EU-Parlament fordert Stopp aller Gelder für Ungarn – Orbán unter Druck!

Budapest, Ungarn - Im EU-Parlament gibt es derzeit erhebliche Bestrebungen, die finanziellen Mittel an Ungarn zu blockieren. In einem offenen Schreiben haben 26 EU-Abgeordnete die Europäische Kommission aufgefordert, umgehend alle Zahlungen an Ungarn einzustellen. Der Druck auf die ungarische Regierung unter Premierminister Viktor Orbán wird zunehmend größer, nachdem immer wieder Verstöße gegen grundlegende Rechte festgestellt wurden. Diese Forderungen umfassen unter anderem das Verbot der Pride Parade und eine massive Repression von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im Land.

So bezeichnet die Abgeordnete Lena Schilling von den Grünen die Lage als „jahrelange systematische Unterdrückung“ und fordert, dass Ungarn keine EU-Gelder mehr erhalten sollte. Des Weiteren spricht sie sich dafür aus, Orbán das Stimmrecht im EU-Rat zu entziehen. Helmut Brandstätter von den NEOS kritisierte, dass Orbán EU-Gelder erpresst, indem er Hilfen für die Ukraine blockiert. Hannes Heide von der SPÖ sieht Ungarn als Teil einer „antidemokratischen Abwärtsspirale“ und fordert, dass europäische Fördergelder nicht mehr an ihn fließen sollten.

Fortdauernde Verstöße gegen Rechte und Freiheiten

Aktuelle Entwicklungen zeigen ein vermehrtes Vorgehen der ungarischen Regierung gegen Minderheiten und Gegenstimmen. Im März wurde ein Gesetz erlassen, das die jährliche Pride Parade in Budapest verbietet. Personen, die gegen dieses Verbot verstoßen, können identifiziert werden, wobei Gesichtserkennungssoftware zum Einsatz kommen soll; Geldbußen von bis zu 500 Euro drohen. Auch die repressiven Maßnahmen gegen NGOs haben sich verschärft. Ein geplanter Gesetzentwurf soll es dem Finanzamt ermöglichen, diesen Organisationen die materielle Unterstützung aus dem Ausland zu entziehen und Banken zu verpflichten, Überweisungen an sie zu melden.

Darüber hinaus haben mehrere Abgeordnete von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen die Kommission aufgefordert, die ungarische Regierung stärker unter Druck zu setzen. Der FDP-Europapolitiker Moritz Körner hat klargestellt: „Wer sich null um die Achtung der EU-Werte kümmert, hat null Euro aus dem EU-Budget verdient.“ Diese klare Ansage unterstreicht die Entschlossenheit der EU-Abgeordneten, die finanziellen Interessen der Union und der europäischen Steuerzahler zu schützen.

Rechtsstaatsmechanismus und EU-Gelder

Bereits 2020 hat das Europaparlament einen neuen Mechanismus zur Aussetzung von Zahlungen an Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit beschlossen. Dieser Beschluss trat am 1. Januar 2021 in Kraft, und Ungarn, zusammen mit Polen, hat Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben, um die Rechtmäßigkeit des Mechanismus in Frage zu stellen. Trotz dieser Klagen bleibt der Mechanismus in Kraft und verpflichtet die Kommission, die finanziellen Interessen der EU zu schützen.

Abgeordnete fordern immer wieder, dass EU-Mittel nicht an Staaten fließen, die gegen Demokratie und Grundrechte verstoßen. Die EU-Kommission hat in den vergangenen Jahren bereits umfassende Sanktionen gegen Ungarn aufgrund der Korruptionsvorwürfe beschlossen. Dennoch bestehen bei den Abgeordneten Bedenken, dass sich trotz dieser Maßnahmen nichts verbessert hat, insbesondere hinsichtlich der Angriffe auf die Zivilgesellschaft, freie Medien und die Unabhängigkeit der Justiz.

Die ungarische Regierung unternahm zwar einige Reformen, darunter die Einführung einer Integrationsbehörde, doch rund 19 Milliarden Euro bleiben weiterhin eingefroren. Ungarn hat in diesem Jahr bereits über eine Milliarde Euro endgültig verloren, was die Probleme weiter verschärft.