Kritik an Messenger-Überwachung: NEOS hofft auf einvernehmliche Lösung!

Vienna, Österreich - Die Debatte über die geplante Überwachung von Messengerdiensten in Österreich nimmt an Intensität zu. An diesem entscheidenden Punkt, am letzten Tag der Begutachtungsfrist, äußert sich die NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger besorgt über die Verfassungskonformität des Gesetzesentwurfs, der den Einsatz von Überwachungs- und Spionagesoftware zur Überwachung verschlüsselter Nachrichten ermöglichen soll. Diese Gesetzesänderung ist besonders umstritten und steht unter scharfer Kritik von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Datenschutz-NGOs wie epicenter.works, die die vorgeschlagene Regelung als unverhältnismäßig einstufen.

Amnesty International betont, dass die hochinvasive Spyware, die ungehinderten Zugang zu persönlichen Geräten, Mikrofon, Kamera sowie Daten wie Kontakten, Nachrichten und Fotos ermöglicht, gegen grundlegende Menschenrechte verstößt. Laut ihrer Stellungnahme ist eine wirksame Kontrolle dieser Technologien nicht möglich, was die Sorge um die Privatsphäre der Bürger:innen weiter verstärkt. Amnesty vergleicht den Einsatz solcher Spyware mit einem geheimen Eindringen in eine Wohnung, was die Schwere des Eingriffs verdeutlicht.

Kritik von Journalisten und Datenschützern

Besonders der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) warnt vor möglichen Verletzungen des journalistischen Quellenschutzes und des Redaktionsgeheimnisses. Meinl-Reisinger zeigt sich beunruhigt und kündigt an, die kritischen Punkte im Gesetzesentwurf sorgfältig zu überprüfen. Gleichzeitig äußert sich der SPÖ-Obmann und Vizekanzler Andreas Babler zuversichtlich, dass die Diskussion und der Austausch innerhalb der Koalition unaufgeregt und konstruktiv verlaufen.

Die Gesetzeslage sieht vor, dass Sicherheitsbehörden auf Messenger-Daten zugreifen können, um terroristische und verfassungsgefährdende Aktivitäten zu bekämpfen. Jeder Überwachungszugriff ist auf drei Monate beschränkt, jedoch besteht die Möglichkeit einer Verlängerung. Es bleibt jedoch unklar, welche Software konkret eingesetzt werden soll, was Datenschutzexperten beunruhigt. Die Presse berichtete von erheblichen Bedenken bezüglich der Sicherheitslücken, die diese Technologien erfordern würden, um effektiv zu arbeiten.

Einigermaßen optimistische Stimmung unter den Koalitionspartnern

Die Mitglieder der Regierung, einschließlich der ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, zeigen sich optimistisch, dass eine gemeinsame Lösung gefunden werden kann. Jörg Leichtfried, Staatssekretär im Innenministerium, hebt hervor, dass während der Begutachtung bereits Verbesserungen zum Schutz des Berufsgeheimnisses vorgenommen wurden. Trotz der augenscheinlichen Zuversicht bleibt bei den NEOS und anderen Beobachtern eine Skepsis über die Verfassungskonformität des gesamten Entwurfs.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die anhaltende Diskussion um die geplante Messenger-Überwachung von einer breiten Kritik getragen wird. Menschenrechtsorganisationen und Datenschützer warnen vor möglichen Missbräuchen und Verletzungen der Privatsphäre. Vienna.at fasst die Haltung der politischen Akteure zusammen, die zwar Verbesserungen anstreben, jedoch in ihrer Grundsatzentscheidung über die Verfassungskonformität der Maßnahmen uneins sind.