Dramatischer Aufschub: Ex-Lobbyisten beantragen Haftaufschub im Buwog-Skandal!

Innsbruck, Österreich - In der Causa BUWOG stehen die verurteilten Ex-Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger vor dem Gang ins Gefängnis. Beide haben am 30. Mai 2025 Haftaufschübe beantragt. Diese Anträge wurden von der Gerichtssprecherin Christina Salzborn bestätigt, jedoch steht eine Entscheidung über die Haftaufschub-Anträge noch aus. Meischberger führt medizinische Gründe für seine Vollzugsuntauglichkeit an. Peter Hochegger, der zu drei Jahren Haft verurteilt wurde, hatte bereits zuvor einen Haftaufschub von zwei Monaten wegen eines Hüftleidens erhalten. Ob dieser Aufschub vorliegt, wurde jedoch nicht offiziell bestätigt.

Hochegger und Meischberger waren während des Prozesses zum BUWOG-Skandal zentrale Akteure. Meischberger erging es ähnlich wie Hochegger, er wurde zu einer Haftstrafe von 3,5 Jahren verurteilt. Während die beiden um ihre Haftaufschübe kämpfen, hat der Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der prominentester Verurteilter der Affäre ist, bisher keinen solchen Antrag gestellt. Grasser, der wegen Untreue und Geschenkannahme durch Beamte zu vier Jahren Haft verurteilt wurde, erhielt am 2. Mai die Aufforderung, seine Haftstrafe anzutreten.

Grasser und die Hintergründe der Affäre

Grasser hat bis zum 7. Mai Zeit gehabt, sich in Innsbruck zu melden. Bei einem möglichen Nichteintritt droht ihm eine polizeiliche Vorführung. Er war der Hauptverantwortliche in der BUWOG-Affäre, die mit dem unrechtmäßigen Verkauf von 60.000 Bundeswohnungen im Jahr 2004 in Verbindung steht. Diese Privatisierung stieß auf massive Kritik, da Experten schätzen, dass der Republik Österreich dadurch bis zu eine Milliarde Euro entgangen sein könnte.

Der Skandal um den Verkauf von Bundeswohnungen ist durch illegale Absprachen und mögliche Bestechungen geprägt. Grasser wird beschuldigt, von den umstrittenen Zahlungen gewusst zu haben. Währenddessen stellte der Rechnungshof fest, dass der bessere Preis im Einzelverkauf weit über dem erzielten Verkaufspreis von 594 Euro pro Quadratmeter lag. Der Investor Immofinanz konnte durch den Kauf einen Gewinn von 1,2 Milliarden Euro erzielen.

Der Werdegang der Ermittlungen

Die BUWOG-Affäre kam 2009 durch Zufall ans Licht, als Ermittlungen zur Pleite der Constantia Privatbank ungewöhnliche Provisionszahlungen enthüllten. Über die Jahre kam es zu mehreren Anklagen, und im März 2025 wurden die Schuldsprüche aufgrund der Untreue-Vorwürfe gegen Grasser und andere verureilt. Im Prozess, der 2017 begann, wurde Grasser in erster Instanz schuldig gesprochen.

Am 25. März 2025 wurden die Schuldsprüche in den Kernvorwürfen von Gerichten bestätigt und Grasser erhielt letztlich vier Jahre Haft, während Meischberger und Hochegger ebenfalls signifikante Strafen erhielten. Eine weitere Klärung der gesundheitlichen Probleme von Meischberger wird nun notwendig sein, um zu entscheiden, ob ihm ein Haftaufschub gewährt werden kann.

Die Entscheidungen über die Haftaufschub-Anträge werden mit Spannung erwartet, da sie das Schicksal der verurteilten Männer unmittelbar beeinflussen könnten. Sollte keiner der Aufschübe genehmigt werden, müssen alle drei Männer zu Beginn von Juni ihre Haftstrafen antreten.

Weitere Informationen zur BUWOG-Affäre sind in den Berichten von 5min und Kurier sowie auf der Wikipedia-Seite zur BUWOG-Affäre zu finden.