Experten warnen: Österreichs Budgetplan droht kritische Defizitgrenze!

Wien, Österreich - Am Dienstag, dem 2. Juni 2025, tritt der Budget-Ausschuss zum traditionellen Budget-Hearing zusammen. Bereits im Vorfeld äußern geladene Fachleute erhebliche Kritik am Haushaltsentwurf der Regierung. Die Experten sind sich einig, dass die vorgesehenen Maßnahmen nicht ausreichen, um die finanziellen Herausforderungen der kommenden Jahre zu bewältigen. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) prognostiziert ein Budgetdefizit, das von 4,7 % auf 4,5 % des BIP sinken soll. Für das nächste Jahr wird ein Defizit von 4,2 % erwartet, wobei beide Werte die von der EU festgelegte Grenze von 3 % deutlich überschreiten.

In Anbetracht dieser Situation könnte vor dem Sommer ein Defizit-Verfahren seitens der EU eingeleitet werden. Um den finanziellen Druck zu mindern, sind für 2023 Einsparungen in Höhe von sieben Milliarden Euro und für 2026 von 10,3 Milliarden Euro geplant. Die größte Einsparung soll durch die Abschaffung des Klimabonus sowie Kürzungen bei Förderungen erzielt werden.

Kritik der Experten

Christoph Badelt, Leiter des Fiskalrats, fordert im Rahmen des Hearings mehr Maßnahmen und betont, dass zur Rückkehr unter die 3 % Defizitgrenze bis 2028 „noch viel mehr scharfe und unangenehme politische Beschlüsse“ erforderlich seien. Reformen in den Bereichen Pensionen und Gesundheit sind ebenfalls dringend notwendig. Margit Schratzenstaller von Wifo, die von den Grünen eingeladen wurde, sieht die Kürzungen bei den Klima-Maßnahmen als „Wermutstropfen“, bewertet das Budget jedoch insgesamt positiv. Sie betont die Notwendigkeit einer Erhöhung der Einnahmen.

Von Seiten der NEOS äußert Monika Köppl-Turyna Bedenken bezüglich des fehlenden Vorhandenseins von Strukturreformen und der steigenden Abgabenquote. Sie hält den Konsolidierungspfad für unrealistisch und fordert zusätzliche Einsparungen in Höhe von fünf Milliarden Euro bis 2028. Auch Martin Gundinger vom Austrian Economics Center, der von der FPÖ vorgeschlagen wurde, kritisiert die hohen Staatsausgaben sowie die zunehmende Verschuldung.

Georg Feigl von der Arbeiterkammer, nominiert von der SPÖ, bemängelt die unzureichenden Belastungen für wohlhabende Bürger und die übermäßigen Kürzungen, die einkommensschwächere Gruppen betreffen.

Budgetentwicklung und EU-Vorgaben

Die Diskussion über die Budgetentwicklung steht im Kontext eines steigenden Nettofinanzierungsbedarfs des Bundes, der in den ersten neun Monaten 2024 voraussichtlich 15,4 Milliarden Euro erreichen wird. Die Auszahlungen liegen bereits 13,1 % über dem Vorjahr, was auf eine steigende Pensionslast und höhere Ausgaben in anderen Bereichen zurückzuführen ist. Gleichzeitig ist eine schwache Entwicklung bei den Einnahmen zu verzeichnen, insbesondere in den Bereichen Umsatzsteuer und Immobilienabgaben. Vor diesem Hintergrund erwarten verschiedene Institutionen, dass das Maastricht-Defizit für 2024 zwischen 3,3 % und 3,9 % des BIP liegen wird.

Die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, die am 29. April 2024 vom Ministerrat der EU beschlossen wurde, wird weitere Auswirkungen auf die Haushaltsführung der Mitgliedstaaten haben. Diese Reform soll die Regeln für Staatsschulden und Haushaltsdefizite vereinfachen, wobei die individuelle Lage der Länder stärker berücksichtigt werden soll. Zukünftig müssen hoch verschuldete Länder jährlich ihre Schuldenquote um 1 % reduzieren, während Staaten mit Schuldenständen zwischen 60 und 90 % diese um 0,5 % senken müssen. Kritiker warnen jedoch, dass diese Regeln notwendige Investitionen in den Klimaschutz und soziale Bereiche behindern könnten.

Im Zuge des Hearings wird erwartet, dass der Haushaltsentwurf im Anschluss kapitelweise im Budget-Ausschuss bearbeitet wird. Die Debatte im Plenum beginnt am 16. Juni, wobei zunächst das Budgetbegleitgesetz beschlossen werden soll; der endgültige Beschluss des Doppelbudgets ist für den 18. Juni angesetzt.

Insgesamt zeigt sich, dass die österreichische Regierung vor der Herausforderung steht, nicht nur die EU-Vorgaben zu beachten, sondern auch die hitzige politische Debatte und die vielfältigen Expertenmeinungen zu berücksichtigen, um einen tragfähigen und zukunftsorientierten Haushaltsentwurf zu erstellen.