Klimaschutz in Gefahr: Einsparungen belasten das grüne Budget 2025!

Klimaschutz in Gefahr: Einsparungen belasten das grüne Budget 2025!

Österreich, Land - Österreich steht vor großen Herausforderungen im Bereich Klimaschutz, nachdem im Doppelbudget 2025/26 erhebliche Einsparungen im Klimabereich beschlossen wurden. Katharina Rogenhofer, Vorständin der Organisation KONTEXT, äußerte ihre Bedenken zu den Kürzungen, die rund ein Drittel der gesamten Einsparungen betreffen. Diese Maßnahmen könnten nicht nur den Klimaschutz gefährden, sondern auch negative Auswirkungen auf die Budgetkonsolidierung haben, da Österreich Strafzahlungen drohen, sollte es die EU-Klimaziele nicht erreichen. Laut der EU-Kommission besteht jedoch die Möglichkeit, das Klimaziel bis 2030 zu erreichen, vorausgesetzt, alle Maßnahmen des Nationalen Klima- und Energieplans werden umgesetzt. Dennoch sind die erforderlichen Schritte, wie die Ökologisierung klimaschädlicher Subventionen, bisher nicht in Sicht.

Das geplante Doppelbudget führt zudem zu neuen klimaschädlichen Förderungen, erhöht die Kosten für das Klimaticket und kürzt Umweltförderungen, darunter auch den Heizkesseltausch. Um trotz dieser Einsparungen die Klimaziele erreichen zu können, muss die Regierung dringend gesetzliche Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes implementieren. Vorschläge umfassen die verbindliche Festlegung eines Ausstiegsdatums für Öl- und Gasheizungen sowie die Schaffung von Grünen Leitmärkten, um die Nachfrage nach CO2-armen Produkten zu erhöhen. Darüber hinaus könnte ein Gaswirtschaftsgesetz (GWG) zur Stilllegung von Gasnetzen beitragen.

EU-Klimaschutzpolitik und deren Entwicklungen

Der Klimaschutz ist auch im europäischen Kontext von zentraler Bedeutung. Die EU hat sich das Ziel gesetzt, die Emissionen bis 2030 um 55% im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Im Rahmen des Green Deals, der im Dezember 2019 verabschiedet wurde, wurde eine Wachstumsstrategie für die Erreichung der Klimaneutralität bis 2050 entwickelt. Dies umfasst Maßnahmen zur Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien im Endenergieverbrauch der EU auf 42,5 Prozent bis 2030, wobei die Mitgliedstaaten sogar 45 Prozent anstreben.

Im Jahr 2020 stammten über 20 Prozent der in der EU verbrauchten Energie aus erneuerbaren Quellen. Angesichts der zunehmenden Klimakrise wird die Entwicklung sauberer Energiequellen als Alternative zu fossilen Brennstoffen immer wichtiger. Abgeordnete des -Europäischen Parlaments forderten bereits schnellere Genehmigungen für Kraftwerke, die mit erneuerbaren Energien betrieben werden, um den Ausbau von Solar- und Windenergie voranzutreiben. Zusätzlich wird die EU-Finanzierung für Erdgasinfrastrukturprojekte schrittweise eingestellt, während Gelder in Wasserstoff- und Offshore-Energieinfrastrukturen umgeleitet werden.

Erreichte Ziele und zukünftige Herausforderungen

Auch die Klimaziele sind ambitioniert: Die EU hat die Ziele für 2020, wie die Minderung der Treibhausgase um 20% im Vergleich zu 1990, übertroffen. Dennoch bleiben angesichts der globalen Herausforderungen, wie den Auswirkungen des Klimawandels und den Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen, weiterhin viele Hürden zu überwinden. Es bedarf konkreter Anstrengungen und gemeinsamer europäischer sowie nationaler Strategien, um die Ziele langfristig zu erreichen.

In Anbetracht all dieser Entwicklungen wird deutlich, dass der Klimaschutz eine umfassende und koordinierte Antwort erfordert, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Die Umsetzung notwendiger Maßnahmen muss priorisiert werden, um nicht nur ökologische, sondern auch ökonomische Risiken zu minimieren.

Öko News, Europäisches Parlament und Umweltbundesamt informieren über die aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen im Klimaschutz.