Österreichisches Abfall-Kartell: 175.000 Euro Strafe für Huber Firmen!

Wien, Österreich - Die Abfallwirtschaft in Österreich steht nach mehreren Ermittlungen aufgrund eines umfangreichen Kartells im Fokus. Die Krone berichtete, dass die Huber Entsorgungsgesellschaft und die Huber Abfallservice Verwaltungsgesellschaft zu einer Geldstrafe von 175.000 Euro verurteilt wurden. Dies geschah im Zusammenhang mit einem österreichweiten Abfall-Kartell, das von 2003 bis 2021 aktiv war.

Der Vorwurf umfasst schwerwiegende Praktiken wie Preisabsprachen, Marktaufteilungen und den Austausch wettbewerbsintensiver Informationen, insbesondere in Kärnten. Durch die Kooperation dieser Unternehmen im Rahmen der Kronzeugenregelung wurde die Geldstrafe jedoch erheblich gemindert.

Ermittlungen und weitere Beteiligte

Die Ermittlungen zu dem Abfallkartell, bei denen über 20 Hausdurchsuchungen im Jahr 2021 durchgeführt wurden, betreffen zahlreiche weitere Unternehmen. Bisherige Kronzeugen wie die FCC Austria Abfall Service AG und die Saubermacher Dienstleistungs AG haben unterschiedliche Strafen erhalten: Während FCC aufgrund seiner umfassenden Kooperation straffrei ausging, musste Saubermacher 7,1 Millionen Euro zahlen. Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) stellte fest, dass FCC von Juli 2002 bis März 2021 aktiv an dem Kartell beteiligt war.

Die BWB hat am 15. Februar 2024 einen Antrag beim Kartellgericht gegen FCC wegen der festgestellten Zuwiderhandlungen gestellt. Diese umfassten nicht nur Preisabsprachen, sondern auch den Austausch wettbewerbssensibler Informationen und Marktaufteilungen, was den beteiligten Unternehmen ermöglichte, Aufträge zu erteilen und Marktanteile zu sichern.

Zusammenfassung der Vorwürfe

Die Ermittlungen sind Teil eines umfassenderen Programms zur Aufdeckung illegaler Absprachen und umfassen insgesamt etwa 300 Unternehmen, die in der österreichischen Abfallwirtschaft tätig sind. Laut Schätzungen erzielt diese Branche einen Umsatz von über fünf Milliarden Euro.

Die BWB hat bei den Hausdurchsuchungen umfangreiche Daten sichergestellt, darunter über 60 Terabyte IT-Daten und mehr als 2000 Seiten an Dokumenten. Viele dieser Ermittlungen wurden durch Hinweise von anonymen Hinweisgebern ausgelöst.

Dass die Entscheidung des Kartellgerichts gegen FCC endgültig ist, bedeutet einen weiteren Schritt in der Aufarbeitung der illegalen Machenschaften innerhalb der Abfallwirtschaft. Wie die BWB bestätigte, wurde FCC von der Beantragung einer Geldbuße befreit, weil das Unternehmen im Rahmen des Kronzeugenprogramms kooperierte. Diese Maßnahmen sind Teil der Bemühungen, den Wettbewerb und die Transparenz in der Branche zu fördern und zukünftige Verstöße zu verhindern.