Klimaschutz in Gefahr: Grüne warnen vor Rückschritten im Green Deal!

Lena Schilling warnt in Wien vor Rückschritten in der EU-Klimapolitik und betont die Bedeutung des Green Deal für Menschenrechte und Umweltschutz.
Lena Schilling warnt in Wien vor Rückschritten in der EU-Klimapolitik und betont die Bedeutung des Green Deal für Menschenrechte und Umweltschutz.

Wien, Österreich - In Wien warnen führende Grüne Politikerinnen, darunter Lena Schilling und Elisabeth Götze, vor Alarmzeichen in der EU-Klimapolitik. Am Montag äußerten sie sich besorgt über mögliche Rückschritte des Europäischen Grünen Deals, die potenziell die Entwicklung strenger Umweltstandards gefährden könnten. Insbesondere die drohende Verwässerung, Aufschiebung oder der Stopp von wichtigen EU-Richtlinien wie dem Lieferkettengesetz und der Taxonomieverordnung stehen im Fokus ihrer Kritik. Diese Richtlinien sind entscheidend, um Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz entlang ihrer Lieferketten zu verpflichten und um wirtschaftliche Tätigkeiten ökologisch nachhaltig zu klassifizieren, wie exxpress.at berichtet.

Das EU-Lieferkettengesetz verpflichtet Unternehmen dazu, soziale und ökologische Standards zu wahren. Die Taxonomieverordnung hat das Ziel, Investitionen zu steuern und nachhaltige wirtschaftliche Aktivitäten zu definieren. Diese Vorgehensweise ist eng mit den Zielen des Europäischen Grünen Deals verknüpft, der die Netto-Emissionen von Treibhausgasen bis 2050 auf null reduzieren und die EU klimaneutral machen will. Götze geht davon aus, dass europäische Firmen unter diesen Bedingungen nicht von einer Aufweichung des Grünen Deals profitieren würden, sondern weiterhin im Wettbewerb zu Unternehmen stehen müssten, die Kinderarbeit oder Entwaldung in Kauf nehmen.

EU-Taxonomie und ihre Bedeutung

Die EU-Taxonomie bildet einen zentralen Bestandteil des nachhaltigen Finanzrahmens der EU und ist ein bedeutendes Instrument zur Förderung der Markttransparenz. Sie definiert Kriterien für wirtschaftliche Aktivitäten, die mit den ambitionierten Zielen einer nachhaltigen Entwicklung, wie sie im Grünen Deal formuliert sind, übereinstimmen. Dabei legt sie auch sechs Klima- und Umweltziele fest, die für alle Mitgliedstaaten gelten. Zu diesen gehören die Minderung des Klimawandels und die Anpassung an klimatische Veränderungen sowie der Schutz von Wasserressourcen und Biodiversität. Die Taxonomie verpflichtet die EU-Kommission zur Erstellung einer Liste umweltfreundlicher Aktivitäten, um den Übergang zur Nachhaltigkeit voranzutreiben, liest man auf finance.ec.europa.eu.

Um die Klimaziele der EU für 2030 zu erreichen, ist die Förderung nachhaltiger Projekte unabdingbar. Die Taxonomie hat nicht nur zum Ziel, Greenwashing zu bekämpfen und die Marktfragmentierung zu verringern, sondern bietet auch eine gemeinsame Grundlage für Unternehmen. Diese ist notwendig, um das notwendige Investitionsvolumen für eine Umsetzung der Klimaziele zu mobilisieren.

Der aktuelle Stand der Klimaziele in der EU

In Bezug auf den historischen Verlauf der Emissionen lässt sich feststellen, dass der Treibhausgasausstoß der EU im Jahr 2022 bei etwa 3,4 Milliarden Tonnen CO2-Äquivalent lag und damit 29 % unter dem Niveau von 1990. Trotzdem ist der Energiesektor für 75 % der Emissionen verantwortlich, und angesichts des Ziels, erneuerbare Energien bis 2030 auf 40 % des Energiemixes zu erhöhen, bleibt viel zu tun. Im Jahr 2023 wurden 25 % des Bruttoendenergieverbrauchs aus erneuerbaren Quellen generiert. Bis 2030 soll die Photovoltaikleistung auf 600 Gigawatt vervierfacht werden, während Deutschland und die Niederlande führend in der Nutzung von Solarenergie sind, wie destatis.de dokumentiert.

Die EU-Kommission hat sich zudem zum Ziel gesetzt, die Dekarbonisierung des Energiesystems bis 2050 voranzutreiben und die emissionsfreien Neuwagen bis 2035 zu etablieren. Dies könnte eine bedeutende Abkehr von fossilen Brennstoffen in den kommenden Jahren darstellen, doch angesichts der Herausforderungen stehen die Politikerinnen in Wien dem Anpassungsprozess kritisch gegenüber und fordern einen konsequenten Kurs in der Klimapolitik.

Details
Vorfall Klimawandel
Ort Wien, Österreich
Quellen