Heute ist der 8.06.2025
Datum: 8.06.2025 - Source 1 (https://www.vienna.at/scharfe-kritik-an-messenger-ueberwachung-neos-dennoch-zuversichtlich/9453362):
- Datum: 4. Juni 2025
- NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger äußert sich zur Überprüfung der Vorwürfe am Entwurf zur Messenger-Überwachung.
- Diskussion um die Verfassungskonformität der Messenger-Überwachung führt zu Kritik von Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbänden.
- Meinl-Reisinger und Parteispitzen von ÖVP und SPÖ zeigen sich zuversichtlich, eine einvernehmliche Lösung zu finden.
- NEOS, als kleinster Koalitionspartner, ist am letzten Tag der Begutachtungsfrist noch nicht von der Verfassungskonformität des Entwurfs überzeugt.
- Meinl-Reisinger betont, dass die Begutachtungszeit für Verbesserungen genutzt werden soll.
- Amnesty International und die Datenschutz-NGO epicenter.works äußern scharfe Kritik am Vorschlag.
- Verband österreichischer Zeitungen (VÖZ) warnt vor möglichen Verletzungen des journalistischen Quellenschutzes und des Redaktionsgeheimnisses.
- Meinl-Reisinger kündigt an, die kritisierten Punkte zu überprüfen.
- SPÖ-Obmann und Vizekanzler Andreas Babler sieht keinen Grund für koalitionäre Verstimmungen und spricht von einer unaufgeregten Diskussion.
- ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner ist ebenfalls überzeugt, dass eine gemeinsame Lösung gefunden werden kann.
- Jörg Leichtfried (SPÖ), Staatssekretär im Innenministerium, berichtet von bereits vorgenommenen Verbesserungen zum Schutz des Berufsgeheimnisses während der Begutachtung.
Source 2 (https://www.amnesty.at/presse/gesetzesentwurf-zur-messenger-ueberwachung-hochinvasive-spyware-kann-nicht-menschenrechtskonform-eingesetzt-werden/):
- Heute endet die Begutachtungsfrist zum „Ministerialentwurf eines Bundesgesetzes“ zur Änderung des Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetzes.
- Das Gesetz soll den Einsatz von Überwachungs- und Spionagesoftware zur Überwachung verschlüsselter Nachrichten ermöglichen.
- Amnesty International lehnt das Gesetz ab und begründet dies in einer Stellungnahme.
- Amnesty argumentiert, dass der Einsatz von Spyware nicht wirksam kontrolliert werden kann.
- Das Gesetz ist laut Medienberichten eine Koalitionsbedingung der ÖVP.
- Hochinvasive Spyware hat ungehinderten Zugang zu Geräten, Mikrofon, Kamera und Daten (Kontakte, Nachrichten, Fotos, Videos), ohne dass Benutzer*innen informiert werden.
- Amnesty vergleicht den Einsatz von Spyware mit dem geheimen Eindringen in eine Wohnung und der verdeckten Überwachung.
- Der Eingriff in das Menschenrecht auf Privatsphäre wird als unverhältnismäßig angesehen.
- Amnesty hebt hervor, dass eine unabhängige Kontrolle über den Einsatz der Spyware nicht möglich ist, da Quellcodes nicht bekannt sind und Hersteller*innen diese nicht veröffentlichen.
- Die Überwachung würde ohne Kontrolle ablaufen.
- Erfolgreiche Anwendung von Spyware setzt Sicherheitslücken in der IT-Infrastruktur voraus, die absichtlich offen gelassen werden könnten.
- Amnesty erkennt die Notwendigkeit für Ermittlungsinstrumente für Strafverfolgungsbehörden, sieht jedoch den Einsatz von hochinvasiver Spyware als unverhältnismäßig an.
Source 3 (https://www.diepresse.com/19743187/begutachtung-bringt-breite-kritik-an-messenger-ueberwachung):
- Warnung vor Sicherheitslücken, die Schadsoftware einschleusen können.
- Befürchtungen über den Abfluss von Daten an Dritte.
- Geplante Messenger-Überwachung in Begutachtungsphase, teils scharfe Kritik.
- Hauptsächlich rechtliche Bedenken bezüglich Datenschutz.
- Gesetzesentwurf sieht Zugriff auf Messenger-Daten für Sicherheitsbehörden vor.
- Zugriff soll auf terroristische und verfassungsgefährdende Aktivitäten beschränkt sein.
- Einsatz bei Spionage ebenfalls möglich.
- Befugnis zur Messengerüberwachung (z.B. WhatsApp, Skype) auf drei Monate beschränkt, Verlängerung möglich.
- Betroffene müssen nach Überwachung informiert werden.
- Unklarheit über eingesetzte Software, Geheimhaltungsgründe.
- Datenschützer kritisieren mangelnde staatliche Kontrolle über Hersteller.
- ISPA warnt vor Abhängigkeit von vertraglichen Zusicherungen der Anbieter.
- Amnesty International äußert ähnliche Bedenken zur Transparenz und Kontrolle.
- Überwachungssoftware kann nur durch Sicherheitslücken eingeschleust werden.
- Kritik von epicenter.works, dass der Staat IT-Sicherheit gewährleisten sollte.
- Datenschutzrat warnt, dass Datensicherheit gefährdet wird.
- Institut für Netzwerke und Sicherheit der JKU Linz kritisiert hohe Kosten und mögliche politische Missbräuche.
- Rechtsanwaltskammertag lehnt staatliches Hacken als unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff ab.
- Bischofskonferenz sieht keinen Schutz für geistliche Amtsverschwiegenheit.
- Bundesverwaltungsgericht fordert mehr Personal für Mehraufwand.
- Datenschutzbehörde äußert sich neutral, betont aber schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte.
- Schaffung weitreichender technischer Eingriffe könnte Bevölkerung verunsichern.
- Begutachtungsfrist endet am kommenden Dienstag, weitere Stellungnahmen erwartet.
- Unklar, ob Gesetz vor dem Sommer beschlossen wird; NEOS skeptisch.