Grasser und Meischberger: Haftantritt nach Buwog-Skandal naht!

Wien, Österreich - Am 1. Mai 2025 müssen der ehemalige österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser sowie der Unternehmer und frühere FPÖ-Politiker Walter Meischberger ihre Haftstrafen antreten. Dies berichtet oe24. Die Haftstrafen stehen im Zusammenhang mit der Causa Buwog, einem umfassenden Korruptionsskandal, der den Verkauf von 60.000 Bundeswohnungen im Jahr 2004 betrifft.

Das Straflandesgericht Wien hat am Mittwoch die Aufforderungsschreiben zum Haftantritt unterzeichnet und versendet. Anwälte der beiden Verurteilten erhielten die Mitteilung elektronisch, während Grasser und Meischberger zusätzlich per RSA-Brief informiert wurden. Grasser wurde zu vier Jahren Haft verurteilt, während Meischberger eine Strafe von dreieinhalb Jahren erhielt. Da beide Haftstrafen über drei Jahre liegen, werden sie unbedingt vollstreckt. Laut Grasser’s Anwalt Manfred Ainedter könnte das Aufforderungsschreiben bereits in seiner Kanzlei eingegangen sein.

Details des Urteils

Das rechtskräftige Urteil wurde am 25. März 2025 verkündet, nachdem die ursprüngliche Strafe von acht Jahren für Grasser reduziert wurde, während auch Walter Meischberger eine Strafe von dreieinhalb Jahren erhielt. Peter Hochegger, ein weiterer Beteiligter an den Verfehlungen, wurde zu drei Jahren Haft verurteilt, wobei ein Teil der Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Anklagen umfassten Bestechung, Amtsmissbrauch und unrechtmäßige Einflussnahme, wobei es um illegale Zahlungen zum Nachteil des Staats ging, die den Verkauf der Bundeswohnungen beeinflussten. Dies verdeutlicht das Ausmaß der Korruption in der Causa Buwog, die Österreich nachhaltig belastet hat, wie kosmo.at berichtet.

Dieser Skandal fällt in eine Zeit, in der Österreich im internationalen Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International (TI) den schlechtesten Wert seit Erhebung erzielt hat. Im Jahr 2024 erreichte Österreich 67 Punkte und belegt den 25. Platz, was im Vergleich zu den Vorjahren einen dramatischen Absturz darstellt. Der Negativtrend wird von Bettina Knötzl, der Vorstandsvorsitzenden von TI-Austria, als „beschämend“ bezeichnet.

Kritik an den politischen Strukturen

Die Gründe für die verschlechterte Bewertung sind vielfältig. Dazu zählen wiederkehrende Polit-Skandale, die Einflussnahme auf unabhängige Medien und die fehlende unabhängige Weisungsspitze für Staatsanwaltschaften, insbesondere für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Diese Entwicklungen führen dazu, dass die Glaubwürdigkeit des politischen Systems weiter erodiert, was auch in einem Bericht des Kuriers thematisiert wird. Der Korruptionswahrnehmungsindex erfasst verschiedene Formen von Korruption, darunter Bestechung, und wird basierend auf Daten von zwölf Institutionen erstellt.

Auf der anderen Seite stehen Länder wie Dänemark und Finnland an der Spitze des Rankings, was zeigt, dass nachhaltige Strategien zur Bekämpfung von Korruption essenziell sind. TI fordert die kommende Regierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Medienunabhängigkeit, den Hinweisgeberschutz und eine unabhängige Weisungsspitze für Staatsanwaltschaften zu stärken. Diese Änderungen sind notwendig, um das angeschlagene Ansehen Österreichs zu verbessern, das nicht nur in den Augen der internationalen Gemeinschaft, sondern auch im eigenen Land verloren gegangen ist.