Haslauer fordert tiefgreifende Reformen im Bildungswesen der Länder!

Vienna, Österreich - Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hat kürzlich umfangreiche Reformüberlegungen für den Bildungssektor und die Verwaltungsstruktur zwischen Bund und Ländern angekündigt. Im Rahmen des „Ö1“-Mittagsjournals äußerte Haslauer seine Bereitschaft, über die Möglichkeit zu diskutieren, dass die Bundesländer möglicherweise auf ihre Kompetenzen im Bildungsbereich verzichten könnten. Diese Aussage kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Bundesregierung ihr Budget vorgestellt hat und Verhandlungen mit Ländern sowie Gemeinden bevorstehen.

Haslauer zeigt sich reformbereit und betont den notwendigen Austausch über Strukturreformen. Die Landeshauptleute planen, bei der kommenden Konferenz am 6. Juni eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Verringerung von Alltagsbürokratie mit der Bundesregierung vorzuschlagen. Er verweist auf den Verfassungskonvent aus den Jahren 2004 und 2005, in dem relevante Fragen zur Kompetenzverteilung erhoben wurden. Haslauer möchte diese Vorschläge erneut prüfen, insbesondere in Bezug auf Bildung und Gesundheit.

Komplexe Kompetenzverteilung

Eine der zentralen Herausforderungen, die Haslauer anspricht, ist die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern. Insbesondere im Bildungsbereich sind die Zuständigkeiten kompliziert, da der Bund inhaltlich für die Bildungsvorgaben zuständig ist, während die Landeslehrer angestellt, jedoch vom Bund besoldet werden. Dies führt zu Bedenken, dass eine mögliche Bundeszuständigkeit nicht alle offenen Lehrerpositionen abdecken könnte, was sich negativ auf die Schulversorgung auswirken würde.

Salzburgs Landeshauptmann kritisiert den NEOS-Vorschlag, dass die Länder mehr Verantwortung im Gesundheitsbereich übernehmen, während die Bildung an den Bund übergeben werden soll. Er bezeichnet diese Idee als „sehr an der Oberfläche angesiedelt“ und fordert eine tiefere Analyse der bestehenden Strukturen. Haslauer plädiert dafür, die spezifischen Anforderungen und Gegebenheiten jedes Fachbereichs individuell zu betrachten.

Prüfberichte und Empfehlungen

In einem weiteren kontextuellen Schritt wurden im Rechnungshofausschuss Prüfberichte zu den Bildungsdirektionen und dem administrativen Unterstützungspersonal an Pflichtschulen behandelt. Bildungsminister Martin Polaschek stellte fest, dass die Hauptprobleme, welche laut Rechnungshof auftreten, die Kompetenzzersplitterung und die uneinheitliche Finanzierung zwischen Bund und Ländern sind. Diese Problematik spiegelt sich in Empfehlungen wider, die eine umfassende Überprüfung der Bildungsdirektionen und die Standardisierung der Anstellung von Unterstützungspersonal fordern.

Der Rechnungshof äußerte sich besorgt über die administrativen Herausforderungen an den Schulen, da weniger als 10 % der Schulen mit ausreichendem Unterstützungspersonal ausgestattet waren. Insgesamt wurden 78 Empfehlungen ausgesprochen, um die Effizienz und Transparenz im Bildungssystem zu verbessern. Polaschek verwies darauf, dass einige Empfehlungen bereits umgesetzt wurden, jedoch umfassende gesetzliche Änderungen in dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich seien.

Der grundlegende Diskurs über die Bildungskompetenzen und die damit verbundenen Strukturen zeigt, dass eine intensive und lösungsorientierte Debatte notwendig ist, um eine zukunftsträchtige Bildungslandschaft in Österreich zu gestalten.

Für weitere Informationen zu Haslauers Reformplänen lesen Sie bitte die Berichterstattung von vienna.at, sowie die Einschätzungen in der Die Presse und die aktuellen Informationen vom Parlament.