FPÖ-Kritik: Corona-Politik hebelt Rechtsstaat und Demokratie aus!

Deutschland - Am 17. Mai 2025 hat FPÖ-Verfassungssprecher Michael Schilchegger in einer aktuellen Stellungnahme die Corona-Aufarbeitung der Regierung scharf kritisiert. Laut OTS war eine Anfrageserie, die am 6. Mai an die Regierungsmitglieder gerichtet wurde, der Ausgangspunkt für seine Aussagen. Schilchegger untermauerte seine Kritik damit, dass die Regierung während der Corona-Pandemie den Rechtsstaat ausgehebelt habe.

Er beschreibt die Jahre der Pandemie als Beispiel für die fragile Natur der Demokratie. Verordnungen wurden seiner Meinung nach häufig über Nacht erlassen, mehrfach geändert und waren in vielen Fällen rechtlich unhaltbar. Diese Vorgehensweise führte zu einer massiven Einschränkung der Grundrechte, wobei die Regierung eine paternalistische Grundhaltung an den Tag legte.

Kritik an fehlender Kontrolle

Ein weiterer zentraler Punkt in Schilcheggers Analyse ist das Fehlen einer parlamentarischen Kontrolle sowie einer kritischen Debatte während der Corona-Maßnahmen. Der FPÖ-Politiker betont, dass dies zu einem signifikanten Vertrauensverlust in den Staat führte. Um dem entgegenzuwirken, fordert die FPÖ eine vollständige Evaluierung aller Corona-Verordnungen. Das Ziel ist es, wirksame grundrechtliche Schranken im Verfassungsrang zu verankern und sicherzustellen, dass der Rechtsstaat gegen seine Aushöhlung verteidigt wird.

Schilchegger bezeichnet die Corona-Politik der Regierung als Tiefpunkt für die Demokratie in Österreich. In diesem Kontext wird auch auf die Entwicklungen in anderen europäischen Ländern verwiesen. Eine Analyse der bpb hebt hervor, dass politische Entscheidungen während Krisenzeiten oft die parlamentarische Kontrolle einschränken. Trotz Reduktion der Diskussionen im Parlament war die Einbeziehung der Opposition in Entscheidungsprozesse gegeben.

Vergleich mit anderen Ländern

In vielen Ländern, einschließlich Deutschland, werden aufgrund gesundheitlicher Vorkehrungen Änderungen in den Arbeitsbedingungen der Parlamente vorgenommen. Dazu gehören die Nutzung von Video- und Telefonkonferenzen sowie Anpassungen wie namentliche Abstimmungen und reduzierte Quoren. Diese Flexibilität soll sicherstellen, dass trotz Abwesenheiten von Abgeordneten die Mehrheitsverhältnisse gewahrt bleiben.

Die Pandemie hat jedoch nicht nur die Arbeitsweise der Parlamente beeinflusst; es gibt auch Sorgen über die Auswirkungen auf die Gewaltenteilung und die Kontrollfunktionen der Gerichte. In einigen Bundesländern wurden Klagen gegen Verordnungen eingereicht, wobei die Gerichte unterschiedliche Maßstäbe anlegten. Globale Vergleiche zeigen, dass die Demokratie in Europa nicht grundsätzlich gefährdet ist, jedoch unterschiedliche Ansätze in der Pandemie-Bewältigung erkennbar sind.

Die Vorwürfe von Schilchegger sowie die entsprechende Kritik an der Corona-Politik werfen ein bedeutsames Licht auf die Herausforderungen, vor denen demokratische Institutionen während nationaler und globaler Krisen stehen. Wie Experten feststellen, sind Demokratien nicht zwangsläufig ineffizienter als Autokratien in Krisenzeiten; entscheidend bleibt jedoch die Fähigkeit, die Selbstkontrolle und die Rechte der Bürger zu schützen.