EU-Sicherheitspolitik: Dringender Ruf nach mehr Eigenständigkeit!

EU-Sicherheitspolitik: Dringender Ruf nach mehr Eigenständigkeit!

Haus der EU, Wien, Österreich - Am 17. Juni 2025 fand im Haus der EU in Wien die Veranstaltung „Eine neue Ära für die europäische Sicherheit und Verteidigung“ statt. Diese von der Europäischen Bewegung Österreich (EBÖ) und der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich organisierte Konferenz hatte das Ziel, die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU angesichts der geopolitischen Veränderungen, insbesondere des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, neu auszurichten. Elisabeth Dittrich, Generalsekretärin der EBÖ, und Patrick Lobis, EU-Kommissionsvertreter, eröffneten die Veranstaltung mit einführenden Worten.

In seiner Keynote sprach Andrzej Grzyb, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im polnischen Parlament, über die dringenden Herausforderungen, denen Europa gegenübersteht. Patrick Lobis betonte die Notwendigkeit eines geeinten Europas in unsicheren Zeiten und stellte den Plan „Readiness 2030“ vor. Dieser sieht höhere Verteidigungsausgaben und gemeinsame Investitionen in Verteidigungskapazitäten vor. Sabine Radl, Vizepräsidentin der EBÖ, unterstrich die Notwendigkeit, militärische Fähigkeiten in der EU auszubauen, um die Werte und Interessen der EU zu schützen.

Strategische Autonomie und Verteidigungskapazitäten

Lukas Mandl, EU-Abgeordneter, hob hervor, dass der Aufbau von Streitkräften für die militärische Verteidigung notwendig sei und dass es wichtig sei, in das Österreichische Bundesheer zu investieren. Christian Ségur-Cabanac, ein Generalleutnant a.D., forderte eine neue Sichtweise auf das Heer und die Verteidigungsindustrie. Der Fokus müsse auf funktionierender Logistik und Personalplanung liegen, die für die strategische Autonomie Europas unerlässlich sind.

Der Europäische Verteidigungsfonds (EVF) wurde im weiteren Verlauf der Diskussion erwähnt, um die europäische Verteidigungsindustrie zu fördern, und es wurden Vorschläge für Pilotprojekte, wie eine gemeinsame europäische Luftverteidigung, diskutiert. Die Panelisten waren sich einig, dass eine offene Debatte über die Rolle Österreichs in der europäischen Sicherheitsarchitektur dringend erforderlich ist. Diese Thematik korrespondiert mit den Entwicklungen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), die seit der Annahme des Vertrags von Lissabon im Jahr 2009 einen zentralen Bestandteil der EU-Außen- und Sicherheitspolitik darstellt, und sich vor allem seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs rapide weiterentwickelt hat. Laut einem Bericht von europarl.europa.eu hat die GSVP über 40 Operationen und Missionen seit 2003 durchgeführt, was die zunehmende Relevanz der EU in sicherheitspolitischen Fragen verdeutlicht.

Geopolitische Gegebenheiten und europäische Kooperation

Zusätzlich zur GSVP und den damit verbundenen Initiativen steht die EU vor der Herausforderung, ihre Rolle als „ungewöhnliche Supermacht“ zu definieren. Während sie nicht mit klassischen Mächten wie den USA oder China in Bezug auf militärische Ressourcen konkurriert, zeigt der Einfluss der EU auf internationale Standards, welcher von Anu Bradford als „Brüssel-Effekt“ bezeichnet wird, die wirtschaftliche Stärke und die globale Relevanz des europäischen Binnenmarktes. Der Zugang zu diesem Markt gilt als attraktiv für viele Länder und stärkt die Position der EU auf der weltpolitischen Bühne.

Die aktuellen geopolitischen Spannungen verdeutlichen die Notwendigkeit zur Schaffung neuer Instrumente und Verfahren für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas wurden neue Perspektiven diskutiert, die die Mehrheit der Bevölkerung unterstützen, um die europäische Außen- und Sicherheitspolitik zu stärken. Die Reaktionen der EU-Staaten werden entscheidend sein, um auf diese Herausforderungen angemessen zu reagieren.

Durch die heutige Veranstaltung wurde deutlich, dass der Bedarf an einer strategischen Neuausrichtung der europäischen Sicherheitsarchitektur immer dringlicher wird. Dies steht im Einklang mit den Forderungen des Europäischen Parlaments, die strategische Autonomie auszubauen und die Zusammenarbeit mit der NATO zu stärken. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs wird es für die EU von entscheidender Bedeutung sein, ihre Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zu reformieren und den verschiedenen Herausforderungen gemeinsam zu begegnen.

Weitere Informationen über die Herausforderungen und Entwicklungen in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik finden Sie bei ots.at, europarl.europa.eu und europaimunterricht.de.