Landtag Wien: Gedenkminute für Peter Kostelka und historische Meilensteine

Wien, Österreich - Am 24. April 2025 begann die 41. Sitzung des Wiener Landtags um 9 Uhr mit einer bewegenden Gedenkminute für den ehemaligen Nationalratsabgeordneten und Staatssekretär Peter Kostelka, der am 17. April verstorben war. Landtagspräsident Ernst Woller (SPÖ) würdigte Kostelkas unermüdliches Engagement für Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit. Kostelka, geboren am 1. Mai 1946 in Bad Bleiberg, Kärnten, hatte eine beeindruckende politische Karriere vorzuweisen und war unter anderem Volksanwalt auf Bundesebene. Er hatte sich bis zu seinem Tod auch als Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs für die Belange älterer Menschen eingesetzt.https://presse.wien.gv.at/presse/2025/04/24/41-wiener-landtag-1 https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Kostelka

Woller ging in seiner Rede auch auf bedeutende historische Ereignisse ein, die mit Kostelkas politischer Laufbahn verbunden sind. So erinnerte er an das Ende des Zweiten Weltkriegs sowie die Befreiung vom Nationalsozialismus vor 80 Jahren. Ebenso beleuchtete er die Unterzeichnung des Staatsvertrags vor 70 Jahren und den Beitritt zur Europäischen Union vor 30 Jahren.

Politisches Engagement und Wandel

Die Sitzung war zudem geprägt von einer Diskussion über aktuelle Herausforderungen im sozialen Bereich. LAbg. Katharina Weninger (SPÖ) stellte eine Frage zur Ablehnung der Richtlinie zur Persönlichen Assistenz. Sozial- und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker argumentierte, dass die Richtlinie nicht den spezifischen Bedürfnissen der Wiener Bevölkerung entspreche und die finanzielle Basis unklar bleibe. In Wien erhalten aktuell rund 380 Personen Persönliche Assistenz, die jährliche Kosten belaufen sich auf etwa 26 Millionen Euro.

In weiteren Fragen stellte LAbg. Georg Prack (Grüne) die Anzahl der Haushalte in den Fokus, die im Jahr 2024 Wohnbeihilfe beziehen. Planungsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) bestätigte eine massive Erhöhung des Budgets für Wohnbeihilfe von 61,5 Millionen Euro auf 161 Millionen Euro. Rund 28.000 Haushalte profitieren hiervon, wobei die durchschnittliche Unterstützung 247 Euro pro Monat beträgt.

Soziale Maßnahmen und Perspektiven

Den gesellschaftlichen Herausforderungen wurde auch von LAbg. Sabine Keri (ÖVP) Rechnung getragen, der Fragen zur Wiener Kinder- und Jugendhilfe bewegten. Landeshauptmann-Stellvertreterin Bettina Emmerling (NEOS) berichtete über den geplanten Ausbau sozialpädagogischer Dienste sowie die Schaffung weiterer Dienstposten. Insbesondere sind fünf zusätzliche Krisenzentren in Planung, um der steigenden Nachfrage nach Krisenintervention gerecht zu werden.

Diese Diskussion zeigt, dass die Themen Gerechtigkeit, soziale Unterstützung und der Erhalt der demokratischen Werte stark im Fokus des Wiener Landtags stehen, was nicht zuletzt auch die historischen Anfänge und Herausforderungen der österreichischen Demokratie nach 1945 widerspiegelt. So bleibt festzuhalten, dass die Integration vielfältiger sozialer Belange sowie die Optimierung der Dienstleistungen für die Bevölkerung zentrale Herausforderungen für die Zukunft sind.https://utheses.univie.ac.at/detail/640