Dodik-Verhaftung gescheitert: Spannungen in Bosnien eskalieren!

Bosnien-Herzegowina - Am 24. April 2025 blockierten Sicherheitskräfte den Zugang zu einem Gebäude in Bosnien-Herzegowina, in dem der Präsident der Republika Srpska (RS), Milorad Dodik, vermutet wurde. Diese dramatischen Ereignisse stehen im Kontext von Haftbefehlen, die im März gegen Dodik sowie den RS-Ministerpräsidenten Radovan Višković und den RS-Parlamentspräsidenten Nenad Stevandić erlassen wurden. Den drei Politiker werden Angriffe auf die verfassungsmäßige Ordnung des Landes vorgeworfen. Das gesamte Vorgehen wird von den internationalen Gemeinschaften und insbesondere von der Staatsanwaltschaft des Landes aufmerksam verfolgt.

Das Parlament der Republika Srpska hat kürzlich Gesetze beschlossen, die den zentralstaatlichen Gerichten, Staatsanwälten und der Bundespolizei die gesetzliche Autorität im Gebietsstand der RS entziehen. Diese Entwicklungen haben die Spannungen innerhalb Bosnien-Herzegowinas weiter angeheizt, das nach dem Krieg von 1992 bis 1995 mit Hilfe des Dayton-Abkommens als ausgleichender Staat wiederhergestellt wurde. Das Land ist geprägt durch seine zwei Landesteile: die Republika Srpska und die bosnisch-kroatische Föderation (FBiH), die jeweils über weitreichende Autonomierechte verfügen.

Einreiseverbot und internationale Reaktionen

Anfang April verhängten Österreich und Deutschland ein Einreiseverbot gegen Dodik und seine Mitstreiter. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) rechtfertigte diese Maßnahme mit den „sezessionistischen Provokationen“ Dodiks und seiner Missachtung rechtlicher Grenzen. Diese politische Isolation passt in einen größeren Kontext, in dem Dodik regelmäßig seine Verbindungen zu Wladimir Putin betont und seit Jahren die Abspaltung der RS vom bosnischen Staat anstrebt.

Die Rolle internationaler Akteure ist in dieser angespannten Situation von entscheidender Bedeutung. Der Hohe Repräsentant in Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, der seit 2021 im Amt ist, wurde von einem Friedensimplementierungsrat eingesetzt, der sich aus mehr als 50 Ländern und internationalen Organisationen zusammensetzt. Schmidt hat weitreichende Befugnisse, die ihm erlauben, Gesetze am Parlament vorbei zu ändern und gewählte Amtsträger zu entlassen. Diese Befugnisse wurden jedoch auch als undemokratischer Eingriff in die Unabhängigkeit Bosniens kritisiert, insbesondere nachdem er 2022 am Tag der Parlamentswahlen das Wahlrecht änderte.

Politische Fragmentierung und ethnische Spannungen

Die politische Landschaft Bosnien-Herzegowinas bleibt durch ethnische Spannungen und nationalistische Bestrebungen geprägt. Serbische Nationalisten unter Dodik drohen mit einer Abspaltung und erhalten Unterstützung von Serbien. Auf der anderen Seite versucht die kroatisch-nationalistische HDZ-Partei, ihre Schwesterpartei in Bosnien zu unterstützen, um liberale Kräfte zu schwächen. Diese politischen Dynamiken führen dazu, dass bei Wahlen in Bosnien vor allem Parteien, die ethnische Unterschiede betonen, erfolgreich sind.

Trotz dieser Herausforderungen gibt es auch Bestrebungen für eine gleichberechtigte Bürgergesellschaft, unabhängig von nationaler Zugehörigkeit. Verschiedene ethnische Gruppen arbeiten selbstorganisiert zusammen, etwa bei Protesten gegen Umweltzerstörung oder Korruption. Auch die Unterstützung über nationale Grenzen hinweg ist während Krisen, wie Naturkatastrophen oder der Corona-Pandemie, deutlich geworden.