Budgetexplosion bei Haft und Sparzwang: Sunitsch schlägt Alarm!

Budgetexplosion bei Haft und Sparzwang: Sunitsch schlägt Alarm!

Zürich, Schweiz - In der aktuellen Budgetdebatte zur UG 13 – Justiz weist Nicole Sunitsch, Nationalratsabgeordnete und Justizwachebeamtin, auf eine alarmierende Kostenexplosion bei Haftkosten hin. Mit einem Budgetentwurf für 2026, der 2,4 Milliarden Euro für das Justizressort vorsieht, von denen 750 Millionen Euro für Justizanstalten eingeplant sind, stellt sie die Ungerechtigkeit der Sparmaßnahmen bei den Justizwachebeamten zur Diskussion.

Im Rahmen ihrer Ausführungen betont sie, dass der Tagessatz pro Häftling 234 Euro beträgt. Besonders kritisch sieht sie die Tatsache, dass mehr als die Hälfte der Inhaftierten in Österreich Ausländer sind, deren Versorgung vom Steuerzahler finanziert wird. Diese Situation wird durch die angespannten Personalsituation innerhalb der Justizwache verschärft, wo offiziell 95 Prozent der Planstellen besetzt sind, jedoch täglich Kollegen im Dienst fehlen.

Rückkehrberatung für ausländische Straftäter

Im Kanton Zürich wurde ein bedeutendes Pilotprojekt umgesetzt, das ab 2026 dauerhaft gültig wird: die „Rückkehrberatung im Justizvollzug“ berichtet. Ziel dieses Projekts ist es, ausländische Straftäterinnen und Straftäter bei ihrer Rückkehr in das Herkunftsland nach verbüßter Strafe zu unterstützen. Das Projekt, das 2023 startete, soll Rückkehrwilligen helfen, organisatorische Dinge wie die Beschaffung von Papieren und Medikamenten sowie die Sicherstellung einer Existenzbasis im Herkunftsland zu klären.

Bis Ende 2024 haben sich bereits 309 Straftäterinnen und Straftäter für die Rückkehrberatung angemeldet, und es wurden 545 Beratungsgespräche geführt. Die wissenschaftliche Überprüfung der ersten 18 Monate ergab eine positive Bilanz, da rund die Hälfte der beratenen Personen organisatorische Hilfe erhielt. Dabei konnten 22 rückkehrwillige Personen bedingt aus der Haft entlassen werden, was geschätzte Einsparungen von 370.000 Franken brachte.

Internationale Kooperationen und Entlastung des Strafvollzugs

Zusätzlich stellt die Abteilung V 1 des Bundesministeriums für Justiz Informationen zur Verfügung, die die Möglichkeiten von Auslieferungen und Rechtshilfe im Verkehr mit Drittstaaten beleuchten. Diese Abteilung fungiert als zentrale Schnittstelle zwischen österreichischen und ausländischen Justizbehörden und ermöglicht durch die Auslieferung die Verhinderung einer Entziehung der strafrechtlichen Verantwortung durch Aufenthalt in einem anderen Staat.

Das Ziel der Übernahme der Strafvollstreckung durch den Heimatstaat ist die Wiedereingliederung der Person in die Gesellschaft, um weiteren strafbaren Handlungen vorzubeugen. Diese international abgestimmten Maßnahmen könnten auch eine Entlastung des österreichischen Strafvollzugs mit sich bringen. Nicole Sunitsch fordert daher eine Personaloffensive und eine Budgetanpassung, um die überlasteten Justizwachebeamten zu entlasten und die Sicherheit zu erhöhen.