Kanzlei-Budget 2025: Steigende Ausgaben und kritische Prüfungen!

Wien, Österreich - Der Budgetausschuss des Nationalrats hat am 4. Juni 2025 die Ausgaben für die Präsidentschaftskanzlei thematisiert. Staatssekretär Alexander Pröll stellte bei der Sitzung die Zahl von 12,7 Millionen Euro vor, was einem Anstieg von 0,5 Millionen Euro (+4%) im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Diese Ausgaben machen lediglich 0,01 % der vorgesehenen Gesamtausgaben für 2025 aus, während sie für 2026 auf 12,2 Millionen Euro sinken sollen. Gleichzeitig bleibt die Anzahl der Planstellen bis 2026 konstant bei 93 (67 d.B. und 68 d.B.)

Ein wesentlicher Punkt war der betriebliche Sachaufwand, der für 2024 bei 4,2 Millionen Euro und für 2025 bei 3,9 Millionen Euro veranschlagt ist, was einem Rückgang von 0,3 Millionen Euro entspricht. Laut Pröll ist dieser Rückgang auf den Wegfall der Vergütungen an die Burghauptmannschaft zurückzuführen, die um 0,9 Millionen Euro gesenkt wurden. Die Repräsentationsaufwendungen allerdings steigen um 0,5 Millionen Euro, insbesondere wegen nachzuholender Reisen. Auch die Instandhaltungen für Klimawartung und Sicherheitssysteme nehmen um 0,05 Millionen Euro zu. Weiterhin haben Investitionen in den Schutz der IT-Infrastruktur für 2025 Priorität.

Finanzkommunikation und Herausforderungen

Die Kanzlei hat Rücklagen in Höhe von 0,8 Millionen Euro gebildet, was den Rücklagenstand per 31. Dezember 2024 auf insgesamt 6,6 Millionen Euro bringt. Pröll betonte zudem die Verpflichtung zur Budgetkonsolidierung mit Einsparungen von 0,5 Millionen Euro für 2025 und 0,1 Millionen Euro für 2026. Geplante Investitionen und Projekte werden momentan einer kritischen internen Prüfung unterzogen.

In der Ausschusssitzung stellte Michael Gmeindl von der FPÖ Fragen zu den Kosten für Impfungen und Auslandsreisen im Jahr 2024. Laut Pröll würden diese Zahlen nachgereicht, jedoch gab es bereits 722.000 Euro für Repräsentationen im Jahr 2024. Wolfgang Gerstl von der ÖVP erkundigte sich über Cyberangriffe auf die Präsidentschaftskanzlei, die als Ziel von Attacken gilt, besonders in Wahlzeiten. Pröll bestätigte, dass die Kanzlei ein angreifbares Ziel ist, betonte jedoch die Notwendigkeit von direkten Begegnungen und digitalen Kommunikationen, besonders für die Jugend.

Bundeshaushalt im Fokus

Parallel dazu beschäftigt sich auch der Bundestag mit dem Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025. Bundesfinanzminister Christian Lindner informierte den Haushaltsausschuss, dass die vorgesehenen Ausgaben bei 480,6 Milliarden Euro liegen und eine Nettokreditaufnahme von 43,8 Milliarden Euro eingeplant ist. Lindner beschrieb den Entwurf als „Gestaltungshaushalt“, der in den Bereichen innere und äußere Sicherheit, sozialer Zusammenhalt und ambitionierter Klimaschutz starke Schwerpunkte setze. Die dafür geplanten Investitionen belaufen sich auf 78 Milliarden Euro, was eine Steigerung im Vergleich zum bisherigen Ansatz darstellt.

Die Ampelkoalition hat sich im Juli 2024 auf die Details des Bundeshaushaltes verständigt, wobei ein zentraler Punkt die „Globale Minderausgabe“ von 17 Milliarden Euro ist, die voraussichtlich reduziert werden soll. Die Umwandlung von Zuschüssen an die Deutsche Bahn und die Autobahngesellschaft in Darlehen steht ebenso zur Diskussion, wodurch Neuverschuldung auf bis zu 50 Milliarden Euro steigen könnte. Der Bundestag bleibt als Haushaltsgesetzgeber befugt, Änderungen im Verfahren vorzunehmen, was zu einer spannenden Aufgabe für die kommenden Monate wird.

Die Herausforderungen der Schuldenbremse und die damit verbundenen Reformdebatten prägen derzeit die politische Diskussion. Die Schuldenbremse im Grundgesetz erlaubt nur eine strukturelle Verschuldung von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Diese strengen Vorgaben werfen Fragen zur zukünftigen finanziellen Handlungsfähigkeit auf, insbesondere im Hinblick auf die anhaltenden sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen.

Insgesamt ist die finanzpolitische Lage sowohl auf nationaler als auch auf bundesstaatlicher Ebene von Unsicherheiten und notwendigen Anpassungen geprägt, die in den kommenden Monaten näher betrachtet und gegebenenfalls angepasst werden müssen.

Für weitere Informationen zum Thema Budgetausschuss der Präsidentschaftskanzlei verweisen wir auf die Berichterstattung von OTS, während die Pläne zum Bundeshaushalt ausführlich auf bundestag.de dargestellt werden. Weitere Informationen zur Finanzpolitik finden sich in der Analyse der bpb.