Heute ist der 25.05.2025
Datum: 25.05.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250517_OTS0008/fpoe-schilchegger-corona-regierung-hebelte-mit-verordnungschaos-den-rechtsstaat-aus):
- FPÖ-Verfassungssprecher Michael Schilchegger äußert sich zur Corona-Aufarbeitung.
- Anfrageserie der FPÖ zur Corona-Politik wurde am 6. Mai an Regierungsmitglieder gestellt.
- Schilchegger kritisiert, dass die Regierung während Corona den Rechtsstaat ausgehebelt hat.
- Er beschreibt die Corona-Jahre als Beispiel für die Fragilität der Demokratie.
- Verordnungen wurden über Nacht erlassen, mehrfach geändert und waren rechtlich teils unhaltbar.
- Regierung handelte mit paternalistischer Grundhaltung, die Grundrechte massiv einschränkte.
- Fehlende parlamentarische Kontrolle und kritische Debatte während der Corona-Maßnahmen.
- Schilchegger betont den Vertrauensverlust in den Staat durch das Verordnungschaos.
- FPÖ fordert vollständige Evaluierung aller Corona-Verordnungen.
- Ziel: wirksame grundrechtliche Schranken im Verfassungsrang verankern.
- Schilchegger bezeichnet die Corona-Politik als Tiefpunkt der Demokratie.
- FPÖ will sicherstellen, dass der Rechtsstaat gegen Aushöhlung verteidigt wird.
Source 3 (https://www.bpb.de/themen/gesundheit/coronavirus/310202/corona-krise-welche-folgen-hat-die-pandemie-fuer-demokratien/):
- Thema: Politische Entscheidungen in Deutschland während Krisenzeiten
- Autorin: Suzanne Schüttemeyer, Politologin und Gründerin des Instituts für Parlamentarismusforschung
- Fragestellung: Einfluss der Krisensituation auf die parlamentarische Kontrolle und Mitwirkung der Opposition
- Parlament wird oft auf Kommunikationsfunktion reduziert, muss aber auch handlungsfähig sein
- Aktuelle Situation: Parlament hat aufgrund von Zeitknappheit weniger Diskussionen geführt
- Entscheidungsprozesse im Parlament sind differenzierter als oft dargestellt
- Opposition wurde über Gesetzesvorhaben informiert und konnte mitsprechen
- Regierungsfraktionen waren in Entscheidungsprozesse einbezogen
- Notwendigkeit, dass Parlamente sich als Institutionen der öffentlichen Diskussion präsentieren
- Veränderungen in den Arbeitsbedingungen der Parlamente durch gesundheitliche Vorkehrungen
- Nutzung von Video- und Telefonkonferenzen in Bundestag und Landesparlamenten
- Anpassungen wie namentliche Abstimmungen, reduzierte Quoren und schriftliche Abstimmungen
- Unterschiedliche Vorgehensweisen der Bundesländer in Bezug auf Geschäftsordnungen
- Einige Landtage haben Entscheidungsbefugnisse an Notparlamente abgegeben
- Pairing- oder Fairness-Abkommen zur Wahrung der Mehrheitsverhältnisse trotz Abwesenheiten
- Kritik an schneller Aufgabe organisatorischer Möglichkeiten in den Parlamenten
- Diskussion über die Gewaltenteilung und die Kontrollfunktion der Gerichte
- Klagen gegen Verordnungen in verschiedenen Bundesländern, unterschiedliche Maßstäbe der Gerichte
- Bedenken über späte Thematisierung der Einschränkungen von Grundrechten
- Unterschiedliche Ansätze in der Pandemie-Bewältigung zwischen den Bundesländern
- Vergleich mit anderen EU-Ländern und Großbritannien hinsichtlich der politischen Kultur
- Keine generelle Gefährdung der parlamentarischen Demokratie in Europa
- Maßnahmen unterliegen Befristung und parlamentarischer Überprüfung in den meisten Ländern
- Besorgnis über wirtschaftliche und soziale Konsequenzen der Krise
- Beispiele für problematische Entwicklungen in Ungarn und Brasilien
- Diskussion über die Fähigkeit von Demokratien, mit der Krise umzugehen
- Feststellung, dass Demokratien nicht grundsätzlich ineffizienter sind als Autokratien in Krisenzeiten
- Interview geführt von Lea Schrenk, Redaktion: Sabrina Gaisbauer, Veronika Däges, Lea Schrenk