FPÖ fordert U-Ausschuss: War die ÖVP die eigentliche Bedrohung?

Krems, Österreich - Im Rahmen einer Dringlichen Anfrage im Nationalrat hat FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann die Regierung für entscheidende Kürzungen bei Familien und Senioren kritisiert, während gleichzeitig Leistungen für Einwanderer bereitgestellt werden. Er beschuldigt die Ampelkoalition, bestimmte Bevölkerungsgruppen zu benachteiligen und fordert eine umfassende Aufklärung über mögliche Machtmissbräuche seitens der ÖVP in der Vergangenheit. Dabei verweist er auf die ausweichenden Antworten des ÖVP-Staatssekretärs Alexander Pröll zu Einflussnahmen auf Versammlungsbehörden und Kontrollmaßnahmen, die er als unzureichend und irreführend erachtet. Pröll argumentierte, dass der Bundeskanzler nicht in der letzten Bundesregierung war und somit keine Informationen dazu bereitstellen könne.

Darmann fordert aufgrund der unklaren Antworten die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um rechtswidrige Vorgänge der damaligen Regierung lückenlos aufzuklären. Insbesondere betont er die Notwendigkeit, die Untätigkeit der Staatsanwaltschaft Krems in der Causa Pilnacek zu hinterfragen. Darüber hinaus kritisiert er die SPÖ und NEOS, die seiner Meinung nach versuchen, ein „schwarzes Netzwerk“ zu schützen. Für Darmann besteht kein Zweifel, dass der Nationalrat die Justiz bei dieser Aufklärungsarbeit unterstützen muss. ots berichtet über diese Forderungen.

Untersuchungsausschüsse in Planung

Die FPÖ hat in einer Sondersitzung des Nationalrats ein weiteres Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eingebracht, das sich sowohl mit den Coronamaßnahmen der Regierung als auch mit dem Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek befassen soll. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hat der ÖVP Machtmissbrauch und eine Bedrohung der Demokratie unterstellt. Er warf der Partei vor, Kritiker und Demonstranten während der Corona-Pandemie eingeschüchtert zu haben. Hafenecker nennt die Notwendigkeit, die Demokratie gegen die ÖVP zu verteidigen, als zwingend notwendig und betont, dass die ÖVP das Innenministerium kontrollieren möchte, um Ermittlungen zu beeinflussen. Zudem verweist er auf die Zusammenhänge zwischen den Coronamaßnahmen und dem Tod Pilnaceks.

Der Geschäftsordnungsausschuss wird nun zwei Verlangen zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen prüfen. Er hat dafür acht Wochen Zeit, um die formale Korrektheit der Initiative sowie die Zusammensetzung und den grundsätzlichen Beweisbeschluss zu klären. Falls notwendig, wird der Verfassungsgerichtshof über Differenzen bei den Formulierungen entscheiden. Wichtig ist, dass die Untersuchungsausschüsse nicht die gesamten vorgesehenen 14 Monate nutzen können, da das Ende der Legislaturperiode bevorsteht. Diese neuen Ausschüsse würden die 28. und 29. Untersuchungsausschüsse der Zweiten Republik darstellen, wie parlament.gv.at berichtet.

Anhaltende Kritik an der ÖVP

In der Diskussion um die Untersuchung der Coronamaßnahmen hat Pröll die FPÖ wegen ihrer Anfragen kritisiert und den Eindruck erweckt, als würde die Partei durch ihre Anfragen Verschwörungstheorien fördern. Dabei wies er auf bereits veröffentlichte Informationen hin, was von der FPÖ als unzureichend angesehen wird. Die FPÖ sieht sich im Kampf gegen das politische System der ÖVP als in der Pflicht, notwendige Aufklärungen zu fordern. Zwar hält die FPÖ eine enge Zusammenarbeit mit den SPÖ und NEOS für erforderlich, um das Einsetzungsquorum von 46 Abgeordneten zu sichern, doch gibt es erheblichen Widerstand gegen den Schutz eines vermeintlichen „schwarzen Netzwerks“. Diese Spannungen zwischen den Parteien verdeutlichen die angespannte politische Lage in Österreich.

Die Entwicklungen rund um die Untersuchungsausschüsse und die Vorwürfe gegen die ÖVP zeigen, wie aufgeladen die politische Stimmung derzeit ist. Die FPÖ fordert weiterhin umfassende Transparenz und Klarheit in Bezug auf die Maßnahmen und die Praktiken der vergangenen Regierung, während die Regierung bemüht ist, sich gegen solche Vorwürfe zu verteidigen. Die anstehenden Beratungen werden entscheidend für die weitere politische Landschaft in Österreich sein. Die Presse berichtet über die Hintergründe der Anträge und die mögliche Einflussnahme auf zukünftige Untersuchungen.