch Verfassungsänderung oder Zuweisung echter Aufgaben erfolgen.
- Grüne und ÖVP fordern Erhalt der Kontrollrechte für nicht amtsführende Stadträte.
- Verfassungsjurist Peter Bußjäger sagt, dass dies ohne großen Aufwand realisierbar ist.
- Rechte auf Akteneinsicht, Anträge und Minderheitenschutz könnten erhalten bleiben.
- Politischer Wille ist entscheidend für Veränderungen in den Strukturen.
- Kritik an der Praxis, dass Politiker Gehälter für Positionen ohne Funktion erhalten.
Source 2 (https://wien.orf.at/stories/3307204/):
Weitere Informationen finden Sie auf https://wien.orf.at/stories/3307204/
Source 3 (https://kurier.at/chronik/wien/gehaelter-transparenz-buergermeister-stadtrat-einkommen-gemeinderat-landtag-wien-wahl-politiker/403026394):
- In Wien sind die Gehälter für Politiker seit 1997 klar und transparent geregelt.
- Der Wiener Bürgermeister, derzeit Michael Ludwig, hat ein monatliches Gehalt von 22.656,80 Euro (brutto, 14 Mal jährlich).
- Ludwig ist auch Landeshauptmann von Wien und hat ein Berufsverbot für Nebenbeschäftigungen.
- Die Stellvertreterinnen von Ludwig, Kathrin Gaál (SPÖ) und Bettina Emmerling (Neos), verdienen jeweils 21.524 Euro monatlich.
- Mitglieder der Landesregierung (Stadträte) erhalten 20.391,10 Euro monatlich.
- Nicht-amtsführende Stadträte verdienen 11.328,40 Euro monatlich.
- Ein einfacher Gemeinderat erhält 8.609,60 Euro monatlich.
- Klubvorsitzende der Gemeinderatsfraktionen verdienen 15.859,80 Euro monatlich.
- Der Posten eines Bezirkskaisers (oder -kaiserin) bringt 13.254,20 Euro monatlich.
- Stellvertreter der Bezirkskaiser verdienen 5.664,20 Euro monatlich.
- Ein einfacher Bezirksrat erhält 578,10 Euro monatlich.
- Der Magistratsdirektor, derzeit Dietmar Griebler, verdient 21.588,20 Euro monatlich.
- Leiter der Magistratsabteilungen verdienen bis zu rund 10.000 Euro monatlich.
- Das Mediangehalt in Wien liegt bei 2.381,57 Euro monatlich.
- SPÖ steht für Sozialdemokratische Partei Österreichs, gegründet 1889, mit Wurzeln in der Arbeiterbewegung.