Heute ist der 6.06.2025
Datum: 6.06.2025 - Source 1 (https://www.5min.at/5202505302139/causa-buwog-verurteilte-wollen-noch-nicht-ins-gefaengnis/):
- Datum der Veröffentlichung: 30. Mai 2025
- Ex-Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger beantragen Haftaufschub.
- Antrag wurde am 30. Mai von Gerichtssprecherin Christina Salzborn bestätigt.
- Entscheidungen über die Haftaufschub-Anträge stehen noch aus.
- Meischberger führt medizinische Gründe für seine Vollzugsuntauglichkeit an.
- Unklarheit über einen möglichen bereits gewährten Aufschub für Hochegger, offizielle Bestätigung steht aus.
- Hochegger wurde zu drei Jahren Haft verurteilt (zwei Jahre bedingt).
- Meischberger wurde zu 3,5 Jahren Haft verurteilt.
- Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat bisher keinen Antrag auf Haftaufschub gestellt.
- Grasser erhielt am 2. Mai die Aufforderung zum Haftantritt, seine Frist läuft seit dem 7. Mai.
- Bei Nicht-Erscheinen droht polizeiliche Vorführung.
- Grasser wurde wegen Untreue und Geschenkannahme durch Beamte zu vier Jahren Haft verurteilt (Strafmaß zuvor halbiert).
- Wenn keine Aufschübe gewährt werden, müssen alle drei Männer Anfang Juni ihre Haftstrafen antreten.
- BUWOG-Skandal: Verkauf von 60.000 Bundeswohnungen in Österreich im Jahr 2004, Vorwürfe von Bestechung und Amtsmissbrauch.
- Hauptbeteiligte: Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger, Peter Hochegger.
Source 2 (https://kurier.at/politik/inland/buwog-affaere-walter-meischberger-peter-hochegger-karl-heinz-grasser/403045902):
- Walter Meischberger, ehemaliger FPÖ-Politiker, wurde im Zuge der Buwog-Affäre zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.
- Meischberger hat einen Haftaufschub beantragt, aus medizinischen Gründen vollzugsuntauglich.
- Gerichtssprecherin Christina Salzborn bestätigte den Antrag gegenüber der Kronen Zeitung.
- Das Wiener Landesgericht muss Gutachten einholen, um gesundheitliche Probleme von Meischberger zu überprüfen.
- Der Prozess zur Klärung könnte Zeit in Anspruch nehmen.
- Peter Hochegger, ehemaliger Lobbyist, erhielt bereits einen Haftaufschub um zwei Monate aufgrund eines Hüftleidens.
- Hochegger wurde zu drei Jahren Haft (davon zwei Jahre bedingt) verurteilt.
- Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, prominentester Verurteilter in der Buwog-Affäre, hat keinen Haftaufschub beantragt.
- Grasser wurde wegen Untreue und Geschenkannahme zu vier Jahren unbedingter Haft verurteilt.
- Grasser hatte bis Dienstag Zeit, seine Haftstrafe in Innsbruck anzutreten; es ist möglich, dass er dies bereits getan hat.
Source 3 (https://de.m.wikipedia.org/wiki/BUWOG-Aff%C3%A4re):
- Die BUWOG-Affäre betrifft mögliche Untreue, illegale Absprachen und Provisionszahlungen im Zusammenhang mit der Privatisierung von 60.000 Bundeswohnungen durch den damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ).
- Laut Grünen-Politikerin Gabriela Moser soll der Republik Österreich dadurch bis zu eine Milliarde Euro entgangen sein.
- Grasser bestreitet, von den Zahlungen gewusst zu haben; ein ehemaliger Mitarbeiter bezeichnete den Deal als „abgekartetes Spiel“.
- Grasser wurde wegen Missbrauchs der Amtsgewalt und Verletzung des Amtsgeheimnisses angeklagt.
- Im März 2025 wurden acht Angeklagte, darunter Grasser, zu Haftstrafen verurteilt; die Entscheidungen sind rechtskräftig.
- Die Affäre kam im September 2009 durch Zufall ans Licht, als bei Ermittlungen zur Pleite der Constantia Privatbank ungewöhnliche Provisionszahlungen entdeckt wurden.
- Der finanzielle Schaden für die Republik Österreich entstand durch den Gesamtverkauf der 60.000 Wohnungen, der nur einen Preis von 594 €/Quadratmeter erzielte, während im Einzelverkauf Preise von 1.350 €/Quadratmeter erreicht wurden.
- Der Rechnungshof stellte fest, dass eine Veräußertung wirtschaftlich wäre, wenn die Zinsersparnis höher wäre als der Einnahmenausfall.
- Die Immofinanz erzielte durch den BUWOG-Kauf einen Gewinn von 1,2 Milliarden Euro.
- Bei der Auswahl der beratenden Investmentbank im Jahr 2002 gab es Unregelmäßigkeiten; Grasser soll den Auftrag an Lehman Brothers auf Wunsch erteilt haben.
- Im Jahr 2003 wurde das Bieterverfahren für die Bundeswohnungen ausgeschrieben; das Konsortium Immofinanz bot 961,2 Millionen Euro.
- Grasser soll Insiderinformationen über das Vergabeverfahren an die Immofinanz weitergegeben haben.
- Die Immofinanz zahlte Hochegger 9,6 Millionen Euro für Vermittlungstätigkeiten, die über eine Briefkastenfirma an die Finanz vorbeigeschmuggelt wurden.
- Grasser ließ sich 2004 von Meischberger eine Urlaubsreise auf die Seychellen bezahlen, die kurz vor dem umstrittenen Verkauf stattfand.
- Im März 2012 wurde bekannt, dass das für den BUWOG-Verkauf erlassene Gesetz möglicherweise nicht verfassungskonform zustande kam.
- Erste Ermittlungen verliefen schleppend; der zuständige Staatsanwalt legte 2009 überraschend sein Amt nieder.
- Am 26. Januar 2010 führte die Staatsanwaltschaft 15 Razzien durch, darunter auch in Liechtenstein.
- Am 10. Juli 2010 wurde ein Strafverfahren wegen Untreue gegen Grasser und andere eingeleitet.
- Im Jahr 2016 wurde Anklage gegen Grasser, Meischberger, Hochegger und weitere Personen erhoben; der Gesamtschaden beläuft sich auf zehn Millionen Euro.
- Der Prozess begann am 12. Dezember 2017; Grasser und andere wurden in erster Instanz schuldig gesprochen.
- Am 4. Dezember 2020 wurden die Urteile verkündet: Grasser erhielt acht Jahre, Meischberger sieben Jahre und Hochegger sechs Jahre Haft.
- Grasser legte Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung ein; im Mai 2024 empfahl die Generalprokuratur, die Untreue-Vorwürfe zu bestätigen.
- Am 25. März 2025 wurden die Schuldsprüche in den Kernvorwürfen bestätigt; Grasser wurde zu vier Jahren Haft verurteilt.