ÖVP im Machtrausch: Belakowitsch fordert Untersuchung für die Bürger!

Wien, Österreich - Am 21. Mai 2025 hat die FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch im Nationalrat klare Worte über den Machtmissbrauch der ÖVP gefunden. In ihrer Rede kritisierte sie, dass die Volkspartei die Bedürfnisse der Bürger ignoriert und sich in einem „Machtrausch“ befinde. Besonders im Fokus stehen die Konsequenzen des Falles Pilnacek und die Maßnahmen während der Corona-Pandemie, die die Gesellschaft belastet haben. OTS berichtet von Belakowitschs Aufruf zur Einberufung eines Untersuchungsausschusses, um den mutmaßlichen Machtmissbrauch der ÖVP umfassend aufzuklären.

In dieser kritischen Rede thematisierte Belakowitsch auch einen Belastungspaket der Regierung, das speziell Familien, Pensionisten und Menschen mit Behinderungen hart trifft. Währenddessen fließen 35 Millionen Euro zusätzlich in den ORF, was Fragen über den Einfluss der ÖVP auf die Medien aufwirft. Der Einfluss auf die Berichterstattung in den Medien sowie die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit wurden ebenfalls als besorgniserregend hervorgehoben.

Politische Einflussnahme und Corona-Maßnahmen

Belakowitsch kritisierte zudem die Diffamierung von Kritiken gegen die Corona-Maßnahmen in den Medien, während gleichzeitig Ärzte, die abweichende Meinungen äußerten, aus Expertengremien entfernt wurden. In ihrer Aussage bezeichnete sie die Behauptungen über einen „Sturm auf das Parlament“ als „Stürmchen im Wasserglas“. Der Einsatz der Polizei für politische Zwecke wurde ebenfalls angeprangert, was den Druck, unter dem die Bevölkerung während der Pandemie stand, verdeutlicht.

Der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats wird sich nun mit den zwei Verlangen zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses befassen, die heute eingebracht wurden. Laut parlament.gv.at hat der Ausschuss acht Wochen Zeit, um Fragen zur formalen Korrektheit und zur Zusammensetzung des Ausschusses zu klären. Es wird erwartet, dass die Beratungen innerhalb von vier Wochen beginnen.

Historische Dimension und zukünftige Herausforderungen

Die neuen Untersuchungsausschüsse wären die 28. und 29. seit der Gründung der Zweiten Republik und folgen dem kürzlich abgeschlossenen ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss. Dieser hatte, laut Deutschlandfunk, zuvor schwergewichtige Vorwürfe politischer Einflussnahme in der Justiz und unlautere Postenvergaben offengelegt. Der unter der Koalition von FPÖ und ÖVP gebrochene Ibiza-Skandal hat eine Welle des Misstrauens in der Bevölkerung ausgelöst und der Kanzler, Sebastian Kurz, sieht sich nun erheblichen politischen und rechtlichen Herausforderungen gegenüber.

Die politischen Spannungen und die Forderung nach mehr Transparenz und Unabhängigkeit in der Justiz stehen weiterhin im Mittelpunkt der Debatte. Die FPÖ und andere Oppositionsparteien nutzen die aktuellen Ereignisse, um die Forderung nach einer politikfreien Justiz und objektiven Medien zu verstärken. Der Rat des Bundespräsidenten zur Offenlegung relevanter Akten, die von Finanzminister Gernot Blümel nicht bereitgestellt wurden, verdeutlicht die anhaltenden Spannungen zwischen Regierung und Opposition.

Die politische Lage in Österreich bleibt angespannt, während die Bürger den Einfluss der ÖVP auf verschiedene gesellschaftliche Bereiche und die Demokratie insgesamt kritisch beobachten.