FPÖ kritisiert Regierung: Sparen bei Familien oder Selbstbewusstsein?

nicht angegeben, Österreich - Am 27. Mai 2025 haben die Freiheitlichen (FPÖ) eine Dringliche Anfrage an Finanzminister Markus Marterbauer im Bundesrat gestellt. Diese Anfrage richtet sich gegen die geplanten Budgetsanierungsmaßnahmen der Bundesregierung, die als nicht ausreichend und gerechtfertigt kritisiert werden. Ein zentraler Vorwurf der FPÖ ist, dass die Regierung Steuergelder ins Ausland transferiert, unter anderem zur Unterstützung der Ukraine, während die Einsparungen in eigenen Ministerien vernachlässigt werden.

Die FPÖ hat außerdem die geplanten Kürzungen bei Familien- und Pensionsleistungen, im Bereich der öffentlichen Sicherheit sowie im Gesundheits- und Sozialsystem angeprangert. Diese Kritik gipfelt in der Behauptung, dass die aktuelle Regierung die „teuerste Bundesregierung aller Zeiten“ sei. Die Freiheitlichen fordern eine detaillierte Auskunft über die Sparziele und deren Kontrolle in den Ministerien, um Transparenz zu gewährleisten.

Antwort der Regierung

Finanzminister Marterbauer hat auf diese Vorwürfe reagiert, indem er das Budget als faktenbasiert und notwendig zur Sanierung der Staatsfinanzen bezeichnete. Er stellte klar, dass Familienleistungen zwar nicht gekürzt, jedoch auch nicht erhöht würden. Zudem sieht er in einem möglichen EU-Defizitverfahren kein Problem. Die Finanzierung des EU-Haushalts ist ebenfalls ein relevantes Thema in diesem Kontext.

Bei der letzten Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, die am 29. April 2024 durch den Ministerrat der EU beschlossen wurde, ging es um die Anpassung der Regeln für staatliche Schulden und Haushaltsdefizite. Diese Reform, die als notwendig erachtet wird, um die finanziellen Herausforderungen der Mitgliedsstaaten besser zu berücksichtigen, könnte auch Auswirkungen auf Österreich haben, sollte ein Defizitverfahren eröffnet werden.

EU-Haushalt und seine Implikationen

Der EU-Haushalt, der als zentrales Instrument zur Bewältigung aktueller Herausforderungen in der Europäischen Union gilt, stellt sicher, dass große Projekte, wie der Unterstützung der Ukraine oder Initiativen zur Bekämpfung des Klimawandels, finanziert werden können. Der aktuelle mehrjährige Finanzrahmen (MFR) erstreckt sich über die Jahre 2021 bis 2027 und sieht eine Finanzierung von rund 2 Billionen Euro vor.

• Die Hauptausgabenbereiche des EU-Haushalts:
  • Binnenmarkt, Innovation und Digitales
  • Zusammenhalt, Resilienz und Werte
  • Natürliche Ressourcen und Umwelt
  • Migration und Grenzmanagement
  • Sicherheit und Verteidigung
  • Nachbarschaft und die Welt
  • Europäische öffentliche Verwaltung
• Über 56% der Mittel werden gemeinsam von nationalen Behörden und der Kommission verwaltet, während 37% direkt von der Kommission verwaltet werden.

Sollten die EU-Aussichten auf Schuldenrestriktionen wieder in Kraft treten, müssen hoch verschuldete Länder, wie es zunehmend auf Österreich zutreffen könnte, strenge Auflagen zur Reduktion ihrer Schuldenquote einhalten. Dies wirft Fragen nach zukünftigen Investitionen und Ausgaben auf, insbesondere in Bereichen wie Klimaschutz und soziale Dienste.

Zusammenfassend zeigt sich, dass die aktuelle politische Debatte in Österreich sowohl von internen Sparmaßnahmen der Regierung als auch von den Herausforderungen durch den EU-Haushalt und die Reformen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes geprägt ist. Die verschiedenen Stimmen im Bundesrat reflektieren ein breites Spektrum an Meinungen über die angemessene Vorgehensweise zur Bewältigung dieser finanziellen Herausforderungen.