Innsbruck: Tausende Parkstrafen rechtswidrig – Rückforderungen drohen!

Innsbruck, Österreich - In einer bedeutenden rechtlichen Wende haben zwei Autofahrer in Innsbruck erfolgreich gegen ihre unrechtmäßigen Parkstrafen gekämpft. Laut Kosmo erklärte der Verfassungsgerichtshof die Verordnung für die Kurzparkzone, auf deren Grundlage die Bußgelder verhängt wurden, für gesetzeswidrig. Diese Verordnung war ursprünglich am 16. Juli 2015 vom Innsbrucker Gemeinderat erlassen worden.

Rechtsanwalt Karl Hepperger schätzt, dass in den letzten acht Jahren tausende Auto- und Motorradfahrer unrechtmäßig bestraft wurden. Ein erschreckendes Beispiel sind die beiden betroffenen Autofahrer, die aufgrund abgelaufener Parkscheine im August 2022 und Februar 2023 mit 50 Euro Bußgeld oder Ersatzfreiheitsstrafen von bis zu 21 Stunden abgestraft wurden. Doch die Verwaltungsstrafverfahren wurden nun eingestellt, sodass die Betroffenen keine Geldstrafen zahlen oder Haftstrafen verbüßen müssen, was positive Folgen für viele betroffene Verkehrsteilnehmer haben dürfte.

Folgen für die Stadt Innsbruck

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs hat weitreichende Auswirkungen. Die rechtliche Bewertung besagt, dass die Kurzparkzone, die bereits zahlreiche Straßenzüge in Innsbruck betraf, nicht mehr anzuwenden ist. Dies betrifft nicht nur die Müllerstraße und Anichstraße, sondern auch andere belebte Straßen in der Stadt. Es wird erwartet, dass viele zu Unrecht bestrafte Verkehrsteilnehmer Rückforderungsansprüche stellen könnte, was die Stadtverwaltung vor erhebliche finanzielle Herausforderungen stellt.

Falls eine Vielzahl an Rückforderungen eingereicht wird, könnte die Stadt Innsbruck mit Rückforderungen in Millionenhöhe konfrontiert werden. Damit ist die Stadtregierung gefordert, eine Strategie zu entwickeln, wie mit bestehenden sowie künftigen Rückforderungsansprüchen umgegangen werden soll. Zudem plant die Stadt eine umfassende Überarbeitung der Parkraumregelungen, um rechtlich einwandfreie Verhältnisse herzustellen.

Rechtliche Grundlagen

Die ursprüngliche Verordnung zur Einrichtung von Kurzparkzonen in Innsbruck wurde am 30. Januar 1992 erlassen und sah vor, dass die Kurzparkzone werktags von Montag bis Freitag, zwischen 8:00 und 18:00 Uhr mit einer maximalen Parkdauer von 60 Minuten gilt. Die Bestimmungen zur Fallmerayerstraße wurden besonders kritisch betrachtet, da der Verfassungsgerichtshof feststellte, dass diese nicht ordnungsgemäß zustande kamen. Der Fall diente nicht nur als Präzedenzfall in Tirol, sondern wirft auch Fragen zu ähnlichen Regelungen in ganz Österreich auf, wie ein weiteres Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Halterhaftung bei Parkverstößen zeigt, das die Verantwortung der Fahrzeughalter in Frage stellt Blitzeranwalt.

In diesem Kontext wird deutlich, dass die bloße Haltereigenschaft eines Fahrzeugs nicht automatisch zur Haftung für Parkverstöße führt, sondern klare Beweise gefordert werden, bevor Strafen verhängt werden können. Dies bestätigt die Notwendigkeit einer gerechten und transparenten Rechtsanwendung im Bereich der Parkraumüberwachung.