EU-Fördergelder für Migration: Wo fließt das Geld wirklich hin?

EU-Fördergelder für Migration: Wo fließt das Geld wirklich hin?

Libyen, Land - Eine umfassende Analyse der EU-Fördergelder zeigt, dass diese oft nicht die gewünschten Ergebnisse bei der Migrationspolitik erzielen. Ein Projekt des Wissenschaftsfonds FWF untersucht seit dem Jahr 2000 die Verteilung dieser Gelder und deren Effektivität. Die Ergebnisse legen nahe, dass politische Strategien in der Regel eher auf kurzfristige Lösungen abzielen. Wie kleinezeitung.at berichtet, fließen die Fördermittel an EU-Mitgliedsstaaten, Drittstaaten, NGOs, UNO-Institutionen und EU-Agenturen wie Frontex. Dies geschieht oft, um übergreifende migrationspolitische Herausforderungen anzugehen, während die Anpassung der Gesetzgebung häufig nur schleppend vonstattengeht.

Ein markanter Anstieg der Asylanträge im Jahr 2015 hat zu einem Einschnitt in die Verteilung und Verwendung von EU-Fördergeldern geführt. Im aktuellen EU-Haushalt für den Zeitraum 2021-2027 wurden für Migration, Asyl und Grenzschutz insgesamt 22,7 Milliarden Euro bereitgestellt – mehr als doppelt so hoch wie in den 2010er-Jahren. Trotz dieser Erhöhung sind die finanzierten Maßnahmen tendenziell restriktiver, beeinflusst durch politischen Druck. Der Forscher Federica Zardo betont, dass es wichtig ist, diese Gelder kritisch zu analysieren. Sie stellt fest, dass das Risiko besteht, dass Geld in Maßnahmen investiert wird, die nicht ihre ursprünglichen Ziele erreichen. So gibt es keine wissenschaftlichen Belege dafür, dass Entwicklungshilfe die irreguläre Migration eindämmt. Im Gegenteil kann der Bau von Grenzzäunen sogar zu einer Umleitung der Migrationsrouten führen.

Die Rolle der EU-Treuhandfonds

Die EU hat außerdem begonnen, Grenzschutz und die Bekämpfung von Fluchtursachen zunehmend an Drittstaaten auszulagern. Ein Beispiel hierfür ist der EU-Treuhandfonds für Afrika (EUTF), der Grenzschutzmaßnahmen und Entwicklungshilfe kombiniert. EUTF-Gelder fließen in die Sicherheitsapparate von Ländern wie Libyen, die strikte Einwanderungspolitiken verfolgen. Länder wie Ungarn und Polen tragen zur Finanzierung des EUTF bei, um ihre geopolitischen Interessen zu wahren, wodurch der dringliche Bedarf an humanitärer Hilfe und einem gerechteren Asylverfahren ignoriert wird, wie scilog.fwf.ac.at anmerkt.

Aktuelle Herausforderungen in der Migrationspolitik

Mit der Zunahme an Migranten aus Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban hat die Thematik von Pushbacks an EU-Grenzen zusätzliche Brisanz erlangt. Diese illegalen, gewaltsamen Zurückweisungen von Asylbewerbern verstoßen gegen EU-Recht sowie die Genfer Flüchtlingskonvention. Länder wie Griechenland, Polen und Kroatien stehen dabei besonders in der Kritik, da sie häufig Migranten an der Grenze zurückschieben. Es gibt zudem einen besorgniserregenden Trend, dass zwölf EU-Staaten zunehmend physische Barrieren wie Grenzzäune zum Schutz ihrer Außengrenzen fordern, was ein tiefgreifendes Ungleichgewicht im Umgang mit Geflüchteten schafft, wie europaimunterricht.de feststellt.

Der Druck auf die Mitgliedsstaaten, Lösungen zu finden, hat dazu geführt, dass beispielsweise der EU-Sondergipfel für Migration im Februar 2023 einen Fokus auf verstärkte Abschottung und schnellere Abschiebungen legte. Zardo betont, dass Migration ein komplexes menschliches Phänomen ist, das nicht mit einfachen Lösungen angegangen werden kann.