Forderung nach Reform: Psychisch Untaugliche sollen Konsequenzen spüren!
Forderung nach Reform: Psychisch Untaugliche sollen Konsequenzen spüren!
Graz, Österreich - Im Rahmen der aktuellen Regierungsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP hat der FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann klare Forderungen hinsichtlich der Reform des Waffengesetzes formuliert. Laut ots.at wurde vereinbart, dass Personen, die psychisch untauglich für den Dienst im Bundesheer sind, auch im zivilen Leben Konsequenzen spüren sollten. Dies betrifft insbesondere Gesetze über den Waffenbesitz, Führerscheine und Jagdkarten. Eine solche Regelung fehlt derzeit im Regierungsprogramm, was Darmann als kritisch einstuft.
Die FPÖ macht geltend, dass die Regierung bislang keine wirklichen Maßnahmen in diesem sensiblen Bereich unternommen hat. Darmann betont die Notwendigkeit, bestehende Sicherheitslücken zu schließen, ohne dabei unbescholtene Waffenbesitzer zu kriminalisieren. Dies wird vor dem Hintergrund jüngster gewalttätiger Vorfälle, wie dem Amoklauf in Graz, diskutiert, wobei die FPÖ darauf besteht, dass solche Diskussionen nicht von den aktuellen Geschehnissen beeinflusst werden dürfen.
Forderungen zur Reform des Waffengesetzes
Die FPÖ steht für sachliche Gespräche über Verbesserungen im Waffengesetz offen. Ein zentraler Punkt ist die Forderung nach einer Novelle des Wehrgesetzes, um die Interaktion zwischen psychologischen Testergebnissen und dem Innenministerium zu optimieren. Darmann schlägt vor, dass die Ergebnisse psychologischer Tests an das Innenministerium übermittelt werden dürfen, um eine standardisierte Abfrage der Testergebnisse bei Anträgen auf eine Waffenbesitzkarte oder einen Waffenpass zu schaffen.
Dennoch wird eine vollständige automatische Übertragung aller Daten aus Datenschutzgründen abgelehnt. Die Partei erhofft sich eine konstruktive Diskussion über notwendige Gesetzesverbesserungen und stellt klar, dass das Hauptanliegen die Sicherheit der Bevölkerung ist.
Kritik an bestehenden Testverfahren
Nach dem Amoklauf in Graz diskutiert auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen über eine Reform des Waffengesetzes. Regierungsparteien haben in diesem Kontext ihre Bereitschaft signalisiert, Änderungen vorzunehmen. Eine Online-Petition, die von Zehntausenden für ein generelles Waffenverbot für Privatpersonen unterzeichnet wurde, zeigt, wie stark das öffentliche Interesse an diesem Thema ist.
Der Hintergrund dieser Forderungen ist alarmierend: In Österreich gibt es schätzungsweise 1,5 Millionen legale Schusswaffen im Privatbesitz, während mindestens eine Million nicht registrierte Waffen hinzukommen könnten. Gutachten, die für den Erwerb von Waffen der Kategorie B nötig sind, könnten nicht ausreichen, da auffällige Antragsteller oft nicht umfassend genug untersucht werden.
Psychologe Aron Kampusch kritisiert die unzureichende Behandlung von potenziellen Gefahren und hat das Innenministerium über mögliche rechtliche Konsequenzen informiert. Die FPÖ hat in diesem Zusammenhang ihr Engagement für Sicherheitsfragen bekräftigt. Die Hoffnung bleibt, dass zukunftsorientierte und sachliche Diskussionen zu einer effektiven Gesetzesmodernisierung führen, die auch unentbehrliche Verbesserungen der Sicherheitslage nach sich zieht.
Weitere Informationen sind unter orf.at abrufbar.
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| Ort | Graz, Österreich |
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